Deutsche Tageszeitung - Vestager will harte Linie gegen Internetunternehmen fortsetzen

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Vestager will harte Linie gegen Internetunternehmen fortsetzen

WIRTSCHAFT 02.01.2020

Vestager will harte Linie gegen Internetunternehmen fortsetzen / Foto: ©

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will in ihrer zweiten Amtszeit ihre harte Linie gegen Internetkonzerne fortsetzen. Plattformen wie Facebook und YouTube könnten nur mit Druck dazu gebracht werden, die Verbreitung von Falschnachrichten oder Hassbotschaften zu unterbinden, sagte Vestager in einem Interview für die neue Ausgabe des Magazins "Focus". Zumindest hätten diese Firmen bislang kaum etwas "aus Eigeninitiative heraus getan, was dem eigenen Geschäftsinteresse schaden könnte".

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Selbst bei illegalen Inhalten habe die EU-Kommission auf die Firmen eingeredet, aber nichts sei geschehen, kritisierte Vestager. Die Kommission habe darauf mit der Ansage reagiert: "Wenn Ihr das nicht innerhalb einer Stunde runternehmt, werden wir Euch zwingen."

Die 51-jährige Dänin ist seit 2014 EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen. In ihrer ersten Amtszeit verpflichtete sie unter anderem Apple zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern in Irland. Google belegte Vestager gleich drei Mal mit Strafen von insgesamt 8,25 Milliarden Euro wegen Marktmissbrauchs.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Niederlage für Verbraucherschützer im Gerichtsstreit über Inkassogebühren

Im Kampf gegen bestimmte Inkassogebühren haben die Verbraucherzentralen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Niederlage eingefahren. Der BGH erklärte es am Mittwoch für zulässig, dass eine Firma ein Schwesterunternehmen für das Eintreiben offener Rechnungen beauftragt und die Kosten dafür dem säumigen Schuldner auferlegt. In solchen Fällen wird von Konzerninkasso gesprochen. (Az. VIII ZR 138/23)

"Vision" für Landwirtschaft: Brüssel will strengere Regeln für Lebensmittelimporte

Die Europäische Union will zum Schutz der heimischen Landwirtschaft die Einfuhren von Lebensmitteln strenger regulieren. Die EU-Kommission strebe "eine stärkere Angleichung der Produktionsstandard für importierte Produkte, insbesondere bei Pestiziden und beim Tierschutz" an, heißt es in einem am Mittwoch von EU-Vizekommissionspräsident Raffaele Fitto und Agrarkommissar Christophe Hansen vorgestellten Strategiepapier zur gemeinsamen Agrarpolitik. So werde sichergestellt, dass die europäische Landwirtschaft keinem "Wettbewerbsnachteil" unterliege.

Knapp 300.000 Menschen aus der Ukraine arbeiten in Deutschland

Fast 300.000 Menschen aus der Ukraine gehen drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen ihr Land einer Arbeit in Deutschland nach. Darunter sind 245.200 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Rund die Hälfte arbeitet als Fachkraft.

Warnstreiks in öffentlichem Nahverkehr in sechs Bundesländern am Freitag

Ein Warnstreik der Gewerkschaft Verdi soll am Freitag den öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern weitgehend lahmlegen. Bestreikt würden Verkehrsunternehmen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bremen, teilte Verdi am Mittwoch in Berlin mit. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

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