Deutsche Tageszeitung - Frankreich kritisiert US-Androhung von Strafzöllen als "inakzeptabel"

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Frankreich kritisiert US-Androhung von Strafzöllen als "inakzeptabel"

WIRTSCHAFT 02.12.2019

Frankreich kritisiert US-Androhung von Strafzöllen als "inakzeptabel" / Foto: ©

Der Streit zwischen Frankreich und den USA wegen der französischen Digitalsteuer für Internetkonzerne eskaliert: Frankreich reagierte am Dienstag empört auf die US-Drohung, Strafzölle auf französische Produkte im Wert von umgerechnet 2,2 Milliarden Euro zu verhängen. Das sei "inakzeptabel", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire im Rundfunksender Radio Classique.

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Das französische Parlament hatte die sogenannte Gafa-Steuer - benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple - im Sommer verabschiedet. Der in Frankreich erzielte Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wird mit drei Prozent besteuert. Die Digitalsteuer ist als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung für eine Besteuerung von Online-Unternehmen gibt.

Die US-Regierung ist höchst verärgert; der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer drohte daher am Montag mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf französische Produkte wie Käse, Joghurt, Champagner, Kosmetikprodukte und Handtaschen. Die Zölle könnten schon Mitte Januar fällig werden. Die französische Steuer diskriminiere US-Unternehmen, erklärte Lighthizer.

Le Maire hatte bereits vor der Drohung aus Washington klargestellt, dass die französische Regierung an der Steuer festhalten werde. Frankreich werde "niemals" auf die Steuer verzichten, sagte er. Am Dienstag kritisierte er, die Drohung sei "nicht das Verhalten, dass man von den USA gegenüber einem ihrer wichtigsten Partner, Frankreich, und gegenüber Europa allgemein, erwartet".

(O.Tatarinov--DTZ)

Mindestlohn: IG Metall für einvernehmliche Lösung - Bas vertraut auf Kommission

In der Debatte über einen höheren Mindestlohn hat die Gewerkschaft IG Metall die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission zu einer einvernehmlichen Lösung gedrängt. "Wir erwarten eine Einigung in der Mindestlohnkommission", sagte Gewerkschaftschefin Christiane Benner der "Rheinischen Post" vom Samstag. Sie sei "sicher", dass die Kommission dies schaffen werde. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unterstrich ebenfalls ihr Vertrauen in das Gremium.

Bas sieht kein Einsparpotenzial durch schärfere Sanktionen beim Bürgergeld

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht wenig Einsparpotenzial durch verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld. "Die Sanktionen werden nicht helfen", sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es sei eine falsche Annahme, dass sich über unkooperative Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld viel Geld sparen lasse. "Die Wahrheit ist, wenn man sich die Zahlen anschaut, die sogenannten Totalverweigerer sind eine geringe Anzahl", sagte Bas.

Studie zeigt Wandel in der Erziehung: Erfolg und Gehorsam verlieren an Wert

Verantwortung, Nähe und Selbstbestimmung: Ihrem Nachwuchs derlei Werte zu vermitteln ist Eltern einer Studie zufolge mittlerweile deutlich wichtiger als Kriterien wie Erfolg und Gehorsam. Eine Umfrage der Krankenkasse Pronova BKK unter 2000 Müttern und Vätern ergab, dass Verantwortungsbewusstsein (48 Prozent), Hilfsbereitschaft und Höflichkeit (jeweils 47 Prozent) auf der Liste der Eigenschaften, die Eltern vermitteln möchten, ganz oben stehen. Die Ergebnisse lagen der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vor.

Renten seit 2014 um mehr als ein Drittel gestiegen

Die gesetzliche Rente für die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich um rund 37 Prozent gestiegen. Das geht aus neuen Zahlen der Rentenversicherung hervor, die der "Rheinischen Post" vom Samstag vorlagen. Demnach lag die durchschnittliche Rentenzahlung für diejenigen, die nach 35 Versicherungsjahren neu in die Altersrenten gingen, vor zehn Jahren noch bei 1210 Euro pro Monat. Im vergangenen Jahr betrug sie bereits 1660 Euro.

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