Deutsche Tageszeitung - Schulze fordert Bau von deutlich mehr Windkraftanlagen

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Schulze fordert Bau von deutlich mehr Windkraftanlagen

WIRTSCHAFT 30.11.2019

Schulze fordert Bau von deutlich mehr Windkraftanlagen / Foto: ©

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Ausbau der Windkraft in Deutschland vorantreiben. "Deutschland kann seine Energieversorgung perspektivisch vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen", sagte Schulze am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dazu ist allerdings ein deutlicher Zubau von Windkraftanlagen erforderlich - Onshore und Offshore, also an Land und auf dem Meer."

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"Es muss jetzt vorangehen", forderte Schulze mit Blick auf die Windkraft. Alle Verantwortlichen in Bund und Ländern müssten jetzt klima- und industriepolitisch nach vorne blicken und den erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen. Derzeit stockt allerdings der Ausbau der Windkraft an Land. Experten machen dafür das von Union und SPD eingeführte Ausschreibungsverfahren verantwortlich. Zusätzliche Probleme werden durch von der Koalition geplante pauschale Mindestabstände von 1000 Metern selbst von nur einzelnen Wohngebäuden befürchtet.

Schulze reagierte mit ihren Äußerungen auf Berechnungen des Energiekonzerns Eon, wonach Medienberichten zufolge in Deutschland noch nie so viel Strom mit Windkraft erzeugt worden ist wie in diesem Jahr. "Die deutliche Steigerung der Stromerzeugung aus Windenergie macht Mut", sagte dazu die Umweltministerin. Allerdings ist das Ergebnis offensichtlich in erster Linie auf ein überdurchschnittliches Windaufkommen zurückzuführen, nicht auf den Bau neuer Anlagen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Compact-Verbot

Zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil über das "Compact"-Magazin. Entschieden wird, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Compact-Magazin GmbH bestehen bleibt. Das Ministerium begründete das Verbot damit, dass Compact verfassungsfeindliche Ziele habe und diese aggressiv-kämpferisch verwirkliche. (Az. 6 A 4.24)

Ölpreis sinkt nach iranischem Angriff auf US-Basis in Katar deutlich

Nach dem iranischen Raketenangriff auf einen US-Militärstützpunkt in den USA ist der Ölpreis an der New Yorker Börse deutlich gesunken. Kurz nach dem Angriff fiel am Montag der Preis der Ölsorte WTI an der Wall Street um 6,51 Prozent auf 69,01 Dollar (59,91 Euro) pro Barrel. Dies war in etwa der Stand vor dem Beginn der israelischen Angriffe auf den Iran am 13. Juni.

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Der Bauernverband pocht auf Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte. "Wir schlagen vor, dass sie 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Gewerkschaft IG BAU kritisierte dies scharf. Auch die SPD machte klar, dass sie eine solche Regelung ablehnt.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verhandlungsweise der EU im Zollkonflikt mit den USA kritisiert. "Diese Europäische Union verhandelt viel zu kompliziert", sagte Merz am Montag bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. "Die Amerikaner sind so, wie sie sind - relativ einfach darauf ausgerichtet, zu vier, fünf großen Industrien eine Verabredung mit uns zu treffen."

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