Bundesregierung: Vorerst keine weiteren Maßnahmen wegen Sprit- und Energiepreisen

Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung: Vorerst keine weiteren Maßnahmen wegen Sprit- und Energiepreisen

Bundesregierung: Vorerst keine weiteren Maßnahmen wegen Sprit- und Energiepreisen / Foto: © AFP

Die Bundesregierung will vorerst keine weiteren Maßnahmen angesichts der gestiegenen Sprit- und Energiepreise auf den Weg bringen. Erste wichtige Schritte seien mit dem Spritpreispaket unternommen worden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag. "Diese Maßnahmen müssen erstmal in Kraft treten können und ihre Wirkung entfalten, bevor man weitere Maßnahmen in den Blick nimmt."

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Den bisherigen Plänen zufolge sollen Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.

Hille verwies auf das stark beschleunigte Verfahren für diese Schritte. Sie würden voraussichtlich in der kommenden Woche final beschlossen "und dann treten diese Maßnahmen in Kraft". Diese Dinge sollten nun "erst einmal wirken". In der Zwischenzeit beobachte die Bundesregierung "aktiv", wie sich die Lage entwickle. "Zu den Überlegungen gehört, was dann weitere Maßnahmen sein könnten." Hille wollte sich aber nicht im Detail dazu äußern, welche dies sein könnten.

Neben den Spritpreisen wirkt sich der Iran-Krieg zunehmend auch auf die Gas- und Strompreise aus. Zudem deutet das Geschehen in Nahost darauf hin, dass die Energiepreise am Weltmarkt länger hoch bleiben könnten. Etwa teilte Katar - ein wichtiger Produzent von Flüssigerdgas - mit, dass LNG-Produktionskapazitäten in dem Golfstaat durch iranische Angriffe wohl nachhaltig beschädigt wurden und eine Reparatur Jahre dauern könnte.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums betonte, dass die Versorgung in Deutschland und Europa gesichert sei. "Wir haben keine Versorgungsengpässe - weder bei Öl und Gas noch bei raffinierten Produkten."

(V.Korablyov--DTZ)

Wasserdefizit in Deutschland: Erholung durch mehr Herbstregen fraglich

Aufgrund einer Reihe trockener und heißer Jahre fehlt in Deutschland gespeichertes Wasser in einer Größenordnung, die etwa der Hälfte des Bodensees entspricht. Wie das GFZ Helmholtz-Zentrum für Geoforschung in Potsdam am Donnerstag auf Grundlage von Satellitendaten mitteilte, lag die Wasserspeicherung im Juni ungefähr auf demselben Niveau wie 2025, womit im Vergleich zum langjährigen Mittel 25 Gigatonnen fehlten. Eine Gigatonne entspricht einer Milliarde Tonnen. Zum Vergleich: Der gesamte Bodensee enthält etwa 48 Gigatonnen Wasser.

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Die USA haben im Juli mehr importiert und weniger exportiert. Das Exportdefizit des Landes vergrößerte sich somit stark und erreicht mit 88,6 Milliarden Euro den höchsten Wert seit über einem Jahr, wie das Handelsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat eigentlich zum Ziel, die Außenhandelsbilanz mehr ins Gleichgewicht zu bringen.

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Der Sparkurs bei Volkswagen ist am Freitag erneut Thema im Aufsichtsrat - ein Kompromiss zwischen Management, Arbeitnehmervertretung und dem Land Niedersachsen war kurz davor aber nicht in Sicht. Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) verlangte am Donnerstag vom VW-Vorstand ein Konzept, "das Auslastung der Standorte und damit den Erhalt der Industriearbeitsplätze am Standort Deutschland als Ziel hat".

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Die SPD-Fraktion im Bundestag will den Mineralölmarkt neu ordnen und erwägt auch die Zerschlagung von Konzernen mit großer Marktmacht. "Es gibt klare Hinweise, dass der Mineralölmarkt in Deutschland nicht richtig funktioniert", heißt es im Entwurf einer Beschlussvorlage für die derzeit stattfindende SPD-Klausur, der AFP am Donnerstag vorlag. "Wir werden deshalb in den kommenden Wochen weitere Änderungen des Kartellrechts beschließen, die die Preistransparenz erhöhen und dem Kartellamt zusätzliche Möglichkeiten geben, den Markt zu ordnen".