Bundesumweltministerin Schulze zeigt Verständnis für protestierende Landwirte

Deutsche Tageszeitung - Bundesumweltministerin Schulze zeigt Verständnis für protestierende Landwirte

Bundesumweltministerin Schulze zeigt Verständnis für protestierende Landwirte / Foto: ©

Nach den jüngsten Bauernprotesten hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Verständnis für die Landwirte gezeigt. "Viele unserer Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand. Bei 69 Cent für einen Liter Milch und Schleuderpreisen für Fleisch können es die Bauern kaum schaffen, gleichzeitig die Umwelt zu schützen, für sauberes Trinkwasser zu sorgen und die Artenvielfalt zu erhalten", sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

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"Die Preise immer weiter zu drücken und gleichzeitig hohe Qualität und Umweltschutz zu verlangen, das geht einfach nicht", betonte die SPD-Politikerin. Sie forderte stattdessen "eine Art Gesellschaftsvertrag". "Der muss sicherstellen, dass unsere Bauern ausreichend Geld bekommen - auch von der EU -, damit sie die Erwartungen erfüllen können."

Konkret heiße das: "Keine Subventionen für Flächenbesitz, sondern Förderung von Landschaftserhalt und artgerechter Tierhaltung. Für den Gesellschaftsvertrag müssen wir alle an einen Tisch holen: Landwirte, Umweltschützer, Verbraucher und den Handel. Nur im Dialog kommen wir aus der zugespitzten Lage wieder heraus."

Am Freitag waren in Berlin und mehreren weiteren Städten erneut Bäuerinnen und Bauern mit ihren Traktoren einem Aufruf der Organisation "Land schafft Verbindung" gefolgt. Im Zentrum stand dabei vor allem die Verschärfung der Düngeregeln, mit denen die Bundesregierung hohe Strafzahlungen aus Brüssel wegen Verstößen gegen die EU-Grundwasserrichtlinie abwenden will.

Anlass der Proteste war der Beginn der Grünen Woche in Berlin. Dazu hat für Samstag das Bündnis "Wir haben es satt" zur Großkundgebung mit zehntausenden erwarteten Teilnehmern aufgerufen. Sie wollen für artgerechte Tierhaltung, Artenvielfalt und Klimaschutz demonstrieren.

(A.Stefanowych--DTZ)

Abschiebe-Haftanstalt: Trump besucht "Alligator Alcatraz" am Dienstag

US-Präsident Donald Trump will am Dienstag eine neue Abschiebe-Haftanstalt in Florida besuchen, die von Sümpfen voller Alligatoren umgeben ist. "Die Einrichtung befindet sich im Herzen der Everglades und ist informell als Alligator-Alcatraz bekannt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag in Washington. Trump will demnach an der offiziellen Eröffnung der Haftanstalt teilnehmen.

Weißes Haus: Kanada im Zollstreit mit Trump "eingeknickt"

Die USA haben die Rücknahme einer kanadischen Digitalsteuer begrüßt, die vor allem US-Konzerne getroffen hätte. Kanadas Premierminister Mark Carney sei vor US-Präsident Donald Trump "eingeknickt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag in Washington. Wegen der Digitalsteuer hatte Trump die Zollverhandlungen mit Kanada für vorerst beendet erklärt. Die Regierung in Ottawa hofft nun auf eine baldige Einigung.

Langjähriger DGB-Chef Michael Sommer mit 73 Jahren gestorben

Der langjährige DGB-Chef Michael Sommer ist am Montag im Alter von 73 Jahren gestorben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) würdigte seinen früheren Vorsitzenden als "großen Gewerkschafter", der sich unermüdlich für Solidarität und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt eingesetzt habe. Sommer war von 2002 bis 2014 Bundesvorsitzender des Gewerkschaftsdachverbands. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte Sommer als "herausragende Persönlichkeit" mit einer klaren Haltung.

EU-Handelskommissar Sefcovic fliegt zu Zollverhandlungen in die USA

Einige Tage vor Ablauf einer Verhandlungsfrist im Zollstreit fliegt EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in dieser Woche in die USA. "Es bleiben uns Mittwoch und Donnerstag für mögliche Treffen" mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer, sagte Sefcovic am Montag in Brüssel. "Der 9. Juli steht vor der Tür", fügte er mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump gesetzte Frist hinzu.

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