Deutsche Tageszeitung - CDU will Bauen und Wohnen billiger machen

Deutsche Tageszeitung - CDU will Bauen und Wohnen billiger machen - Parteitag beschließt Leitantrag

CDU will Bauen und Wohnen billiger machen - Parteitag beschließt Leitantrag

CDU will Bauen und Wohnen billiger machen - Parteitag beschließt Leitantrag / Foto: © AFP

Die CDU will die Krise auf dem Wohnungsmarkt durch eine Streichung von Bauvorschriften und die gezielte Förderung von Wohneigentum lindern. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Freitagabend in Stuttgart einen Leitantrag des Bundesvorstands. Der Maßnahmenkatalog zielt ab auf eine Beschleunigung der Verwaltungsabläufe, die Abkürzung von Genehmigungsverfahren, eine verlässliche Finanzierung und eine Senkung von Baunebenkosten.

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"Als Christlich-Demokratische Union wollen wir bauen", sagte Nordrhein-Westfalens Digitalministerin Ina Scharrenbach (CDU) bei der Einbringung des Antrags. Vor allem der Abbau von Vorschriften und Hürden solle sowohl den Neubau als auch den Erwerb von Wohnraum erleichtern, heißt es in dem Beschluss.

Wohneigentum sei "kein Luxus, sondern zentrales Ziel einer Politik, die für soziale Absicherung und gesellschaftliche Stabilität steht", heißt es weiter. Bei den Themen Bauen und Wohnen gehe es auch um Fragen des "gesellschaftlichen Zusammenhalts, des Vertrauens in den Staat und in unsere soziale Marktwirtschaft mit ihrem Leistungs-, Wohlstands- und Aufstiegsversprechen".

Die beschlossenen Maßnahmen sollten Bauen und Wohnen bezahlbar machen. Dies gelte für Mietwohnungen genauso wie für Eigenheime.

(N.Loginovsky--DTZ)

Kartellamt ermittelt wegen erster Verstöße gegen neue Spritpreisregel

Das Bundeskartellamt hat wegen erster Verstöße gegen die neue Spritpreisregel, wonach Tankstellenbetreiber nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr die Benzinpreise anheben dürfen, Ermittlungen eingeleitet. Es gehe dabei vor allem um Uhrzeitverstöße, also verspätete Preiserhöhungen, bestätigte ein Kartellamtssprecher gegen "Bild" (Mittwochsausgabe). Die Einhaltung der Regel werde "automatisiert und lückenlos anhand der Echtzeitdaten der Markttransparenzstelle überwacht".

Commerzbank bekräftigt Ablehnung von Übernahme durch Unicredit

Die Frankfurter Commerzbank hat ihre Ablehung der von der italienischen Unicredit angestrebten Übernahme bekräftigt. Das Angebot der italienischen Großbank biete "kein ausreichendes Wertschöpfungspotenzial" für die Commerzbank-Aktionäre, erklärte das deutsche Institut am Dienstag. Ein Großteil der von der Unicredit skizzierten Potenziale könne die Commerzbank auch eigenständig erwirtschaften - ohne das Risiko einer Zusammenlegung.

Hohe Preise: Verbrauch von Fruchtsaft sinkt - Gemüsesaft legt zu

Im vergangenen Jahr ist in Deutschland weniger Fruchtsaft getrunken worden. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Fruchtsäften und Nektaren ging um sechs Prozent auf gut 20 Liter pro Person zurück, wie der Verband der deutschen Fruchtsaftindustrie (VdF) am Dienstag mitteilte. Der Verband führt dies auf die gestiegenen Preise etwa für Orangensaft zurück.

Klingbeil plant Milliarden-Entlastung von Ländern und Kommunen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Milliarden-Entlastungen für Länder und Kommunen. Die finanzielle Unterstützung der Länder im Umfang von etwa einer Milliarde Euro jährlich bis 2029 soll die klammen Städte und Gemeinden besser aufstellen, wie aus einem Gesetzentwurf vorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Die Vorlage aus dem Finanzministerium wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und soll in Kürze dem Kabinett vorgelegt werden.