Deutsche Tageszeitung - Mögliche Freigabe strategischer Ölreserven: IEA beruft Sondersitzung ein

Mögliche Freigabe strategischer Ölreserven: IEA beruft Sondersitzung ein


Mögliche Freigabe strategischer Ölreserven: IEA beruft Sondersitzung ein
Mögliche Freigabe strategischer Ölreserven: IEA beruft Sondersitzung ein / Foto: © AFP/Archiv

Die Internationale Energie-Agentur (IEA) hat mit Blick auf eine mögliche Freigabe von Notfall-Ölvorräten eine Sondersitzung noch am Dienstag einberufen. Es gehe darum, "die aktuelle Versorgungssicherheit und Marktsituation zu bewerten und eine anschließende Entscheidung darüber zu unterstützen, ob die Notfallvorräte der IEA-Länder dem Markt zur Verfügung gestellt werden sollen", erklärte der IEA-Vorsitzende Fatih Birol nach einem Treffen der G7-Energieminister.

Textgröße ändern:

"Auf den Ölmärkten haben sich die Bedingungen in den vergangenen Tagen verschlechtert", betonte Birol. Dies erkläre sich durch die Probleme beim Transit durch die Straße von Hormus sowie durch die Einschränkung der Ölproduktion.

Die Mitgliedsländer der IEA verfügten derzeit über 1,2 Milliarden Barrel Ölreserven. Hinzu kämen weitere 600 Millionen Barrel industrieller Vorräte.

In den vergangenen Tagen hatten sich Rufe gemehrt, strategische Ölreserven zu nutzen, um Preisanstiege zu verhindern. Die Vorsitzende des Rats der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sagte, die strategischen Ölreserven der G7-Staaten seien "genau für solche Krisensituationen" wie aktuell aufgebaut worden. Sie seien schon in früheren Krisensituationen eingesetzt worden, um die Preise zu stabilisieren, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die G7-Staaten hatten eine Freigabe ihrer Ölreserven am Montag zunächst abgelehnt. "Wir sind noch nicht so weit", hatte Frankreichs Finanzminister Roland Lescure nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, den USA, Japan, Kanada, Großbritannien und Italien gesagt.

Eine Freigabe der Vorräte im großen Stil würde von der IEA koordiniert werden. Zu ihren Mitgliedern gehören weitere europäische Länder und Staaten wie Mexiko, Israel und Australien.

Die IEA und auch die EU verpflichten ihre Mitglieder, ständig Ölbestände vorzuhalten, die mindestens 90 Tagen ihrer Netto-Importe entsprechen. Seit Gründung der IEA 1974 gab es fünf koordinierte Freigaben: vor dem zweiten Golfkrieg 1991, nach den Hurrikanen Katrina und Rita 2005, während des Bürgerkriegs in Libyen 2011 und zweimal nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

US-Supreme Court erklärt Wahlkreis-Zuschnitt in Louisiana für verfassungswidrig

Rund sieben Monate vor den US-Zwischenwahlen hat das Oberste Gericht der USA den Zuschnitt von Wahlkreisen im südlichen Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt. Ein historisches Wahlrechtsgesetz von 1965, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, verpflichte Louisiana nicht dazu, einen zweiten mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen, entschied der Supreme Court mit der Mehrheit der konservativen Richter am Mittwoch. Die Entscheidung könnte Folgen für den Wahlkreis-Zuschnitt in den gesamten USA haben und die Chancen der Republikaner vor den wichtigen Zwischenwahlen im November verbessern.

Klingbeil rechtfertigt hohe Neuverschuldung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. In den "ARD-Tagesthemen" verwies Klingbeil am Mittwoch auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. "Wir wollen unser Land schützen. Wir wollen unser Land modernisieren. Das kostet Geld", sagte der Vizekanzler. "Und das findet sich in diesem Haushalt wieder."

Trump erwägt monatelange Hafenblockade und droht Iran im Atomstreit

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen mit dem Iran erwägt US-Präsident Donald Trump eine monatelange Blockade iranischer Häfen. Wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch mitteilte, deutete Trump diese Möglichkeit bei einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie an. Dem "Wall Street Journal" zufolge will er den Iran damit zur Aufgabe seines Atomprogramms bewegen. Der Iran solle "besser schnell zur Vernunft kommen", drohte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Neues Heizungsgesetz verzögert sich: Regelung im aktuellen Gesetz soll ausgesetzt werden

Die Regierungskoalition hat sich zwar schon im Februar auf ein neues Heizungsgesetz geeinigt - beschlossen hat das Kabinett dieses Gesetz aber noch nicht. Eine wichtige Regelung in dem deshalb weiterhin gültigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Regierung soll daher ausgesetzt werden, wie am Mittwoch ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilte. Die Vorschrift eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung soll nicht wie ursprünglich geplant am 1. Juli in Kraft treten, sondern bis 1. November ausgesetzt werden.

Textgröße ändern: