Bericht: Bundeswehr-Sondervermögen wird ohne Bundestags-Kontrolle ausgegeben

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Bundeswehr-Sondervermögen wird ohne Bundestags-Kontrolle ausgegeben

Bericht: Bundeswehr-Sondervermögen wird ohne Bundestags-Kontrolle ausgegeben / Foto: © AFP/Archiv

Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr wird laut einem "Spiegel"-Bericht offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten wurde in dieser Legislaturperiode zwar gewählt, hat sich aber bislang weder konstituiert noch getagt, wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, selbst ein Mitglied des Gremiums, hat deshalb in einem Brief an die sechs weiteren Mitglieder angemahnt, sich nun "dringend" zusammenzufinden und sich auf eine "zukünftige Arbeitsweise" zu verständigen.

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Der Bundestag hatte nach der "Zeitenwende"-Rede des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) beschlossen, die 100 Milliarden Euro in Form von Krediten aufzunehmen, unter anderem wurden damit Kampfflugzeuge vom Typ F-35 bestellt. Die Mittel sind weitgehend verplant. Inzwischen wurden per Grundgesetzänderung Ausgaben für die Rüstung von der Schuldenbremse ausgenommen.

Schäfer beharrt dennoch auf dem Aufsichtsgremium: "So sind für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro geplant. Im nächsten Jahr sollen sogar mehr als 27 Milliarden Euro verausgabt werden." Der Grünen-Politiker fürchtet unter anderem, dass die Rüstungsunternehmen zu viel Geld für ihre Produkte verlangen. "Als Abgeordnete haben wir gerade in diesen Zeiten der großen Herausforderungen einen wichtigen Auftrag, dem wir uneingeschränkt nachkommen müssen", schreibt der Haushaltspolitiker.

(W.Budayev--DTZ)

Selenskyj warnt Airlines: "Sichere Tage im russischen Luftraum sind vorbei"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Warnung an Fluggesellschaften, Versicherungsunternehmen und Passagiere ausgesprochen, die den russischen Luftraum nutzen. "In Russlands Luftraum werden sich Drohnen in einem Ausmaß befinden, das berücksichtigt werden muss", erklärte Selenskyj am Dienstagabend im Onlinedienst X. "Die sicheren Tage im russischen Luftraum sind vorbei", fügte er hinzu.

Bundeskabinett will Einkommensteuerreform auf den Weg bringen

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die von der Regierung geplante Einkommensteuerreform auf den Weg bringen. Zum vorgesehenen Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville in den USA: "Ich finde, das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann." Kritik an dem Gesetzentwurf kam allerdings aus dem Wirtschaftsressort von Katherina Reiche (CDU).

ADAC: Super E10 im August so teuer wie nie

Die Spritpreise sind im vergangenen Monat laut ADAC-Auswertung deutlich gestiegen. Für Super E10 war der August im Monatsmittel der teuerste Monat seit Beginn der ADAC-Auswertung 1950, wie der Verein in München am Dienstag mitteilte. Ein Liter kostete demnach 2,145 Euro und damit fast fünf Cent mehr als noch im Juli.

Dänische Bauern protestieren gegen schärfere Düngeregeln

In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen haben am Dienstag hunderte Landwirte gegen ein geplantes Gesetz zur Düngemittel-Regulierung protestiert. Wie eine AFP-Journalistin berichtete, beteiligten sich mehr als tausend Bäuerinnen und Bauern mit rund 200 Traktoren an dem Protest. Sie beklagten unter anderem, dass es "kein Verständnis und keine Unterstützung mehr für den Erhalt der Landwirtschaft in Dänemark" gebe, wie die 63-jährige Landwirtin Lene Otte zu AFP sagte.