Deutsche Tageszeitung - Bundesrat fordert mehr Spielraum bei Vergabe von Autokennzeichen

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Bundesrat fordert mehr Spielraum bei Vergabe von Autokennzeichen

WIRTSCHAFT 06.03.2026

Bundesrat fordert mehr Spielraum bei Vergabe von Autokennzeichen / Foto: © AFP/Archiv

Städte und Landkreise sollen nach dem Willen der Bundesländer mehr Spielraum bei der Vergabe von Autokennzeichen bekommen. Der Bundesrat fasste dazu am Freitag eine entsprechende Entschließung. Auf Initiative des Landes Hessen wird die Bundesregierung aufgefordert zu ermöglichen, dass zusätzliche Kennzeichen in einem Zulassungsbezirk ohne die bisher geltenden Beschränkungen vergeben werden können.

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Nach den Worten des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Kaweh Mansoori (SPD) sollen die Kommunen bei der erweiterten Ausgabe von Nummernschildern pragmatischer vorgehen können. Sie könnten dadurch auch "mehr Identität über ihre Kennzeichen" schaffen, sagte Mansoori im Bundesrat. Für viele sei ihr Autokennzeichen mehr als eine Buchstabenkombination. "Sie steht für die Verbundenheit der Menschen mit ihrer Stadt." Schon die Wiedereinführung von Altkennzeichen habe gezeigt, dass dies funktioniert.

Für viele Autofahrende sei das Heimatkennzeichen Ausdruck von regionalem Stolz im Alltag, argumentiert das Land Hessen weiter – sichtbar im ganzen Straßenverkehr. Durch die Liberalisierung der Kfz-Kennzeichen könne ohne großen Verwaltungsaufwand mehr regionale Verortung, eine Identitätsstärkung sowie eine höhere überregionale Sichtbarkeit von Städten und Gemeinden erreicht werden.

Seit 2012 könnten Landkreise und kreisfreie Städte zwar mehrere Kfz-Unterscheidungszeichen vergeben, allerdings nur, wenn ein Verbrauch der verfügbaren Kennzeichenkombinationen unmittelbar bevorsteht, ein neuer selbständiger Zulassungsbezirk gegründet wird oder in Fällen, in denen durch Gebietsreformen alte Unterscheidungszeichen auslaufen, heißt es laut Bundesrat in der Begründung des hessischen Vorstoßes. Ziel der Initiative ist es, diese Einschränkungen zu beseitigen.

(V.Sørensen--DTZ)

Gabriel Felbermayr in Rat der Wirtschaftsweisen berufen

Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr ist in den Rat der Wirtschaftsweisen berufen worden. Das teilte das Gremium am Freitag mit. Der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung folgt auf die Ökonomin Ulrike Malmendier.

Spritpreis-Taskforce: Weitere Entlastungen frühestens in mehreren Wochen

Die Regierungskoalition will angesichts der gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise vorerst keine weiteren Entlastungen für Verbraucher auf den Weg bringen. Die Bundesregierung solle jedoch verschiedene Maßnahmen prüfen, darunter etwa eine Übergewinnsteuer, eine Anhebung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der Energie- oder Kfz-Steuer, teilten die Vorsitzenden der sogenannten Spritpreis-Taskforce von SPD und Union am Freitag mit.

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Mehr Gehalt fürs Bodenpersonal: Lufthansa und Verdi erzielen Tarifeinigung

Die Gewerkschaft Verdi und der Lufthansa-Konzern haben in den Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal eine Einigung erzielt. Die Grundgehälter der mehr als 20.000 Bodenbeschäftigten sollen in zwei Schritten um insgesamt 4,65 Prozent angehoben werden, erklärte die Gewerkschaft am Freitag. Der neue Tarifvertrag läuft demnach bis Ende Februar 2028.

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