Deutsche Tageszeitung - US-Regierung gewährt Huawei bei Strafmaßnahme drei weitere Monate Aufschub

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US-Regierung gewährt Huawei bei Strafmaßnahme drei weitere Monate Aufschub

WIRTSCHAFT 18.11.2019

US-Regierung gewährt Huawei bei Strafmaßnahme drei weitere Monate Aufschub / Foto: ©

Die US-Regierung hat dem chinesischen Technologiekonzern Huawei bei geplanten Strafmaßnahmen drei weitere Monate Aufschub gewährt. Das US-Handelsministerium teilte am Montag mit, US-Unternehmen dürften weitere 90 Tage Geschäfte mit Huawei machen. Damit könnten Kunden in entlegenen Gebieten der USA weiter bedient werden, die sonst "im Dunkeln" gelassen würden, erklärte Handelsminister Wilbur Ross. Es ist bereits das dritte Mal, dass die Frist verlängert wird.

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Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster und ein Vorreiter beim neuen Mobilfunkstandard 5G. Die USA werfen dem Konzern aber eine zu große Nähe zur chinesischen Führung vor und befürchten ein Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage.

Außerdem bezichtigt Washington Huawei, gegen US-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben. Im Mai setzten die USA den Konzern deswegen auf eine schwarze Liste, gewährten aber Ausnahmen für eine Dauer von 90 Tagen. Ein weiterer Aufschub von drei Monaten wurde dann im August gewährt. Der jetzige Aufschub gilt bis zum 16. Februar.

Huawei ist auch in Deutschland umstritten. Die Beteiligung des Konzerns beim 5G-Netzaufbau wird deshalb heiß diskutiert.

(O.Tatarinov--DTZ)

Trump verlängert Zollfrist für EU bis August und kündigt 14 Ländern Aufschläge an

Der Schlingerkurs in der US-Handelspolitik setzt sich fort: Präsident Donald Trump hat die Frist für Verhandlungen der Europäischen Union und anderer Handelspartner über eine Einigung im Zollstreit bis zum 1. August verlängert. Der Republikaner unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret - zugleich ließ sich Trump mit Blick auf die neue Frist erneut Spielraum. Für 14 Länder von Japan bis Myanmar verkündete er zudem Import-Aufschläge von bis zu 40 Prozent.

Klingbeil verteidigt Haushaltspläne - Opposition sieht falsche Prioritäten

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Haushaltspläne samt Rekordneuverschuldung als nötige Investitionen in die Zukunft Deutschlands verteidigt. Es werde nun das angegangen, "was jahrelang vernachlässigt wurde", sagte er am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Die Opposition warf der Regierung eine falsche Prioritätensetzung vor. Auch von Sozialverbänden und aus der Wirtschaft kam Kritik.

Samsung erwartet Gewinneinbruch wegen US-Kontrollen bei Chip-Exporten nach China

Der südkoreanische Technologiekonzern Samsung Electronics erwartet im zweiten Quartal einen massiven Gewinneinbruch wegen der US-Beschränkungen für Exporte von Halbleitern nach China. In einer am Dienstag veröffentlichten Prognose geht das Unternehmen von einem Rückgang des Betriebsergebnisses um 56 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf umgerechnet 2,86 Milliarden Euro aus. Das wäre zudem bedeutend weniger, als von Finanzexperten der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap erwartet wurde.

Deutsche US-Exporte im Mai deutlich gesunken - Rückgang insgesamt weniger stark

Im Mai haben sich die Importzölle von US-Präsident Donald Trump deutlich in den Außenwirtschaftszahlen für Deutschland bemerkbar gemacht. Die deutschen Exporte in die USA gingen im Vergleich zum Vormonat um 7,7 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Exporte insgesamt sanken jedoch deutlich weniger stark, um 1,4 Prozent.

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