Deutsche Tageszeitung - Aus für Vernichtung von Textilien und Bonpflicht bei kleinen Summen

Anzeige

Anzeige

Berlin - 27.06. 2025 - 23:40:28

Wetter - Berlin 17°C

Anzeige

Aus für Vernichtung von Textilien und Bonpflicht bei kleinen Summen

WIRTSCHAFT 20.12.2019

Aus für Vernichtung von Textilien und Bonpflicht bei kleinen Summen / Foto: ©

Die französische Nationalversammlung hat ein umfassendes Gesetz gegen Müll gebilligt. Das Unterhaus des Parlaments stimmte der Vorgabe in der Nacht zu Freitag mit breiter Mehrheit in erster Lesung zu. Danach dürfen nicht verkäufliche Textilien und Hygieneartikel ab 2022 nicht mehr vernichtet werden, sondern müssen gespendet oder recycelt werden. Zudem werden Kassenzettel für kleine Summen abgeschafft - außer der Kunde verlangt sie ausdrücklich.

Anzeige

Textgröße ändern:

Das "Gesetz gegen Verschwendung" sieht auch ein neues Label für die "Reparierbarkeit" elektronischer Geräte wie Waschmaschinen, Fernseher und Handys vor. Damit will die Regierung verhindern, dass wie bisher 60 Prozent der Geräte mit einem Defekt auf dem Müll landen.

Auch gegen die sich häufenden Plastikberge geht Frankreich vor: Schnellrestaurants müssen demnach spätestens ab 2023 wiederverwendbare Verpackungen und Besteck nutzen. Allgemein droht Wegwerfverpackungen aus Plastik aber erst 2040 das Aus. Umweltorganisationen wie der WWF kritisierten dies als "zu spät".

Ein Pfand für Flaschen und Dosen wie in Deutschland ist dagegen vom Tisch. Die Kommunen sollen nun zunächst bis 2023 zeigen, ob sie die Müllberge auch ohne Pfand reduzieren können, wie es die EU vorschreibt. Das Gesetz geht als nächstes in den Vermittlungsausschuss von Nationalversammlung und Senat.

(L.Møller--DTZ)

Trump lässt Handelsgespräche mit Kanada vorerst platzen

US-Präsident Donald Trump hat die Zollverhandlungen mit Kanada wegen einer Digitalsteuer des Nachbarlandes vorerst platzen lassen. "Wegen dieser unerhörten Steuer beenden wir hiermit mit sofortiger Wirkung alle Handelsgespräche mit Kanada", schrieb Trump am Freitag in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Kanada werde innerhalb einer Woche erfahren, welche Zölle für Einfuhren in die USA fällig würden.

Finanzierung von Deutschlandticket im kommenden Jahr weiterhin ungeklärt

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ab dem kommenden Jahr ist weiterhin ungeklärt. Die Verkehrsminister der Bundesländer bekräftigten am Freitag in einem gemeinsamen Beschluss, dass sie abgesehen von den bislang zugesagten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr keine weiteren Mittel für den Erhalt des Tickets beisteuern wollen. Die Bundesregierung habe beschlossen, den Preis des Tickets bis 2029 nicht zu erhöhen, sagte die Verkehrsministerin des Saarlandes, Petra Berg (SPD). "Das bedeutet für uns Länder, dass der Bund dann auch die Mehrkosten tragen muss."

Gericht schränkt Verwendung von Werbebezeichnung "Dubai-Schokolade" weiter ein

Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen. Das entschied am Freitag das Oberlandesgericht Köln und gab im Eilverfahren in vier Fällen den Antragstellern statt, die jeweils gegen Anbieter von "Dubai-Schokolade" auf Unterlassung geklagt hatten, weil die Schokolade nicht in Dubai hergestellt war. (AZ: 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25)

SPD-Generalsekretär Klüssendorf ruft zu Anerkennung von Mindestlohnbeschluss auf

Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags hat Generalsekretär Tim Klüssendorf die Sozialdemokraten aufgerufen, den Beschluss der Mindestlohnkommission zu akzeptieren. Er rate davon ab, die Entscheidung der Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Frage zu stellen, sagte Klüssendorf dem Sender Phoenix am Freitag. Es sei "wichtiger, dass beide Seiten da zu einem Ergebnis gekommen sind".

Textgröße ändern:

Anzeige