Deutsche Tageszeitung - Widerstand in SPD und Gewerkschaft gegen Elterngeld-Reform

Wetter - Berlin 5°C

Widerstand in SPD und Gewerkschaft gegen Elterngeld-Reform

WIRTSCHAFT 07.05.2026

Widerstand in SPD und Gewerkschaft gegen Elterngeld-Reform / Foto: © AFP

Gegen die geplante Elterngeld-Reform der Bundesregierung zeichnet sich breiter Widerstand ab. "Kürzungen bei Kindern und Familien lehne ich ab", sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD, Jasmina Hostert, dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Gerade jetzt brauchen Familien Stabilität und Verlässlichkeit."

Textgröße ändern:

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) muss in ihrem Etat 500 Millionen Euro einsparen. Um die Ausgaben zu senken, soll Prien das Elterngeld reformieren. So sieht es der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt vor.

Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack übte scharfe Kritik an möglichen Einsparungen: "Wer jetzt darüber nachdenkt, beim Elterngeld zu kürzen, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden und handelt dem Koalitionsversprechen, Familien in den Mittelpunkt zu stellen und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen stärken zu wollen, zuwider."

Ökonomen sehen Kürzungen ebenfalls kritisch. "Ich sehe nach aktuellem Stand kaum wesentliche Einsparpotenziale beim Elterngeld, ohne seinen Charakter grundlegend zu verändern", sagt Wido Geis-Thöne vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dem "Handelsblatt".

Ende April hatte das Statistische Bundesamt Zahlen vorgelegt, denen zufolge im vergangenen Jahr in Deutschland so wenige Babys wie noch nie seit 1946 zur Welt kamen.

DIW-Ökonomin Katharina Wrohlich sagte zu einer Reform des Elterngelds: "Angesichts sinkender Geburtenraten wären Kürzungen bei einer der zentralen familienpolitischen Leistungen das falsche Signal." Die Union schlug vor, zunächst an anderer Stelle im Familienetat zu kürzen. "Statt des Elterngelds könnten auch die Projektförderungen des Familienministeriums in den Blick genommen werden", sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König (CDU), dem "Handelsblatt".

(M.Dorokhin--DTZ)

Landgericht Bremen gibt Urteil zu Milka-"Mogelpackung" bekannt

Das Landgericht Bremen gibt am Mittwoch (11.00 Uhr) seine Entscheidung im Verfahren zur geschrumpften Milka-Schokolade bekannt. Der Hersteller Mondelez machte die Tafel Milka Alpenmilch zu Beginn des Jahres 2025 dünner und gleichzeitig teurer: Die Füllmenge pro Tafel sank von 100 auf 90 Gramm, der Preis stieg von 1,49 auf 1,99 Euro. Die Verbraucherzentrale Hamburg reichte Klage wegen Irreführung ein. (Az. 12 O 118/25)

EU-Kommission will lange Zugreisen einfacher machen

Ein einziges Ticket für Fahrten quer durch Europa: Die EU-Kommission legt am Mittwoch einen Vorschlag vor, der grenzüberschreitende Zugreisen einfacher machen soll. Passagiere sollen zudem Hilfe bei Ausfällen oder verpassten Anschlüssen bekommen. Brüssel will Zugreisen damit zu einer attraktiveren Alternative zum Flugzeug machen.

China fordert Pakistan zu stärkerer Vermittlertätigkeit im Iran-Krieg auf

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat Pakistan dazu aufgerufen, im Iran-Krieg stärker zwischen Teheran und Washington zu vermitteln. Islamabad solle auch dabei helfen, eine Öffnung der weitgehend blockierten Straße von Hormus "angemessen" zu thematisieren, sagte Wang nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Mittwoch. Demnach telefonierte Wang mit seinem pakistanischen Kollegen Ishaq Dar vor dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in China.

Verband der Automobilindustrie rechnet mit noch mehr Stellenabbau bis 2035

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) rechnet mit einem noch größeren Stellenabbau in der deutschen Autoindustrie als bisher angenommen. "Wir müssen leider nach aktuellen Berechnungen von einem Beschäftigungsverlust von 225.000 Arbeitsplätzen bis 2035 ausgehen", sagte Verbandschefin Hildegard Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Das seien "etwa 35.000 Arbeitsplätze mehr als bisher angenommen".

Textgröße ändern: