Deutsche Tageszeitung - Widerstand in SPD und Gewerkschaft gegen Elterngeld-Reform

Widerstand in SPD und Gewerkschaft gegen Elterngeld-Reform


Widerstand in SPD und Gewerkschaft gegen Elterngeld-Reform
Widerstand in SPD und Gewerkschaft gegen Elterngeld-Reform / Foto: © AFP

Gegen die geplante Elterngeld-Reform der Bundesregierung zeichnet sich breiter Widerstand ab. "Kürzungen bei Kindern und Familien lehne ich ab", sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD, Jasmina Hostert, dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Gerade jetzt brauchen Familien Stabilität und Verlässlichkeit."

Textgröße ändern:

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) muss in ihrem Etat 500 Millionen Euro einsparen. Um die Ausgaben zu senken, soll Prien das Elterngeld reformieren. So sieht es der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt vor.

Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack übte scharfe Kritik an möglichen Einsparungen: "Wer jetzt darüber nachdenkt, beim Elterngeld zu kürzen, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden und handelt dem Koalitionsversprechen, Familien in den Mittelpunkt zu stellen und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen stärken zu wollen, zuwider."

Ökonomen sehen Kürzungen ebenfalls kritisch. "Ich sehe nach aktuellem Stand kaum wesentliche Einsparpotenziale beim Elterngeld, ohne seinen Charakter grundlegend zu verändern", sagt Wido Geis-Thöne vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dem "Handelsblatt".

Ende April hatte das Statistische Bundesamt Zahlen vorgelegt, denen zufolge im vergangenen Jahr in Deutschland so wenige Babys wie noch nie seit 1946 zur Welt kamen.

DIW-Ökonomin Katharina Wrohlich sagte zu einer Reform des Elterngelds: "Angesichts sinkender Geburtenraten wären Kürzungen bei einer der zentralen familienpolitischen Leistungen das falsche Signal." Die Union schlug vor, zunächst an anderer Stelle im Familienetat zu kürzen. "Statt des Elterngelds könnten auch die Projektförderungen des Familienministeriums in den Blick genommen werden", sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König (CDU), dem "Handelsblatt".

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

Datenschützer fordern Ausstieg aus EU-Datenabkommen mit den USA

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb um den Aktivisten Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung vom Montag die rechtliche Grundlage für das Abkommen "zerstört", indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, erklärte Schrems: "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben."

Berliner Gericht bestätigt deutsches Sendeverbot für russischen Sender RT

Das Sendeverbot für den russischen Staatssender RT in Deutschland ist rechtmäßig. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Kurz vor Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einer mit russischen Staatsmedien zusammenhängenden Firma demnach zu Recht die Veranstaltung und Verbreitung des Programms untersagt, weil die Zulassung fehlte.

Untersuchung: Rekordzahl neuer Millionäre weltweit im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr hat einer Untersuchung der Schweizer Bank UBS zufolge eine Rekordzahl von Menschen weltweit die Schwelle von einer Million Dollar an Vermögen überschritten. Knapp eine Million Menschen oder im Schnitt 2600 pro Tag wurden im Jahr 2025 Dollar-Millionäre, wie die UBS am Dienstag mitteilte. Knapp die Hälfte der neuen Millionäre kommt demnach aus den USA, dahinter folgen China, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

Textgröße ändern: