Bundeswirtschaftsministerin Reiche kritisiert mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen Iran

Deutsche Tageszeitung - Bundeswirtschaftsministerin Reiche kritisiert mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen Iran

Bundeswirtschaftsministerin Reiche kritisiert mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen Iran / Foto: © AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Überlegungen von US-Finanzminister Scott Bessent über eine mögliche Lockerung der Sanktionen für iranisches Öl kritisiert. "Jeder Dollar für Öl aus dem Iran stabilisiert ein Regime, das unseren Werten fundamental entgegensteht", sagte Reiche der "Bild"-Zeitung.

Textgröße ändern:

Hintergrund der Äußerungen sind Äußerungen Bessents, der die Möglichkeit ins Spiel gebracht hatte, die Handelsbeschränkungen für rund 140 Millionen Barrel iranisches Öl, die sich derzeit auf See befinden, aufzuheben. Zuvor hatte die US-Regierung bereits Sanktionen auf russisches Öl gelockert.

Reiche sagte dazu der "Bild", es könne "nicht in unserem Interesse sein, durch Lockerung von Ölsanktionen Regimes zu stärken, die für Unterdrückung und Terror im Inneren stehen oder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nach außen führen". Jeder Dollar für russisches Öl speise "auch die Kriegskasse", gleiches gelte für die Stabilisierung der Islamischen Republik in Teheran.

Als Konsequenz kündigte die Wirtschaftsministerin an, die deutsche Energiepolitik weiter auf Eigenständigkeit auszurichten. "Deshalb halten wir konsequent Kurs: hin zu mehr Unabhängigkeit, mehr Diversifizierung von Energieimporten und einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien", sagte Reiche.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bundesforschungsministerin Bär fordert "positivere Erzählung" von KI

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat anlässlich des internationalen Investitionsgipfels in Berlin eine positivere Erzählung von Künstlicher Intelligenz (KI) gefordert. "Wir müssen die KI-Geschichte wesentlich positiver erzählen", sagte Bär am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin. Es habe immer Umbrüche gegeben. Am Ende sei es trotzdem immer weitergegangen. "Die Stummfilme haben auch mal gegen den Tonfilm demonstriert", fügte Bär hinzu.

Importkosten für Rohöl stark gestiegen - aber Allzeithoch aus 2022 noch entfernt

Die Importkosten für Rohöl nach Deutschland sind in diesem Jahr vor dem Hintergrund des Iran-Krieges stark gestiegen. Bis Ende August wurden 49,1 Millionen Tonnen Rohöl im Wert von 30,0 Milliarden Euro nach Deutschland importiert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag erklärte. Im Vorjahreszeitraum kostete der Import von 49,4 Millionen Tonnen nur 24,6 Milliarden Euro.

Verkehrsminister der Länder wollen Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer

Die Verkehrsminister der Länder wollen ein bundesweites Ticketangebot für Gelegenheitsfahrer im öffentlichen Nahverkehr schaffen. Es gehe um ein Angebot "für Gelegenheitsnutzende mit deutschlandweiter räumlicher Geltung analog zum Deutschlandticket", zitierte die Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus einer Beschlussvorlage für die am Mittwoch beginnende Verkehrsministerkonferenz.

Studie: Bessere Vereinbarkeit pflegender Angehöriger mit Erwerbsarbeit nötig

Die wachsende Zahl pflegender Angehöriger angesichts der alternden Gesellschaft dürfte dem Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren immer mehr Arbeitskräte entziehen. In einer am Dienstag vorgestellten Analyse fordert die Bertelsmann Stiftung daher eine bessere Vereinbarkeit pflegender Angehöriger mit dem Job - andernfalls könnten 2045 über 200.000 Stellen gefährdet sein.