Deutsche Tageszeitung - EU-Handelsabkommen mit Singapur in Kraft getreten

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EU-Handelsabkommen mit Singapur in Kraft getreten

WIRTSCHAFT 21.11.2019

EU-Handelsabkommen mit Singapur in Kraft getreten / Foto: ©

Das EU-Handelsabkommen mit Singapur ist in Kraft getreten. "Das wird den Handel ankurbeln und den Unternehmen, Landwirten, Arbeitnehmern und Verbrauchern auf beiden Seiten zugute kommen", twitterte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag. Das Abkommen beseitige alle noch vorhandenen Zölle im Warenhandel mit Singapur, eröffne Dienstleistungsunternehmen neue Möglichkeiten und bringe rechtlichen Schutz für 138 europäische Markenprodukte.

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Noch nicht in Kraft getreten ist ein gleichzeitig ausgehandeltes Investitionsschutzabkommen, das erst noch von den Parlamenten der Mitgliedstaaten gebilligt werden muss. Die EU und Singapur hatten das Abkommen im Oktober 2018 unterzeichnet.

Singapur ist der bei Weitem wichtigste Handelspartner der EU unter den Staaten des Verbandes Südostasiatischer Nationen (Asean). Dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zufolge ist der Stadtstaat "für deutsche Exporteure das Tor nach Südostasien".

Das Volumen des Warenhandels mit allen EU-Ländern belief sich laut Kommission zuletzt auf jährlich 53 Milliarden Euro, bei Dienstleistungen auf 51 Milliarden Euro. Mehr als 10.000 europäische Unternehmen haben Regionalvertretungen in dem Land. Ende Juni hatte die EU auch mit Vietnam ein umfassendes Handelsabkommen unterzeichnet.

(M.Dorokhin--DTZ)

Rhein verlangt zügige Stromsteuersenkung für alle

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat von der Bundesregierung einen Zeitplan für eine Stromsteuersenkung für alle verlangt. "Die Senkung der Stromsteuer muss kommen. Sie steht im Koalitionsvertrag und ich halte sie auch für sinnvoll im Übrigen", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Er sei "nicht erfreut" darüber, dass die Regierung dies zunächst nicht umsetzen will.

Bundesrechnungshof warnt vor Milliarden-Finanzloch in der Pflege

Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) bis zum Jahr 2029. Das geht nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor, den dieser im Vorfeld der am Montag beginnenden Etatberatungen im Bundestag an den Haushaltsausschuss des Parlaments verschickt habe. Bereits für 2026 ist demnach mit einem Defizit der Pflegeversicherung von 3,5 Milliarden Euro zu rechnen.

Verbände und Patientenschützer dringen auf Entlastung für Pflegebedürftige

Vor dem Arbeitsbeginn der Bund-Länder-Kommission für eine Reform der Pflegeversicherung am Montag dringen Verbände und Patientenschützer auf eine Entlastung der Pflegebedürftigen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte eine Deckelung der reinen Pflegekosten für die Betroffenen auf 1000 Euro monatlich. "Mutige Schritte" für die Pflege der Zukunft verlangte der Sozialverband VdK.

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