Patientenschützer: Pflegebedürftige Kinder dürfen nicht kleingeredet werden

Deutsche Tageszeitung - Patientenschützer: Pflegebedürftige Kinder dürfen nicht kleingeredet werden

Patientenschützer: Pflegebedürftige Kinder dürfen nicht kleingeredet werden / Foto: © AFP/Archiv

In der Diskussion um das Milliardendefizit bei der Pflegeversicherung hat der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, davor gewarnt, die Pflegebedürftigkeit von Kindern kleinzureden. Die Behauptung, pflegebedürftige Kinder seien mitverantwortlich für das Defizit, sei "Volksverdummung", sagte Brysch am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Schließlich sind nur rund zwei Prozent der sechs Millionen hilfsbedürftigen Menschen in dieser Altersgruppe."

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"Keinesfalls" dürfe Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Hilfsbedürftigkeit von Kindern bagatellisieren, forderte Brysch. Ein erheblicher Teil der Betroffenen habe durch ernsthafte Beeinträchtigungen Pflegegrad 2 oder 3. "Wenn die Bundesregierung hier streichen will, muss klargestellt werden, wie die Familien künftig unterstützt werden sollen."

Warken hatte in der "Rheinischen Post" dargelegt, dass sie in den kommenden zwei Jahren mit Defiziten in der gesetzlichen Pflegeversicherung in Höhe von 22,5 Milliarden Euro rechnet, sollten Reformen ausbleiben. Seit Jahren überstiegen die Ausgaben die Einnahmen, erläuterte sie.

Warken sagte weiter, dass sich seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt habe. "Es werden mittlerweile auch Personengruppen erfasst, von denen das damals niemand gedacht hat, etwa viele Kinder und Jugendliche mit ADHS."

Brysch sieht die Bundesregierung dabei in der Verantwortung für das Milliardendefizit. Die Finanzkrise sei "politisch gemacht", sagte Brysch AFP. Würde die Regierung etwa Rentenversicherungsleistungen für pflegebedürftige Angehörige und die Ausbildungskosten aus Steuermitteln tragen, würde das die Pflegeversicherung um mehrere Milliarden Euro entlasten.

(L.Møller--DTZ)

Kommission auf Zielgerade: Linke und Grüne warnen vor Schwächung gesetzlicher Rente

Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Beratungen der Rentenkommission der Bundesregierung an diesem Montag haben Linkspartei und Grüne vor Abstrichen bei der gesetzlichen Rente gewarnt. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. "Den Versuchen, die gesetzliche Rente zu schwächen, erteilen wir eine Absage", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur AFP.

Erleichterung und Skepsis nach Einigung auf Rahmenabkommen für Ende von Iran-Krieg

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf die jüngste Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump verärgert reagiert. "So läuft das nicht", sagte er in einem Interview mit dem Sender TF1 am Montag kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Evian. Trump hatte mit einem 100-Prozent-Zoll auf Wein und Champagner aus Frankreich gedroht, sollte Paris seine Digitalsteuer nicht zurücknehmen.

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