Reichinnek zu Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss: "Nächster Tiefschlag für Kinder"

Deutsche Tageszeitung - Reichinnek zu Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss: "Nächster Tiefschlag für Kinder"

Reichinnek zu Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss: "Nächster Tiefschlag für Kinder" / Foto: © AFP/Archiv

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplanten Einschnitte beim staatlichen Unterhaltsvorschuss scharf kritisiert. "Es ist mal wieder soweit - die Bundesregierung beweist, dass sie immer noch tiefer sinken kann, als man es für möglich gehalten hätte", sagte Reichinnek am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Nach Kürzungen beim Elterngeld und der Streichung des Kindersofortzuschlags plane Prien "den nächsten Tiefschlag für Alleinerziehende und ihre Kinder".

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"Ausgerechnet bei der Gruppe, die sowieso schon überdurchschnittlich stark von Armut betroffen ist, will sie den Rotstift ansetzen", betonte Reichinnek. "Mitten in der Zeit, in der die Kosten für Ernährung und Kleidung steigen und vor allem die soziale Teilhabe unglaublich wichtig ist, werden Jugendliche einmal mehr von der Regierung alleingelassen."

Für Union und SPD seien Kinder und Familien nichts anderes "als ein Haushaltsposten, bei dem ohne Rücksicht auf Verluste gekürzt werden kann", kritisierte die Linken-Politikerin die Koalition.

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder von Alleinerziehenden, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, nicht bekannt oder verstorben ist. Aktuell besteht der Anspruch bis zur Volljährigkeit. Dies will Prien ändern: Der Staat soll den Vorschuss nur noch bis zum 15. Lebensjahr zahlen. Hintergrund sind Sparvorgaben im Bundeshaushalt.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses beträgt seit Januar 2025 für Kinder bis zu fünf Jahren 227 Euro monatlich, für Kinder von sechs bis elf Jahren 299 Euro und für Kinder von zwölf bis 17 Jahren 394 Euro pro Monat. Geleistete Unterhaltszahlungen werden davon abgezogen.

(W.Budayev--DTZ)

Äußerungen zu queeren Menschen: Gericht lässt Anklage gegen AfD-Abgeordnete teilweise zu

Die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt soll sich wegen mutmaßlich herabwürdigender Äußerungen über queere Menschen in sozialen Netzwerken vor Gericht verantworten. Das Landgericht Braunschweig ließ eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Göttingen nach Angaben vom Dienstag zu - allerdings nur teilweise. Verantworten soll sich Behrendt demnach unter anderem wegen vier Fällen von Beleidigung vor dem Amtsgericht in Helmstedt.

"Überraschend stark aufgehellt": Stimmung im Mittelstand deutlich verbessert

In der deutschen Wirtschaft hat zunehmend wieder Optimismus Konjunktur: Im August habe sich die Stimmung in den mittelständischen Unternehmen "überraschend stark aufgehellt", teilte die Förderbank KfW am Dienstag mit. Das Mittelstandsbarometer der KfW und des Münchner Ifo-Instituts stieg demnach den vierten Monat in Folge an. Die aktuelle Geschäftslage verbessere sich merklich, erklärte die KfW. "Noch stärker" hätten sich die Aussichten aufgehellt.

Umwelthilfe: Politikerinnen und Politiker nutzen wieder stärker Verbrenner-Autos

Spitzenpolitikerinnen und -politiker legen laut des aktuellen Dienstwagen-Checks der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beim Klimaschutz wieder den Rückwärtsgang ein. Der Anteil reiner Elektrofahrzeuge ging laut der am Dienstag veröffentlichten Analyse in Bund und Ländern zurück, die EU-Flottengrenzwerte würden teils erheblich überschritten. Besonders deutlich zeigt sich der Rückschritt demnach bei neu beschafften Dienstwagen.

EU setzt Fleischimporte aus Brasilien wegen Antibiotika-Regeln aus

Die EU setzt nach eigenen Angaben ab Donnerstag die Einfuhr von Fleisch und anderen tierischen Produkten aus Brasilien aus. Brasilien habe bislang keine ausreichenden Garantien dafür vorgelegt, dass Produkte des Landes die EU-Vorgaben zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung erfüllten, erklärte die EU-Kommission am Montag. Betroffen sind unter anderem Rind- und Geflügelfleisch sowie Honig.