Nach US-Urteil: Reichinnek fordert Regulierung von Social-Media-Plattformen

Deutsche Tageszeitung - Nach US-Urteil: Reichinnek fordert Regulierung von Social-Media-Plattformen

Nach US-Urteil: Reichinnek fordert Regulierung von Social-Media-Plattformen / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach einem US-Urteil gegen die Onlineplattformen Instagram und Youtube auch hierzulande eine schärfere Regulierung gefordert. Mit dem Urteil werde anerkannt, "dass die Tech-Unternehmen mit ihren süchtig machenden Algorithmen das Leben ihrer Nutzerinnen und Nutzer ruinieren", sagte Reichinnek am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Notwendig sei nun "ein vollständiges Verbot genau dieser Algorithmen". Verstöße müssten mit empfindlichen Geldstrafen geahndet werden.

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"Nur so werden die Großkonzerne dazu gezwungen, diese Praktiken endlich zu ändern", fügte Reichinnek hinzu. Es sei zwar ein gutes Zeichen, dass die Klägerin in den USA erfolgreich war - "doch es kann nicht sein, dass jede Person selbst um ihre Gesundheit kämpfen muss". Die Linken-Politikerin sieht deshalb "den Staat in der Verantwortung, diese Konzerne endlich an die Kette zu nehmen".

Ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche lehnt Reichinnek aber weiterhin ab: Dieses würde "absolut nichts an diesen destruktiven Geschäftspraktiken" der Plattformen ändern. "Die Debatte lenkt nur davon ab, dass die mediale Macht von Überreichen schwerwiegende negative Folgen für uns alle hat."

Ein Gericht in Los Angeles hatte am Mittwoch Instagram und Youtube zur Zahlung von insgesamt sechs Millionen Dollar (rund 5,2 Millionen Euro) verurteilt. Eine heute 20-jährige Klägerin warf den Unternehmen in einem Zivilverfahren vor, sie als Minderjährige abhängig gemacht und ihr dadurch schwere psychische Schäden zugefügt zu haben. Beide Unternehmen wollen das Urteil nach eigenen Angaben anfechten.

(V.Sørensen--DTZ)

Wasserdefizit in Deutschland: Erholung durch mehr Herbstregen fraglich

Aufgrund einer Reihe trockener und heißer Jahre fehlt in Deutschland gespeichertes Wasser in einer Größenordnung, die etwa der Hälfte des Bodensees entspricht. Wie das GFZ Helmholtz-Zentrum für Geoforschung in Potsdam am Donnerstag auf Grundlage von Satellitendaten mitteilte, lag die Wasserspeicherung im Juni ungefähr auf demselben Niveau wie 2025, womit im Vergleich zum langjährigen Mittel 25 Gigatonnen fehlten. Eine Gigatonne entspricht einer Milliarde Tonnen. Zum Vergleich: Der gesamte Bodensee enthält etwa 48 Gigatonnen Wasser.

US-Exportdefizit vergrößert sich im Juli stark

Die USA haben im Juli mehr importiert und weniger exportiert. Das Exportdefizit des Landes vergrößerte sich somit stark und erreicht mit 88,6 Milliarden Euro den höchsten Wert seit über einem Jahr, wie das Handelsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat eigentlich zum Ziel, die Außenhandelsbilanz mehr ins Gleichgewicht zu bringen.

Aufsichtsratssitzung bei Volkswagen: Kein Kompromiss zu Sparplan in Sicht

Der Sparkurs bei Volkswagen ist am Freitag erneut Thema im Aufsichtsrat - ein Kompromiss zwischen Management, Arbeitnehmervertretung und dem Land Niedersachsen war kurz davor aber nicht in Sicht. Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) verlangte am Donnerstag vom VW-Vorstand ein Konzept, "das Auslastung der Standorte und damit den Erhalt der Industriearbeitsplätze am Standort Deutschland als Ziel hat".

Entwurf für Beschlussvorlage: SPD-Fraktion erwägt Zerschlagung von Öl-Konzernen

Die SPD-Fraktion im Bundestag will den Mineralölmarkt neu ordnen und erwägt auch die Zerschlagung von Konzernen mit großer Marktmacht. "Es gibt klare Hinweise, dass der Mineralölmarkt in Deutschland nicht richtig funktioniert", heißt es im Entwurf einer Beschlussvorlage für die derzeit stattfindende SPD-Klausur, der AFP am Donnerstag vorlag. "Wir werden deshalb in den kommenden Wochen weitere Änderungen des Kartellrechts beschließen, die die Preistransparenz erhöhen und dem Kartellamt zusätzliche Möglichkeiten geben, den Markt zu ordnen".