EU-Kommission prüft chinesische Übernahme von Mediamarkt-Saturn auf Subventionen

Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission prüft chinesische Übernahme von Mediamarkt-Saturn auf Subventionen

EU-Kommission prüft chinesische Übernahme von Mediamarkt-Saturn auf Subventionen / Foto: © AFP

Die geplante chinesische Übernahme der Elektrohändler Mediamarkt und Saturn stößt auf Hürden in Brüssel. Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag an, sie werde den Kauf der Mehrheitsanteile an der Muttergesellschaft Ceconomy AG durch den chinesischen Konzern JD.com auf unfaire Subventionen aus Peking prüfen. Stellt die Kommission einen Verstoß gegen EU-Recht fest, kann sie die Übernahme verbieten.

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JD habe in China möglicherweise von direkten Staatshilfen, Steuervorteilen und günstigen Krediten profitiert, begründete die Kommission ihr Vorgehen. Sie will nun prüfen, ob solche Hilfen dazu geführt haben, dass JD ein höheres Angebot machen und so die bisherigen Anteilseigner überzeugen konnte. Außerdem befürchtet die Kommission, JD könnte nach dem Kauf einen unfairen Vorteil auf dem europäischen Markt haben.

Die Kommission muss ihre Ermittlungen bis Anfang Oktober abschließen. Bestätigt sich ihr Verdacht auf unfaire Subventionen, kann sie von JD einen Ausgleich verlangen oder die Übernahme vollständig verbieten.

Die beiden Unternehmen hatten die Übernahme im vergangenen Jahr angekündigt. Der chinesische Onlinehändler hält demnach inzwischen 59,8 Prozent der Aktien und Stimmrechte. Die Beteiligungsgesellschaft der Gründerfamilie Kellerhals behält einen Anteil von 25,4 Prozent, hat sich aber verpflichtet, künftig mit JD zu stimmen. De facto kommt der chinesische Konzern damit auf mehr als 85 Prozent.

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme bereits genehmigt. In Deutschland läuft - ähnlich wie nun in Brüssel - allerdings noch eine Investitionsprüfung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Ceconomy betreibt die Mediamarkt- und Saturn-Filian in Deutschland und weiteren europäischen Staaten sowie den Onlineshop. JD ist nach Angaben des Kartellamts "Chinas größter Einzelhändler nach Umsatz" und konkurriert im Onlinehandel unter anderem mit dem Alibaba-Konzern.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Streit um Einstufung: Gericht weist Anträge von Dresdner CSD zurück

Der CSD Dresden Verein hat Widerspruch gegen die Nichteinstufung des Straßenfests als Versammlung eingelegt - im Eilverfahren allerdings eine Niederlage erlitten. Wie das Dresdner Verwaltungsgericht am Donnerstag mitteilte, lehnte es die Eilanträge des Vereins ab. Die Stadt hatte zuvor in einem Bescheid festgelegt, dass das Straßenfest zum Christopher Street Day keine politische Versammlung sei. Dies gelte nur für den Umzug.

Deutsche Bank: Aktionärsvertreter kritisieren höhere Aufsichtsratvergütung

Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank haben Aktionärsvertreter am Donnerstag die geplante höhere Vergütung für Mitglieder des Aufsichtsrats kritisiert. Alexanda Annecke von Union Investment und Andreas Thomae von Deka Investment nannten die Erhöhung um 47 Prozent auf insgesamt 1,4 Millionen Euro für Aufsichtsratschef Alexander Wynaendts zu hoch. Das sende ein "falsches Signal in die Bank und an die Öffentlichkeit", sagte Thomae.

Bericht: Bundeswehr-Sondervermögen wird ohne Bundestags-Kontrolle ausgegeben

Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr wird laut einem "Spiegel"-Bericht offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten wurde in dieser Legislaturperiode zwar gewählt, hat sich aber bislang weder konstituiert noch getagt, wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, selbst ein Mitglied des Gremiums, hat deshalb in einem Brief an die sechs weiteren Mitglieder angemahnt, sich nun "dringend" zusammenzufinden und sich auf eine "zukünftige Arbeitsweise" zu verständigen.

EU-Kommission verhängt 200-Millionen-Euro-Strafe gegen Onlinehändler Temu

Wegen des Verkaufs unsicherer und gesundheitsgefährdender Produkte hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen den Billig-Onlinehändler Temu verhängt. Temu habe in seinen Berichten an Brüssel "deutlich unterschätzt", wie viele illegale Produkte auf seiner Plattform angeboten werden, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Das Unternehmen, das zum chinesischen PDD-Konzern gehört, wies die Vorwürfe zurück.