Deutsche Tageszeitung - Wadephul drängt auf Ende des Iran-Krieges und "gemeinsame Wege aus der Eskalation"

Wadephul drängt auf Ende des Iran-Krieges und "gemeinsame Wege aus der Eskalation"


Wadephul drängt auf Ende des Iran-Krieges und "gemeinsame Wege aus der Eskalation"
Wadephul drängt auf Ende des Iran-Krieges und "gemeinsame Wege aus der Eskalation" / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auf ein Ende des Iran-Krieges und "gemeinsame Wege aus der Eskalation" gedrängt. "Dieser Krieg muss bald ein Ende finden", sagte Wadephul am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem griechischen Außenminister Giorgos Gerapetritis in Berlin. "Wir müssen gemeinsam Wege aus der Eskalation finden und erste Schritte hin zu einer diplomatischen Lösung vorbereiten", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Wadephul bekräftige, dass Deutschland nicht an einer militärischen Sicherung der Straße von Hormus teilnehmen werde, die eine wichtige Wasserstraße für Öl-, Gas- und andere Transporte ist. Wadephul hob hervor, dass etwa auch Düngemittel darüber exportiert würden: "Stocken diese Transporte, hat das verheerende Auswirkungen auf die Nahrungssicherheit weltweit."

Zugleich verwies Wadephul auf die Bereitschaft der Bundesregierung, "in einer Nachkriegsordnung" Verantwortung zu übernehmen, etwa um die Seeschifffahrt im Roten Meer weiter zu sichern. "Aber die Bundesregierung hat für die aktuelle militärische Auseinandersetzung gesagt, dass sie daran nicht teilnimmt", betonte er. Das habe auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend noch einmal unterstrichen.

US-Präsident Donald Trump fordert einen internationalen Marineeinsatz zur Sicherung der internationalen Frachtschifffahrt in der Straße von Hormus, die vom Iran seit dem Beginn des Iran-Kriegs de facto blockiert wird. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview forderte Trump Unterstützung durch Verbündete - bleibe diese aus, wäre dies nach den Worten des US-Präsidenten "sehr schlecht für die Zukunft der Nato". Die Bundesregierung schließt eine Beteiligung der deutschen Marine an einer solchen Mission allerdings aus.

Wadephul bezeichnete Russland als "Kriegsgewinnler" der Krise im Nahen Osten und der Golfregion. "Russland profitiert von höheren Öl- und Gaspreisen. Das füllt Russlands Kriegskasse und Russland lässt keinen Zweifel daran, dass es seinen Krieg gegen die Ukraine unvermindert fortsetzen will", kritisierte der Außenminister. Umso mehr müsse sich die EU hinter die Energiesanktionen gegen Russland stellen. "Jetzt Sanktionen zu lockern, ist in jedem Fall der falsche Weg. Im Gegenteil: Wir müssen den Druck auf Moskau weiter hochhalten, und das heißt auch gegen Sanktionsumgehung vorgehen, gegen die Schattenflotte vorzugehen und gegen hybride Bedrohungen vorzugehen."

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

Gaspreise für Neukunden gestiegen - Regierung prüft Einrichtung von Notfall-Reserve

Die Folgen des Iran-Krieges erreichen nun auch Gaskunden in Deutschland: Neu abgeschlossene Verträge hätten sich "innerhalb weniger Tage um 1,7 Cent pro Kilowattstunde verteuert", erklärte das Vergleichsportal Verivox am Dienstag in Heidelberg. Dies ist demnach ein Anstieg um mehr als ein Fünftel. Unterdessen äußerten die Gasspeicherbetreiber Sorgen um die Befüllung der Gasspeicher für den nächsten Winter. Die Bundesregierung erwägt eine strategische Reserve für den Notfall.

Bauernverband pocht auf Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter

Der Deutsche Bauernverband (DBV) pocht auf Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft. Der Verband stellte am Dienstag in Berlin ein Rechtsgutachten vor, das Ausnahmen für rechtlich zulässig hält. Dies widerspricht der Einschätzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, das Ausnahmen als grundsätzlich nicht möglich abgelehnt hatte.

Spülschwämme sind schuld: Abwasch per Hand setzt tonnenweise Mikroplastik frei

Jährlich gelangt durch Nutzung von Spülschwämmen in Küchen laut einer Untersuchung von Forschern tonnenweise Mikroplastik in Gewässer und Böden. Einer Beispielhochrechnung mit einem bestimmten Schwammtyp zufolge entstünden durch Materialverlust bei flächendeckendem nationalem Gebrauch bis zu 355 Tonnen pro Jahr, teilte die Universität Bonn am Dienstag mit. Kläranlagen hielten den größten Teil davon allerdings auf.

Spritpreis-Paket der Bundesregierung soll bis Anfang April abgeschlossen werden

Das Spritpreis-Paket der Bundesregierung soll spätestens Anfang April stehen. "Ich gehe davon aus, dass das Parlament noch in dieser Woche in einer ersten Lesung über den Gesetzentwurf berät, damit das Gesetzgebungsverfahren Ende März, spätestens Anfang April abgeschlossen werden kann", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin. Unterdessen dämpfte Bundeskartellamts-Chef Andreas Mundt mit Blick auf die stark gestiegenen Spritpreise die Erwartung an seine Behörde.

Textgröße ändern: