Baden-Württemberg: Grünen-Kandidat Özdemir will parteiübergreifend regieren

Deutsche Tageszeitung - Baden-Württemberg: Grünen-Kandidat Özdemir will parteiübergreifend regieren

Baden-Württemberg: Grünen-Kandidat Özdemir will parteiübergreifend regieren / Foto: © AFP/Archiv

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, will bei einem Sieg am Sonntag ohne übertriebene Rücksicht auf Parteiinteressen regieren. "Wenn eine gute Idee von jemanden kommt, der bei der CDU ist, wird sie deshalb ja nicht falsch", sagte Özdemir am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Nicht jede Idee, die aus meiner Partei kommt, muss immer richtig sein", ergänzte er.

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Für einen Ministerpräsidenten müsse "das Landesinteresse im Zentrum" stehen, sagte der aus Baden-Württemberg stammende Özdemir. Aktuelle Energiepreissteigerungen durch den Iran-Krieg wertete er als Argument für erneuerbare Energien. Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten sei "schlecht für die Souveränität des Landes". Der Ausbau erneuerbarer Energien sei "gute Politik", die zu Wertschöpfung im Inland führe.

In Baden-Württemberg wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Laut Umfragen kündigt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Grünen und der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel an. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF lagen beide Parteien gleichauf bei jeweils 28 Prozent.

Derzeit regieren Grüne und CDU in Baden-Württemberg gemeinsam, wobei die Grünen der größere Partner sind und mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsident stellen. Dieser tritt nicht erneut an. Kandidat der Grünen ist der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir.

(O.Tatarinov--DTZ)

Widerstand gegen Forderungen nach Aufschub bei Klimazielen aus Grünen und SPD

Forderungen nach einem Aufschub der deutschen Klimaziele stoßen bei Grünen und SPD auf Widerstand. Sie pochten am Samstag auf Planungssicherheit und wandten sich gegen eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft. Wirtschaftsvertreter sowie die Gewerkschaft IGBCE hatten zuvor verlangt, das gesetzlich festgeschriebene Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland um fünf Jahre zu verschieben.

Bericht: Regierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug

Die Bundesregierung geht laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" davon aus, dass Sozialleistungsbetrug deutlich häufiger vorkommt, als bislang bekannt ist. Es sei von "einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle auszugehen", zitierte die Zeitung eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. "Leistungsmissbrauch bleibt oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt sind", hieß es demnach weiter.

Klöckner kritisiert Fokus von Bundestagsabgeordneten auf Online-Netzwerke

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert den ihrer Ansicht nach zu starken Fokus von Abgeordneten auf Online-Netzwerke. Es könne nicht sein, dass das "Parlament nur noch als Bühne für das nächste Tiktok-Reel missbraucht wird und in Reden statt der Kolleginnen und Kollegen im Saal die eigenen Follower begrüßt werden", sagte sie der "Welt am Sonntag". Da gingen sie und ihre Präsidiumskollegen "sofort dazwischen".

Rufe nach Aufschub der Klimaneutralität Deutschlands um fünf Jahre

In der Diskussion um die Klimaneutralität Deutschlands werden Rufe nach einem Aufschub um fünf Jahre lauter. Das derzeitige nationale Ziel der Dekarbonisierung bis 2045 sei nicht sinnvoll und sollte an das europäische Zieljahr 2050 angepasst werden, forderten unter anderem Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertreter in der "Welt am Sonntag".