Wegen Corona-Infektion isoliert: Kreuzfahrtpassagier bekommt Geld nicht zurück

Deutsche Tageszeitung - Wegen Corona-Infektion isoliert: Kreuzfahrtpassagier bekommt Geld nicht zurück

Wegen Corona-Infektion isoliert: Kreuzfahrtpassagier bekommt Geld nicht zurück / Foto: © AFP/Archiv

Ein Kreuzfahrtpassagier, der sich wegen einer Corona-Infektion in einer Kabine isolieren musste, bekommt das Geld für diesen Teil der Reise nicht zurück. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte keinen Reisemangel fest, wie aus einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil hervorgeht. Die zweiwöchige Kreuzfahrt startete im Februar 2023 im spanischen Santa Cruz de Tenerife, einer Hafenstadt auf Teneriffa. (Az. X ZR 15/25)

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Der Kläger und seine Frau zahlten insgesamt knapp 7000 Euro für die Reise. Am siebten Tag der Fahrt machte der Mann einen Corona-Test, der positiv ausfiel. Unter Verweis auf die Reisebedingungen musste er sich in einer anderen Kabine isolieren. Seine Frau blieb in der gebuchten Kabine, musste sich aber dort isolieren. Auch ihr Corona-Test fiel später positiv aus.

Nach der Rückkehr klagte der Mann auf die Rückzahlung des Reisepreises ab dem siebten Tag, insgesamt etwa 4200 Euro. Vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Rostock hatte er aber keinen Erfolg. Der BGH bestätigte nun die Einschätzung des Landgerichts.

Es ist demnach kein Mangel, wenn eine Leistung nicht erbracht wird, weil der Reisende aus Gesundheitsgründen nicht teilnehmen kann. Das gilt auch, wenn der Veranstalter angemessene Maßnahmen veranlasst, um andere Passagiere oder das eigene Personal zu schützen.

Die angeordnete Isolation sei in der besonderen Situation auf einem Schiff angemessen gewesen, bestätigte der BGH. Reiseveranstalter müssten Passagiere vor Gesundheitsgefahren schützen, die von anderen ausgingen. Sie müssten deshalb die Möglichkeit haben, auf eine solche Gefahr zu reagieren.

Gerade auf Kreuzfahrten, bei denen viele Menschen für mehrere Tage auf engem Raum zusammen sind, können dem BGH zufolge Vorsorgemaßnahmen notwendig werden, die in anderen Situationen nicht zwingend sind.

(W.Budayev--DTZ)

BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband gegen Geschäftsführer

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über die Frage, ob ein Verband von einem Geschäftsführer wegen der mutmaßlichen Täuschung von Verbrauchern Schadenersatz fordern kann. Er prüft eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in einem von dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Rechtsstreit. Diese klagte gegen ein Unternehmen, das kostenpflichtige Dienstleistungen rund um den Rundfunkbeitrag anbot, etwa zur Ummeldung. (Az. I ZR 253/25)

Bundesgerichtshof urteilt über Auskunftsansprüche gegen Schufa

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Mittwoch (08.45 Uhr) in Karlsruhe über Auskunftsansprüche von Bürgern gegenüber der Schufa. Dabei geht es aber noch um den alten Schufa-Basisscore, nicht um den im März neu eingeführten Wert. Private Kläger forderten in Sachsen Auskunft über die Berechnung ihres Werts, das Oberlandesgericht Dresden gab ihnen größtenteils Recht.(Az. I ZR 227/25 u.a.)

Nach langer Verzögerung: US-Behörden genehmigen Boeing 737 Max 10

Nach jahrelanger Verzögerung haben die US-Behörden dem Flugzeugbauer Boeing die endgültige Zulassung für das Kurzstreckenflugzeug 737 Max 10 erteilt. Die Luftfahrtbehörde FAA bestätigte am Dienstag nach Angaben des Verkehrsministeriums, dass das größte Flugzeug der Max-Familie alle Konstruktions- und Sicherheitsauflagen erfüllt. Nach zwei Max-Abstürzen in den Jahren 2018 und 2019 mit insgesamt 346 Toten hatte sich das Genehmigungsverfahren in die Länge gezogen.

Merz kritisiert Berliner Pläne zu Vergesellschaftung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Pläne zur Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen in Berlin scharf kritisiert. Der Schutz des Eigentums und das "Vertrauen in den funktionierenden Markt" seien "tief verankert in unserer wirtschaftspolitischen Überzeugung", sagte Merz am Dienstag zum Abschluss eines internationalen Investitionsgipfels in der Hauptstadt. "Das ist das Fundament unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Und damit experimentiert man nicht."