Deutsche Tageszeitung - Designierter Fed-Chef Warsh nimmt erste Hürde im US-Senat

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Designierter Fed-Chef Warsh nimmt erste Hürde im US-Senat

WIRTSCHAFT 29.04.2026

Designierter Fed-Chef Warsh nimmt erste Hürde im US-Senat / Foto: © AFP

Der Wunschkandidat von Präsident Donald Trump für die Leitung der US-Notenbank Federal Reserve, Kevin Warsh, hat die erste Hürde in seinem Ernennungsprozess genommen. Der Bankenausschuss des Senats in Washington stimmte am Mittwoch der Nominierung des 56-Jährigen zu. Die 13 Senatorinnen und Senatoren der regierenden Republikaner im Ausschuss stimmten für Warsh. Die elf Senatorinnen und Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten gegen ihn.

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Warsh hatte bei seiner Anhörung vor dem Ausschuss vergangene Woche zugesichert, seine Unabhängigkeit vom Weißen Haus zu wahren. "Ich setze mich dafür ein, dass die Gestaltung der Geldpolitik weiterhin streng unabhängig bleibt", sagte der frühere Fed-Gouverneur. Er werde "auf keinen Fall" nur eine Marionette Trumps sein.

Um die Nachfolge des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell anzutreten, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet, muss Warsch nun auch noch vom Plenum des Senats grünes Licht bekommen.

Die Abstimmung im Ausschuss hatte sich verzögert, weil sich zunächst auch ein Republikaner quergestellt hatte. Hintergrund waren von Trump selbst angestoßene Justizermittlungen gegen Powell und Fed-Gouverneurin Lisa Cook wegen angeblich überhöhter Kosten bei der Renovierung des Fed-Gebäudes in Washington. Der republikanische Senator Thom Tillis weigerte sich, der Personalie Warsh während der laufenden Ermittlungen zuzustimmen und blockierte so den Ernennungsprozess. Am Freitag stellte die US-Justiz die Ermittlungen aber ein - und Tillis gab seinen Widerstand gegen Trumps Kandidaten auf.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Klingbeil rechtfertigt hohe Neuverschuldung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. In den "ARD-Tagesthemen" verwies Klingbeil am Mittwoch auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. "Wir wollen unser Land schützen. Wir wollen unser Land modernisieren. Das kostet Geld", sagte der Vizekanzler. "Und das findet sich in diesem Haushalt wieder."

Trump erwägt monatelange Hafenblockade und droht Iran im Atomstreit

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen mit dem Iran erwägt US-Präsident Donald Trump eine monatelange Blockade iranischer Häfen. Wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch mitteilte, deutete Trump diese Möglichkeit bei einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie an. Dem "Wall Street Journal" zufolge will er den Iran damit zur Aufgabe seines Atomprogramms bewegen. Der Iran solle "besser schnell zur Vernunft kommen", drohte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Neues Heizungsgesetz verzögert sich: Regelung im aktuellen Gesetz soll ausgesetzt werden

Die Regierungskoalition hat sich zwar schon im Februar auf ein neues Heizungsgesetz geeinigt - beschlossen hat das Kabinett dieses Gesetz aber noch nicht. Eine wichtige Regelung in dem deshalb weiterhin gültigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Regierung soll daher ausgesetzt werden, wie am Mittwoch ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilte. Die Vorschrift eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung soll nicht wie ursprünglich geplant am 1. Juli in Kraft treten, sondern bis 1. November ausgesetzt werden.

Bafög-Reform: Koalition einig bei Finanzierung

Die Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf eine Finanzierung der geplanten Bafög-Reform geeinigt. Die Reform gehe nun in das Gesetzgebungsverfahren, sagte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Laut den Eckwerten für den Bundeshaushalt sind dafür im Jahr 2027 Mehrausgaben von 127 Millionen Euro eingeplant, im Folgejahr dann 126 Millionen Euro und 2029 209 Millionen Euro.

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