Internetfirmen warnen vor Änderung der EU-Regeln zur Haftung für Online-Inhalte

Deutsche Tageszeitung - Internetfirmen warnen vor Änderung der EU-Regeln zur Haftung für Online-Inhalte

Internetfirmen warnen vor Änderung der EU-Regeln zur Haftung für Online-Inhalte / Foto: ©

Interessenvertreter führender Internetfirmen haben vor einer Änderung der EU-Haftungsregeln für von Nutzern generierte Inhalte auf Internetplattformen gewarnt. Es müssten weiterhin die Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden und nicht die Dienstleister, "deren Dienste missbraucht werden", erklärte Siada El Ramly, Generaldirektorin des Internet-Branchenverbandes Edima, in einem Schreiben an die EU-Kommission, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag.

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Hintergrund sind vermehrte Rufe nach strengerer Regulierung von Unternehmen wie Facebook und Twitter wegen der zunehmenden Verbreitung von Hass- und Falschnachrichten. Bislang müssen die Plattformbetreiber Inhalte löschen, wenn sie als illegal eingestuft wurden, etwa weil sie Hassbotschaften oder Urheberrechtsverletzungen enthalten. Die Unternehmen können jedoch nicht für die illegalen Inhalte haftbar gemacht werden.

Das solle auch so bleiben, denn andernfalls bestehe die Gefahr, dass nicht weniger sondern sogar mehr illegale Inhalte im Internet kursierten, warnte El Ramly. Wenn Online-Dienstleister für illegale Inhalte auf ihren Seiten potenziell bestraft würden, hätten sie weniger Interesse daran, sie überhaupt zu identifizieren, argumentiert sie in ihrem Schreiben an die Brüsseler Behörde.

Der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton würde eine Umkehrung der Haftungsregeln gerne vermeiden, wie er der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos" sagte. Aber die Welt habe sich verändert und angesichts der Flut von illegalen Inhalten "müssen die Plattformen offensichtlich ihrer Verantwortung gerecht werden". Wie genau dies geschehen soll, sei noch nicht entschieden, sagte der Franzose.

(A.Stefanowych--DTZ)

Zahl der Einbürgerungen in Deutschland 2024 um fast die Hälfte gestiegen

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 291.955 Ausländer eingebürgert worden. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl um 91.860 Einbürgerungen oder 46 Prozent auf einen Höchststand seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Ein Grund für die hohe Zahl lag auch in der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit verkürzten Einbürgerungsfristen im vergangenen Jahr.

Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von "Compact"-Magazin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag mit seiner Verhandlung über das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins begonnen. Die Compact-Magazin GmbH wurde vor knapp einem Jahr verboten, das Bundesinnenministerium begründete das mit verfassungsfeindlichen Zielen. Das Gericht entscheidet nun, ob das Verbot bestehen bleibt. (Az. 6 A 4.24)

Deutscher Nationalpreis: Merz würdigt Mut der Biontech-Gründer Sahin und Türeci

Die beiden Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin sind mit dem diesjährigen Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würdigte am Dienstag den "außergewöhnlichen Mut" der Unternehmer und betonte die Relevanz qualifizierter Zuwanderung. Türeci und Sahin hätten schon 2020 die "Gefahr einer Pandemie" gesehen und sich entschieden, die Herstellung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus zu versuchen.

Deutsche Bahn erhöht Preis für Sitzplatzreservierung

Die Deutsche Bahn erhöht die Preise für Sitzplatzreservierungen. Ein fester Sitzplatz in der zweiten Klasse in Fernverkehrszügen kostet ab dem 15. Juni 5,50 Euro statt wie bisher 5,20 Euro, wie die Bahn am Dienstag mitteilte. Zudem wird demnach die sogenannte Familienreservierung, mit der Familien zum Fixpreis von 10,40 Euro Sitzplätze für alle Familienmitglieder reservieren konnten, abgeschafft.