Hubig will Einmal-täglich-Regel bei Spritpreisen mindestens ein Jahr

Deutsche Tageszeitung - Hubig will Einmal-täglich-Regel bei Spritpreisen mindestens ein Jahr

Hubig will Einmal-täglich-Regel bei Spritpreisen mindestens ein Jahr / Foto: © AFP/Archiv

Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die geplante Einmal-täglich-Regel Spritpreiserhöhung mindestens ein Jahr lang anwenden. Sie gehe davon aus, dass die Regelung "mindestens jetzt erst mal für ein Jahr" gelte, sagte sie in dem am Freitag veröffentlichten Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenportals Politico.

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Tankstellen sollen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen – nach dem Vorbild Österreichs. Sie halte das Instrument auch über die aktuelle Krise hinaus für sinnvoll, sagte Hubig. Österreich habe die Regelung gerade bis 2028 verlängert.

Ziel sei mehr Planbarkeit und Transparenz. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wüssten damit, "um 12 Uhr werden die Preise erhöht." Sie könnten so entscheiden, ob sie früher oder später tanken und "besser die Preise vergleichen".

Den früheren Tankrabatt lehnt Hubig als Alternative ab. Dieser sei "sehr teuer für Staat und Steuerzahler" gewesen, zudem habe man nie sicher sein können, "ob der Rabatt sozusagen tatsächlich auch vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird". Die Umsetzung liege nun bei Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Man arbeite "mit Hochdruck", sagte Hubig.

Reiche hatte am Mittwoch neue Vorgaben für die Preissetzung an den Zapfsäulen, eine schärfere Marktbeobachtung durch das Kartellamt sowie die Freigabe von Ölreserven als Reaktion auf die stark gestiegenen Spritpreise angekündigt. So sollen Tankstellen die Preise für Diesel und Benzin künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen und Mineralölkonzerne unter verschärfte Beobachtung gestellt werden.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

"Rente mit 63": Neuer Kompromissvorschlag aus der Union - Skepsis bei SPD

Im Streit um die sogenannte Rente mit 63 wird in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar ein neuer Kompromissansatz diskutiert. Wie am Dienstag die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren demnach offiziell beibehalten werden. Allerdings sollen Erziehungs- oder Pflegezeiten künftig nicht mehr oder weniger stark berücksichtigt werden. Die SPD sieht den Vorschlag skeptisch.

Länder beraten über Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer und Geld für Nahverkehr

Die Verkehrsminister der Länder wollen bei ihrem Treffen ab Mittwoch über ein bundesweites Ticketangebot für Gelegenheitsfahrer im öffentlichen Nahverkehr beraten. Es gehe um ein Angebot "für Gelegenheitsnutzende mit deutschlandweiter räumlicher Geltung analog zum Deutschlandticket", zitierte die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) aus einer Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz. Der Fokus des Treffens liegt vor allem aber auch auf der Finanzierung des Nahverkehrs.

Einzelhandel erwartet gutes Geschäft mit Halloween-Artikeln

Der deutsche Einzelhandel erwartet erneut ein gutes Geschäft mit Halloween-Artikeln. Im Vergleich zum Vorjahr erwarten die Händler ein Umsatzplus von rund 3,3 Prozent, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Dienstag mitteilte. Insgesamt geht der Verband in seiner Prognose von Umsätzen in Höhe von 537 Millionen Euro rund um Halloween und Allerheiligen aus.

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