Bericht: Regierung plant Gesetz gegen Warenvernichtung Anfang 2020

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Bericht: Regierung plant Gesetz gegen Warenvernichtung Anfang 2020

WIRTSCHAFT 20.12.2019

Bericht: Regierung plant Gesetz gegen Warenvernichtung Anfang 2020 / Foto: ©

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge im kommenden Jahr eine sogenannte Obhutspflicht für den Umgang mit Retouren und nicht verkaufter Neuware einführen, damit Händler weniger Produkte vernichten. Darauf einigten sich Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums, wie der NDR am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Das Bundeskabinett solle diese Obhutspflicht Anfang des Jahres beschließen.

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Laut Bericht soll die Obhutspflicht die Händler dazu anhalten, Transport und Aufbewahrung neuer Waren so zu gestalten, dass die Produkte länger nutzbar bleiben. Vernichtung solle zur Ultima Ratio werden. Zudem sollen Händler zu mehr Transparenz gezwungen werden, was die Vernichtung von unbenutzter Ware angeht. Erst wenn ein Verkauf oder eine Spende technisch oder rechtlich nicht mehr möglich sei, etwa wegen einer Gefahr für die Gesundheit, solle eine Vernichtung erlaubt sein. Auch wenn es für einen Händler "wirtschaftlich nicht mehr zumutbar" sei, soll er ein Produkt als Abfall verwerten dürfen.

Die Umweltorganisation Greenpeace teilte am Freitag mit, eigene Recherchen hätten ergeben, dass Amazon in seinem Logistikzentrum in Winsen wöchentlich 20 Kubikmeter originalverpackte und neuwertige Waren vernichte. Fotos und interne Dokumente zeigten eine Vielzahl an Produkten und belegten die Abholung durch eine Entsorgungsfirma.

Ausgehend von den Erkenntnissen aus Winsen müsse es sich deutschlandweit um Millionen von Artikeln handeln, die Amazon regelmäßig zerstöre, erklärte Greenpeace. "Es darf nicht sein, dass der Platz im Regal für den Onlinehändler anscheinend wertvoller ist als das Produkt, das drin liegt", sagte Konsumexpertin Viola Wohlgemuth. "Eine solche Verschwendung ist ein Klimaverbrechen, das wir uns in Zeiten der Klimakrise nicht mehr leisten können."

Greenpeace hatte im Juli gegen die Vernichtung von Neuwaren bei Amazon protestiert. Das Unternehmen bestritt damals nicht, Artikel zu entsorgen und erklärte stattdessen, über mehrere Programme die "Entsorgung von Produkten" weiter zu reduzieren - etwa über Wiederverkäufe oder Spenden. Amazon arbeite "kontinuierlich an der Verbesserung von Nachfrageprognosen", um die Zahl nicht verkaufter Artikel zu minimieren.

(O.Tatarinov--DTZ)

Rechtsstreit um Auftrag für neue Galileo-Satelliten geht in nächste Runde

Das EU-Gericht muss noch einmal über die Vergabe des Auftrags für neue Galileo-Satelliten entscheiden. Auf eine Klage der deutschen Firma OHB hin verwies der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den Fall am Donnerstag zurück an die Vorinstanz. Die EU-Kommission hatte die Aufträge für bis zu zwölf Satelliten im Wert von 1,47 Milliarden Euro 2021 an die Konkurrenten Thales Alenia Space und Airbus vergeben. (Az. C-415/23 P)

OECD empfielt Bundesregierung Abschaffung von Frührente und Ehegattensplitting

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat der Bundesregierung eine Reihe von Vorschlägen für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage unterbreitet. Im Wirtschaftsbericht Deutschland, den OECD-Generalsekretär Mathias Cormann am Donnerstag Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) übergab, schlagen die Experten unter anderem die Abschaffung steuerlicher Anreize für den Vorruhestand und des Ehegattensplittings, höhere Grundsteuern sowie weniger Ausnahmen von Abgaben wie der Kapitalertrags- oder Erbschaftssteuer vor.

Kartellamt verbietet Tönnies Übernahme von Vion-Schlachthöfen

Das Bundeskartellamt hat dem Fleischverarbeitungsunternehmen Tönnies eine Übernahme von weiteren Schlachthöfen in Deutschland untersagt. Tönnies wollte vom niederländischen Unternehmen Vion die Standorte Buchloe im Ostallgäu, Crailsheim in Franken und Waldkraiburg in Oberbayern kaufen - doch diese Übernahme hätte laut Kartellamt die Marktposition des Unternehmens in den betroffenen Regionen "bedenklich verstärkt". Gegen den Beschluss können die Unternehmen noch Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einreichen.

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