Deutsche Tageszeitung - Deutsche Rüstungsindustrie soll enger mit zivilen Unternehmen verzahnt werden

Deutsche Rüstungsindustrie soll enger mit zivilen Unternehmen verzahnt werden


Deutsche Rüstungsindustrie soll enger mit zivilen Unternehmen verzahnt werden
Deutsche Rüstungsindustrie soll enger mit zivilen Unternehmen verzahnt werden / Foto: © AFP

Um Deutschland angesichts der weltweit angespannten Sicherheitslage wehrhafter zu machen, soll die Rüstungsindustrie enger mit zivilen Unternehmen zusammenarbeiten. Dazu haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Berlin mit Industrievertretern über Wege zu einem schnelleren Ausbau der Rüstungsproduktion beraten.

Textgröße ändern:

"Deutschland rüstet nicht auf, um zu drohen, um zu erschrecken. Deutschland rüstet auf, um nicht bedrohbar und nicht erschreckbar zu sein", sagte Reiche nach dem Treffen im Bundeswirtschaftsministerium. "Wir müssen aus Ideen und Innovationen Verteidigungsfähigkeit machen." Dazu sei die Wirtschaft auch bereit und die Bundesregierung setze den Rahmen, etwa bei der Vereinfachung von Beschaffungsprozessen, bei der Außenwirtschaftsförderung und "bei der Beschleunigung von Überprüfungsverfahren für Geheimschutz und Sicherheit".

Reiche und Pistorius verwiesen auf die besondere Rolle von Startup-Unternehmen im Rüstungsbereich. Hier wachse gerade eine "neue Generation von Gründerinnen und Gründern" heran, die mit ihren Software- und Drohnenentwicklungen "auf Verantwortung einzahlen", sagte Reiche. Diese jungen Unternehmen würden unter Beweis stellen, "Wehrhaftigkeit und Weltoffenheit schließen einander nicht aus, sie bedingen einander".

Um Startups "zu befähigen", brauche es neue Beschaffungswege, sagte Pistorius unter Verweis auf die schnellen Innovationszyklen etwa im Bereich der Drohnen-Technologie. Hier komme es neben einem leichteren Marktzugang darauf an, "so zu beschaffen, dass wir nicht die Bestände, die Lager, die Depots voll haben mit Material, das in drei Monaten veraltet ist".

Für eine engere Verflechtung zwischen zivilen und Rüstungsunternehmen hatte Reiches Ministerium im Dezember den Startschuss für eine Plattform namens "SVI Connect" gegeben. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, lobte die Plattform als "klares Signal" aus den beiden Ministerien, dass das "Konzept der Gesmatverteidigung ins Zentrum des Interesses gerückt" sei. Hier gehe es um eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir angehen".

Pistorius wies zudem auf die Bedeutung sicherer Lieferketten für eine verlässliche Verteidigungsindustrie hin. "Das ist in diesen Zeiten eines der wichtigsten Themen überhaupt, um handlungsfähig zu sein." Daher müsse Deutschland "wegkommen von starken Abhängigkeiten und von wenigen Lieferanten".

(P.Hansen--DTZ)

Empfohlen

Widerstand gegen Forderungen nach Aufschub bei Klimazielen aus Grünen und SPD

Forderungen nach einem Aufschub der deutschen Klimaziele stoßen bei Grünen und SPD auf Widerstand. Sie pochten am Samstag auf Planungssicherheit und wandten sich gegen eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft. Wirtschaftsvertreter sowie die Gewerkschaft IGBCE hatten zuvor verlangt, das gesetzlich festgeschriebene Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland um fünf Jahre zu verschieben.

Bericht: Regierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug

Die Bundesregierung geht laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" davon aus, dass Sozialleistungsbetrug deutlich häufiger vorkommt, als bislang bekannt ist. Es sei von "einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle auszugehen", zitierte die Zeitung eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. "Leistungsmissbrauch bleibt oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt sind", hieß es demnach weiter.

Klöckner kritisiert Fokus von Bundestagsabgeordneten auf Online-Netzwerke

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert den ihrer Ansicht nach zu starken Fokus von Abgeordneten auf Online-Netzwerke. Es könne nicht sein, dass das "Parlament nur noch als Bühne für das nächste Tiktok-Reel missbraucht wird und in Reden statt der Kolleginnen und Kollegen im Saal die eigenen Follower begrüßt werden", sagte sie der "Welt am Sonntag". Da gingen sie und ihre Präsidiumskollegen "sofort dazwischen".

Rufe nach Aufschub der Klimaneutralität Deutschlands um fünf Jahre

In der Diskussion um die Klimaneutralität Deutschlands werden Rufe nach einem Aufschub um fünf Jahre lauter. Das derzeitige nationale Ziel der Dekarbonisierung bis 2045 sei nicht sinnvoll und sollte an das europäische Zieljahr 2050 angepasst werden, forderten unter anderem Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertreter in der "Welt am Sonntag".

Textgröße ändern: