Tankrabatt: SPD-Fraktionschef Miersch sieht keine längerfristige Fortsetzung

Deutsche Tageszeitung - Tankrabatt: SPD-Fraktionschef Miersch sieht keine längerfristige Fortsetzung

Tankrabatt: SPD-Fraktionschef Miersch sieht keine längerfristige Fortsetzung / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine längerfristige Zukunft des auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts in Frage gestellt. "Mobilität muss bezahlbar bleiben, aber die Gießkanne ist keine Dauerlösung", sagte Miersch der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Es sei zwar "erst einmal gut", dass die Anfang des Monats in Kraft getretene Mineralölsteuersenkung wirke und bei den Verbrauchern ankomme. Doch angesichts unsicherer außenpolitischer Entwicklungen seien zielgenaue Entlastungen vonnöten.

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"Wir wissen nicht, was Donald Trump und Benjamin Netanjahu im Nahen Osten anrichten und welche Folgen das für den Ölpreis und die heimischen Lieferketten hat", sagte Miersch mit Blick auf den Iran-Krieg. Darum müsse sich die Bundesregierung auf alle Eventualitäten vorbereiten.

An die Stelle des Tankrabatts könnten Miersch zufolge strukturelle Entlastungen treten, etwa durch eine Steuerreform. Diese solle insbesondere "den unteren und mittleren Einkommen mehr Luft verschaffen als kurzfristige Prämien", betonte der SPD-Fraktionschef. Gleichzeitig könnten Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen "ab Dienstag die E-Auto-Förderung" beantragen.

Bei der Debatte um die Steuerreform bekräftigte Miersch die SPD-Forderung nach einer höheren Besteuerung von Spitzenverdienern: Diejenigen, "die sehr viel haben, müssen auch zur Entlastung der Mitte beitragen". Diese Haltung werde "von einer Mehrheit der CDU-Wähler geteilt", erklärte der SPD-Fraktionschef. "Ich bin guten Mutes, dass uns ein Kompromiss gelingt."

Der Anfang Mai eingeführte staatliche Tankrabatt beträgt knapp 17 Cent je Liter. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wurde dabei um 14 Cent gesenkt. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich eine Steuersenkung von 16,7 Cent.

(W.Uljanov--DTZ)

USA: Goldener Trump-Dollar kommt in Umlauf

In den USA kommt ein goldener Trump-Dollar in Umlauf. Die nationale Prägeanstalt teilte am Mittwoch im Onlinedienst X mit, sie gebe die Münze nun aus. Eine Rolle mit 25 Trump-Dollars kostet laut der Website der Münzanstalt 61 Dollar (rund 53 Euro). Ein Beutel mit 100 Trump-Goldstücken schlägt mit 154,50 Dollar zu Buche, ist also pro Münze günstiger.

US-Ölriese Chevron will Ölförderung in Venezuela verdoppeln

Der US-Energiekonzern Chevron hat eine deutliche Ausweitung seiner Ölförderung in Venezuela angekündigt. Mit dem südamerikanischen Land sei ein Vertrag im Wert von sieben Milliarden Dollar (rund sechs Milliarden Euro) über die Erschließung von zwei weiteren Ölfeldern im Orinoco-Gürtel geschlossen worden, teilte Chevron am Mittwoch mit. Innerhalb von fünf Jahren soll dies demnach eine Verdopplung der derzeitigen Fördermenge ermöglichen.

Niederlande verlagern 86 Tonnen ihrer Goldreserven aus USA und Kanada nach London

Die niederländische Zentralbank DNB hat nach eigenen Angaben 86 Tonnen ihres Goldbestands aus den USA und Kanada nach London verlagert. "Angesichts zunehmender politischer Unruhen verstärkt die DNB ihre Krisenvorsorge", erklärte die Bank am Mittwoch. In London gelagerte Goldreserven könnten einfacher gehandelt werden als die in New York oder Kanada. "Dadurch kann die DNB das Gold in einer Krisensituation am schnellsten einsetzen", fuhr die Bank fort.

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