Bafög-Reform: Koalition einig bei Finanzierung

Wetter - Berlin 13°C

Bafög-Reform: Koalition einig bei Finanzierung

WIRTSCHAFT 29.04.2026

Bafög-Reform: Koalition einig bei Finanzierung / Foto: © AFP

Die Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf eine Finanzierung der geplanten Bafög-Reform geeinigt. Die Reform gehe nun in das Gesetzgebungsverfahren, sagte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Laut den Eckwerten für den Bundeshaushalt sind dafür im Jahr 2027 Mehrausgaben von 127 Millionen Euro eingeplant, im Folgejahr dann 126 Millionen Euro und 2029 209 Millionen Euro.

Textgröße ändern:

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bafög-Leistungen zu erhöhen. Dabei soll die Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/27 einmalig von 380 auf 440 Euro pro Monat erhöht werden. Der Grundbedarf für Studierende soll in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/28 und 2028/29 an das Grundsicherungsniveau angepasst werden.

Die zuständige Berichterstatterin in der SPD-Bundestagsfraktion, Lina Seitzl, erklärte, nun könne der Gesetzgebungsprozess im Bundestag starten und die im Koalitionsvertrag verabredete Reform noch vor der Sommerpause durch das Parlament verabschiedet werden. Die Reform könne damit wie geplant zum 1. August in Kraft treten.

Mit "höheren Bedarfssätzen, dynamisierten Freibeträgen, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und einer erhöhten Wohnkostenpauschale" werde die Reform dort ansetzen, wo der Druck am größten sei, erklärte Seitzl.

Das Deutsche Studierendenwerk begrüßte die Einigung. Es sei gut, dass "nach monatelangem Stillstand und haushaltspolitischem Streit" zwischen Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) "endlich wieder Bewegung in die versprochene BaföG-Reform" komme.

Nun müsse schnellstmöglich mit der Gesetzgebung begonnen werden, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl. Die Bundesregierung müsse ihr Versprechen einhalten und das BaföG "höher, digitaler und einfacher machen". Das Budget vieler Studierender sei "auf Kante genäht", und diese Naht drohe angesichts hoher Mieten und steigender Lebensmittelpreise zu reißen.

(W.Uljanov--DTZ)

Klingbeil rechtfertigt hohe Neuverschuldung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. In den "ARD-Tagesthemen" verwies Klingbeil am Mittwoch auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. "Wir wollen unser Land schützen. Wir wollen unser Land modernisieren. Das kostet Geld", sagte der Vizekanzler. "Und das findet sich in diesem Haushalt wieder."

Trump erwägt monatelange Hafenblockade und droht Iran im Atomstreit

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen mit dem Iran erwägt US-Präsident Donald Trump eine monatelange Blockade iranischer Häfen. Wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch mitteilte, deutete Trump diese Möglichkeit bei einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie an. Dem "Wall Street Journal" zufolge will er den Iran damit zur Aufgabe seines Atomprogramms bewegen. Der Iran solle "besser schnell zur Vernunft kommen", drohte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Neues Heizungsgesetz verzögert sich: Regelung im aktuellen Gesetz soll ausgesetzt werden

Die Regierungskoalition hat sich zwar schon im Februar auf ein neues Heizungsgesetz geeinigt - beschlossen hat das Kabinett dieses Gesetz aber noch nicht. Eine wichtige Regelung in dem deshalb weiterhin gültigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Regierung soll daher ausgesetzt werden, wie am Mittwoch ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilte. Die Vorschrift eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung soll nicht wie ursprünglich geplant am 1. Juli in Kraft treten, sondern bis 1. November ausgesetzt werden.

Designierter Fed-Chef Warsh nimmt erste Hürde im US-Senat

Der Wunschkandidat von Präsident Donald Trump für die Leitung der US-Notenbank Federal Reserve, Kevin Warsh, hat die erste Hürde in seinem Ernennungsprozess genommen. Der Bankenausschuss des Senats in Washington stimmte am Mittwoch der Nominierung des 56-Jährigen zu. Die 13 Senatorinnen und Senatoren der regierenden Republikaner im Ausschuss stimmten für Warsh. Die elf Senatorinnen und Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten gegen ihn.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Bafög-Reform: Koalition einig bei Finanzierung