Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigt: Ausnahmen vom Mindestlohn nicht möglich

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Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigt: Ausnahmen vom Mindestlohn nicht möglich

WIRTSCHAFT 07.03.2026

Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigt: Ausnahmen vom Mindestlohn nicht möglich / Foto: © AFP

Das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hat bekräftigt, dass Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte nicht zulässig sind. Eine Prüfung habe im vergangenen Jahr ergeben, dass es keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben könne, erklärte das Ministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte die Prüfung in Auftrag gegeben. Beim CDU-Parteitag im Februar stimmten die Teilnehmer dennoch einstimmig für einen Antrag, der Ausnahmen beim Mindestlohn für Agrar-Saisonarbeiter fordert.

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"Die CDU schlägt kalten Rechtsbruch vor", erklärte der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer am Samstag. "Statt sich für eine faire Bezahlung einzusetzen, will sie, dass hart arbeitende Menschen ausgebeutet werden können."

Die Debatte war im vergangenen Jahr mit Blick auf die damals noch zu beschließende Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns im Januar aufgekommen. Der Bauernverband hatte vor einer starken Anhebung gewarnt, etwa der Erdbeer- und Spargelanbau wäre dadurch in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich. Beschlossen wurde schließlich ein Anstieg von 12,82 auf 13,90 Euro pro Stunde. Zum 1. Januar 2027 steigt die Lohnuntergrenze dann auf 14,60 Euro.

Agrarminister Rainer hatte sich im Zuge der Debatte offen für Ausnahmen für Saisonkräfte gezeigt, die häufig aus dem Ausland kommen. Die entsprechende Prüfung kam jedoch zu einem eindeutigen Ergebnis, wie sein Ministerium nun bekräftigte: Der gesetzliche Mindestlohn bilde eine "absolute Lohnuntergrenze". "Mit dieser Zielsetzung wären Ausnahmen vom Mindestlohn für bestimmte Branchen wie der Landwirtschaft nicht vereinbar."

Auch Ausnahmen für Minijobber in der Landwirtschaft seien nicht möglich, führte das Ministerium weiter aus. "Dies würde sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung darstellen, für die es keinen sachlichen Grund gebe", wird aus dem Prüfbericht zitiert.

Dennoch soll nach Angaben der Linken auf der kommenden Agrarministerkonferenz erneut über das Thema beraten werden. Die baden-württembergische CDU habe einen entsprechenden Tagesordnungspunkt aufgesetzt.

(W.Novokshonov--DTZ)

Neues Heizungsgesetz verzögert sich: Regelung im aktuellen Gesetz soll ausgesetzt werden

Die Regierungskoalition hat sich zwar schon im Februar auf ein neues Heizungsgesetz geeinigt - beschlossen hat das Kabinett dieses Gesetz aber noch nicht. Eine wichtige Regelung in dem deshalb weiterhin gültigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Regierung soll daher ausgesetzt werden, wie am Mittwoch ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilte. Die Vorschrift eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung soll nicht wie ursprünglich geplant am 1. Juli in Kraft treten, sondern bis 1. November ausgesetzt werden.

Bafög-Reform: Koalition einig bei Finanzierung

Die Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf eine Finanzierung der geplanten Bafög-Reform geeinigt. Die Reform gehe nun in das Gesetzgebungsverfahren, sagte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Laut den Eckwerten für den Bundeshaushalt sind dafür im Jahr 2027 Mehrausgaben von 127 Millionen Euro eingeplant, im Folgejahr dann 126 Millionen Euro und 2029 209 Millionen Euro.

Designierter Fed-Chef Warsh nimmt erste Hürde im US-Senat

Der Wunschkandidat von Präsident Donald Trump für die Leitung der US-Notenbank Federal Reserve, Kevin Warsh, hat die erste Hürde in seinem Ernennungsprozess genommen. Der Bankenausschuss des Senats in Washington stimmte am Mittwoch der Nominierung des 56-Jährigen zu. Die 13 Senatorinnen und Senatoren der regierenden Republikaner im Ausschuss stimmten für Warsh. Die elf Senatorinnen und Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten gegen ihn.

Energiepreisschock: Inflationsrate steigt im April auf 2,9 Prozent

Die stark gestiegenen Preise für Benzin, Diesel und Heizöl haben den Anstieg der Inflation in Deutschland weiter beschleunigt: Im April kletterten die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Im März hatte die Teuerung stark auf 2,7 Prozent angezogen.

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