Deutsche Tageszeitung - Arbeitsminister Heil will das Gründen von Betriebsräten vereinfachen

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Arbeitsminister Heil will das Gründen von Betriebsräten vereinfachen

WIRTSCHAFT 27.12.2019

Arbeitsminister Heil will das Gründen von Betriebsräten vereinfachen / Foto: ©

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Gründung von Betriebsräten vereinfachen und ihnen mehr Einfluss geben. "Wir wollen dafür sorgen, dass die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtert wird", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. "Das vereinfachte Wahlverfahren für alle Betriebe mit fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll verpflichtend werden", sagte Heil. Bisher liegt die gesetzliche Grenze für das vereinfachte Wahlverfahren bei 50 Mitarbeitern.

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Das Wahlverfahren sieht eine schnellere, unbürokratischere Wahl der Arbeitnehmervertreter vor, als sie in größeren Betrieben vorgeschrieben ist. "Das ist wichtig für mehr Mitbestimmung der Beschäftigten", sagte Heil. "Denn in Zeiten des digitalen Wandels müssen die Rechte von Beschäftigten gesichert werden."

Der Minister kündigte an, einen entsprechenden Gesetzentwurf im kommenden Jahr vorzulegen. Zugleich will Heil ein "Initiativrecht von Betriebsräten für Weiterbildung und Qualifizierung" schaffen. "In Absprache mit der Unternehmensführung und dem Management sollen sie die Initiative für die Weiterqualifizierung von Mitarbeitern ergreifen können", sagte Heil.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Drusensprecher: Verhandlungen über Waffenruhe bei Kämpfen in Syrien mit 99 Toten

Inmitten von schweren Kämpfen zwischen Drusen und Beduinen im Süden Syriens mit mindestens 99 Toten haben nach Angaben einer Drusengruppe Verhandlungen über eine Waffenruhe begonnen. "Derzeit finden Verhandlungen zwischen den Führungspersönlichkeiten von Suweida und Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Sicherheitskräfte statt, um zu einer Lösung zu gelangen", erklärte der Sprecher einer der wichtigsten bewaffneten Drusengruppen, Bassem Fachr, am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Stadt Suweida wird mehrheitlich von Angehörigen der religiösen Minderheit der Drusen bewohnt.

Rutte und Trump kündigen "massive" Waffenlieferungen für die Ukraine an

Die USA und die Nato haben sich auf "massive" Waffenlieferungen für die Ukraine geeinigt. Die Vereinbarung bedeute, "dass die Ukraine ihre Hände an wirklich massive Mengen an militärischer Ausrüstung bekommen" werde, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Montag bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Demnach sollen US-Waffen wie Flugabwehr, Raketen oder Munition von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt werden.

Zollstreit: EU bemüht sich um weitere Verhandlungen mit Trump

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EU bereitet Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von 72 Milliarden Euro vor

Im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump bereitet die EU weitere Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von insgesamt 72 Milliarden Euro vor. Die EU-Kommission habe den Mitgliedsländern eine Liste vorgelegt, die in Kraft treten solle, sollten die Verhandlungen mit der US-Regierung scheitern, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montag in Brüssel. Ziel der EU sei aber weiter, einen Kompromiss zu finden.

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