Deutsche Tageszeitung - Neue Universalschlichtungsstelle des Bundes wird eröffnet

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Neue Universalschlichtungsstelle des Bundes wird eröffnet

WIRTSCHAFT 06.01.2020

Neue Universalschlichtungsstelle des Bundes wird eröffnet / Foto: ©

Bei mangelhaften Produkten oder Dienstleistungen sollen es Verbraucher über die neue Universalschlichtungsstelle des Bundes künftig einfacher haben, ihre Streitigkeiten mit Unternehmen beizulegen. Eröffnet wird die Schlichtungsstelle am Dienstag im baden-württembergischen Kehl (11.00 Uhr) von der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Rita Hagl-Kehl (SPD). An einer Podiumsdiskussion teilnehmen soll dann unter anderen auch Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU).

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Schlichtungsverfahren sollen Verbrauchern den oftmals teuren Gang vor Gericht ersparen und dafür sorgen, dass Privatleute und Unternehmen ihre Streitigkeiten mit möglichst geringem Aufwand ausräumen können. Nach Angaben des Justizministeriums soll die Universalschlichtungsstelle dabei zur Beilegung derjenigen Streitigkeiten dienen, für die es keine branchenspezifische Schlichtungsstelle gibt. Solche Stellen gibt es etwa für die Bereiche Reisen oder auch Banken, Telekommunikation und Versicherungen.

(L.Møller--DTZ)

Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform das Bauen deutlich vereinfachen, Innovation fördern und so die Baukonjunktur wieder ankurbeln. Mit dem geplanten sogenannten Gebäudetyp E sollen Bauunternehmen einfacher von technischen Normen abweichen können, wie es am Freitag aus dem Bundesjustizministerium hieß. Eine entsprechende Gesetzesänderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Absprache mit dem Bundesbauministerium soll bald vorgelegt werden.

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Der Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen will tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte das Unternehmen am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

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