Bundesregierung will sich bei UN-Forum in Berlin für freies Internet einsetzen

Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung will sich bei UN-Forum in Berlin für freies Internet einsetzen

Bundesregierung will sich bei UN-Forum in Berlin für freies Internet einsetzen / Foto: ©

Das Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen findet ab Montag erstmals in Deutschland statt. Offiziell eröffnet wird das Treffen, zu dem bis Freitag mehr als 5000 Teilnehmer aus 163 Ländern erwartet werden, am Dienstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und UN-Generalsekretär Antonio Guterres (15.00 Uhr). Bereits am Montag hält Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Rede (10.30 Uhr). Zudem ist ein Auftritt des britischen Physikers Tim Berners-Lee vorgesehen, der als Erfinder des World Wide Web gilt (12.45 Uhr).

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Im Vorfeld des Forums, das seit 2006 jedes Jahr in einem anderen Land der Erde ausgerichtet wird, hatte Altmaier die Bedeutung eines freien Zugangs zum Internet betont. Dieser müsse "ein Grund- und Menschenrecht sein", das für alle Menschen weltweit gelte. Angemeldet zum IGF haben sich auch zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft.

(L.Møller--DTZ)

Zollstreit: EU-Handelskommissar will am Montag mit US-Unterhändlern sprechen

Im Zollstreit mit den USA hat EU-Handelskommissar Maros Sefcovic für Montag Gespräche mit seinen Gegenüber in Washington angekündigt. "Ich beabsichtige, im Laufe des Tages noch einmal mit meinen amerikanischen Gesprächspartnern zu sprechen", sagte Sefcovic am Rande eines Treffens der EU-Handelsminister in Brüssel. Er habe trotz der letzten Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump das Gefühl, dass Washington bereit sei, "die Verhandlungen fortzuführen".

Vorläufige Einigung mit den USA: Chinas Exporte legen im Juni deutlich zu

Die chinesische Exportwirtschaft hat im Juni vor dem Hintergrund der vorläufigen Einigung mit den USA im Handelsstreit deutlich zugelegt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Ausfuhren um 5,8 Prozent, wie der Zoll in Peking am Montag mitteilte. Das ist etwas mehr als die 5,0 Prozent, die von Analysten erwartet worden waren.

Bis zu 6,6 Millionen Menschen profitieren 2026 von Mindestlohnerhöhung

Von der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro profitieren im kommenden Jahr bis zu 6,6 Millionen Menschen. Dies sind 17 Prozent oder etwa jedes sechste Beschäftigungsverhältnis in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die geschätzte Verdienstsumme der betroffenen Jobs erhöhe sich dadurch um bis zu sechs Prozent oder 400 Millionen Euro.

"Initiative für einen handlungsfähigen Staat" stellt Abschlussbericht vor

Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" stellt am Montag (ab 11.00 Uhr) im Schloss Bellevue in Berlin ihren Abschlussbericht vor. 54 Expertinnen und Experten hatten ein Jahr lang in Arbeitsgruppen Empfehlungen für die Politik formuliert. Diese sollen Antworten geben auf zunehmende Zweifel an der Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen.