Deutsche Tageszeitung - Saarlands Ministerpräsidentin wirft Mineralölkonzernen Abzocke vor

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Saarlands Ministerpräsidentin wirft Mineralölkonzernen Abzocke vor

WIRTSCHAFT 11.03.2026

Saarlands Ministerpräsidentin wirft Mineralölkonzernen Abzocke vor / Foto: © AFP

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der hohen Spritpreise in Deutschland den Mineralölkonzernen Abzocke vorgeworfen und sich für politische Gegenmaßnahmen wie eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. "Die Spritpreise gehen bislang im wörtlichen Sinne aufs Konto der Konzerne", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). "Das ist nichts als Abzocke und sollte die Bundeswirtschaftsministerin alle wettbewerbs- und kartellrechtlichen Register ziehen lassen."

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Luxemburg zeige, dass es anders gehe, erklärte Rehlinger. Dort würden landesweite Höchstpreise für Benzin festgesetzt. Die SPD-Politikerin plädierte dafür, auch über andere politische Eingriffe nachzudenken. "Wir hatten auch schon einmal das Modell der Übergewinnsteuer in Deutschland, das käme auch hier natürlich infrage genauso wie ein Einsatz der strategischen Ölreserven."

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte in der vergangenen Woche eine Kartellamtsprüfung der Preissprünge an den deutschen Tankstellen infolge des Iran-Krieges angekündigt. Es werde geprüft, ob die Situation ausgenutzt werde, sagte Reiche in einem Podcast des Portals Table.Briefings.

(W.Uljanov--DTZ)

Widerstand gegen Forderungen nach Aufschub bei Klimazielen aus Grünen und SPD

Forderungen nach einem Aufschub der deutschen Klimaziele stoßen bei Grünen und SPD auf Widerstand. Sie pochten am Samstag auf Planungssicherheit und wandten sich gegen eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft. Wirtschaftsvertreter sowie die Gewerkschaft IGBCE hatten zuvor verlangt, das gesetzlich festgeschriebene Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland um fünf Jahre zu verschieben.

Bericht: Regierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug

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Klöckner kritisiert Fokus von Bundestagsabgeordneten auf Online-Netzwerke

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Rufe nach Aufschub der Klimaneutralität Deutschlands um fünf Jahre

In der Diskussion um die Klimaneutralität Deutschlands werden Rufe nach einem Aufschub um fünf Jahre lauter. Das derzeitige nationale Ziel der Dekarbonisierung bis 2045 sei nicht sinnvoll und sollte an das europäische Zieljahr 2050 angepasst werden, forderten unter anderem Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertreter in der "Welt am Sonntag".

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