Nach Urteil gegen Trumps Zölle: US-Lieferunternehmen Fedex verklagt US-Regierung

Deutsche Tageszeitung - Nach Urteil gegen Trumps Zölle: US-Lieferunternehmen Fedex verklagt US-Regierung

Nach Urteil gegen Trumps Zölle: US-Lieferunternehmen Fedex verklagt US-Regierung / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Das US-Lieferunternehmen Fedex hat die US-Regierung verklagt, nachdem das Oberste Gericht in Washington die Zölle von US-Präsident Donald Trump am Freitag für unrechtmäßig erklärt hatte. In seiner Klage gegen die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP vor dem US-Gericht für internationalen Handel fordert das Unternehmen eine "vollständige Rückerstattung" der auf eingeführte Waren gezahlten Abgaben, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

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Es ist die erste derartige Klage eines großen US-Unternehmens seit dem Urteil des Supreme Court. Dieser hatte in seiner Entscheidung nicht festgelegt, wie Rückzahlungen gehandhabt werden sollen. Die Zölle hatten bei Importeuren Abgaben in Höhe von mehr als 130 Milliarden Dollar (110 Milliarden Euro) an die US-Regierung verursacht.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag die meisten der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig, urteilten die Richter. Die US-Zollbehörde teilte am Sonntagabend mit, die Zölle ab Dienstag nicht mehr zu erheben.

Trump kündigte jedoch neue Sonderzölle auf Basis eines anderen Gesetzes an. Am Freitag verhängte er zunächst einen Aufschlag von zehn Prozent auf Waren aus aller Welt, der ab Dienstag gelten soll. Am Samstag sprach er dann von 15 Prozent, ordnete die Erhöhung bislang aber nicht formal an.

(A.Nikiforov--DTZ)

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