Deutsche Tageszeitung - CDU fordert Social-Media-Verbot bis 14 Jahre

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CDU fordert Social-Media-Verbot bis 14 Jahre

WIRTSCHAFT 21.02.2026

CDU fordert Social-Media-Verbot bis 14 Jahre / Foto: © AFP

Die CDU hat sich für ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren ausgesprochen. Die Delegierten nahmen am Samstag mit klarer Mehrheit einen Kompromissvorschlag zu einem Antrag aus Schleswig-Holstein an, der noch eine Altersgrenze von 16 Jahren vorgesehen hatte. Anbietern sollen demnach auch empfindliche Bußgelder drohen, wenn sie keine wirksamen Systeme zur sicheren Altersüberprüfung einführen.

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Die CDU leite "die Überzeugung, dass Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besonders schutzbedürftig sind", heißt es in dem Beschluss. "Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen". Zudem solle "das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum" berücksichtigt werden.

Gefordert wird in dem Beschluss eine Pflicht für Plattformbetreiber, "ein effektives und technisch belastbares Altersverifikationssystem einzuführen". Eine bloße Selbstauskunft etwa über eine "Klick-Abfrage" reiche nicht aus. Parallel zu der Altersbeschränkung soll die Medienbildung in Schulen gestärkt werden.

"Bei systematischer oder fahrlässiger Umgehung der Altersprüfung" verlangt der CDU-Parteitag "empfindliche Bußgelder für die Plattformbetreiber". Wiederholte Verstöße müssten "bis hin zu temporären Nutzungsbeschränkungen für die Anbieter" geahndet werden. Die CDU setzt bei den Regelungen auch auf eine EU-weite Harmonisierung, damit eine Umgehung über andere Mitgliedstaaten verhindert werden könne.

Verlangt werden in dem Beschluss auch "Transparenzpflichten für Algorithmen". Nötig seien "verbindliche gesetzliche Regelungen, die algorithmische Entscheidungen nachvollziehbar machen." Die "Funktionsweise von Empfehlungsalgorithmen als auch deren Auswirkungen auf demokratische Diskurse" müssten nachvollziehbar sein. Gefordert werden zudem "empfindliche Bußgelder für diejenigen, die rechtswidrige Inhalte einstellen oder auf den Plattformen dulden".

(L.Svenson--DTZ)

Von der Leyen will Mindestalter für Social Media einführen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich erneut für ein Social-Media-Verbot für Kinder ausgesprochen. "Es muss ein Mindestalter geben, ab dem sich Kinder auf Social Media anmelden können", sagte von der Leyen am Montag in Brüssel. Sie will sich bei einem EU-weiten Mindestalter an den Empfehlungen eines Expertengremiums orientieren, die am Montag vorgestellt werden.

Brandenburgs Ministerpräsident fordert Ende von einheitlicher Strompreiszone

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Forderung nach einer Aufteilung des deutschen Strommarktes bekräftigt. "Wir sind in Deutschland seit Jahren in einer falschen Richtung unterwegs", sagte Woidke der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Statt etwa günstigen Ökostrom dort zu verbrauchen, wo er erzeugt werde, entstünden für viele Milliarden Stromautobahnen, "damit der Norden den Süden günstig mit Windstrom versorgen kann", beklagte Woidke. Deshalb brauche es unterschiedliche Preiszonen in Deutschland.

Statistik: Fast acht Millionen Schwerbehinderte in Deutschland

Der Anteil der Schwerbehinderten an der Gesamtbevölkerung liegt derzeit bei 9,4 Prozent. Demnach waren zum Jahresende 2025 gut 7,8 Millionen Menschen in Deutschland schwerbehindert, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Bei der letzten Erhebung Ende 2023 lag die Zahl bei 7,9 Millionen. Allerdings sei die Vergleichbarkeit aufgrund der Bereinigung von Verwaltungsdaten in Hessen und Sachsen eingeschränkt, hieß es.

Tickets für Auslandsflüge verteuern sich im ersten Halbjahr deutlich

Die Ticketpreise für die meisten Flüge haben im ersten Halbjahr 2026 deutlich angezogen. Internationale Flüge verteuerten sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Bei den Preisen für Auslandsflüge in der Economy-Class gab es die höchsten Anstiege bei Flugreisen nach Mittelamerika mit einem Plus von 12,5 Prozent. Tickets nach Afrika hingegen wurden um 12,0 Prozent günstiger.

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