Oberstes US-Gericht: Rauswurf von Fed-Vorständin Cook durch Trump unrechtmäßig

Deutsche Tageszeitung - Oberstes US-Gericht: Rauswurf von Fed-Vorständin Cook durch Trump unrechtmäßig

Oberstes US-Gericht: Rauswurf von Fed-Vorständin Cook durch Trump unrechtmäßig / Foto: © AFP/Archiv

Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in Washington hat die von Trump angeordnete Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook endgültig für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden am Montag mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, Trump dürfe Verantwortliche der Notenbank Federal Reserve (Fed) nicht "aus jedem Grund oder grundlos" abberufen. Cook begrüßte das Urteil und erklärte, es stärke die Unabhängigkeit der Notenbank.

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Trump hatte Cooks Entlassung im August verkündet und diese mit angeblichen Falschangaben der Fed-Vorständin bei Immobilienkrediten begründet. Belege dafür lieferte der Rechtspopulist allerdings nicht.

In dem Supreme-Court-Urteil hieß es dazu nun, US-Präsidenten dürfen Fed-Gouverneure zwar "aus triftigem Grund" entlassen. Trump habe es allerdings "versäumt, Cook die verfahrensrechtlichen Schutzmaßnahmen zu gewähren, auf die sie kraft Gesetzes Anspruch hatte".

Cook erklärte, das Urteil bestätige das Prinzip, "dass die US-Notenbank all ihre politischen Entscheidungen auf der Grundlage von Fakten und unabhängigen Urteilen treffen muss, frei von politischer Einflussnahme". Die Zentralbankerin hatte sich juristisch gegen ihren Rauswurf zur Wehr gesetzt. Der Supreme Court hatte bereits im Juni vorläufig zu ihren Gunsten entschieden.

Cook ist eine ehemalige Mitarbeiterin des früheren Präsidenten Barack Obama von den Demokraten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden in den Fed-Vorstand berufen. Dort ist sie seit Mai 2022 die erste schwarze Frau auf einem solchen Posten.

Trump fordert seit seinem erneuten Amtsantritt von der Fed eine massive Leitzinssenkung. Den Vorsitz der Notenbank hat inzwischen der Präsidenten-Vertraute Kevin Warsh inne. Auch unter seiner Leitung ließ die Fed den Leitzins zuletzt aber zunächst unverändert. Gegen den bisherigen Fed-Vorsitzenden Jerome Powell hatte Trump Betrugsermittlungen einleiten lassen, die aber inzwischen eingestellt wurden.

(Y.Leyard--DTZ)

US-Chiphersteller Nvidia verdoppelt Quartalsumsatz

Der US-Chipriese Nvidia profitiert weiter vom Boom bei Künstlicher Intelligenz (KI): Im zweiten Quartal übertraf der Konzern mit einer Verdopplung seiner Umsätze die Markterwartungen und rechnet auch künftig mit einer anhaltend hohen Nachfrage nach Hardware für KI-Rechenzentren. Das US-Technologieportal "The Information" berichtete am Mittwoch zudem, dass Nvidia eine milliardenschwere Übernahme ins Auge fasst und die Programmierplattform Hugging Face kaufen will.

Apobank erzielt im ersten Halbjahr 2026 Überschuss von 52,5 Millionen Euro

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) hat im ersten Halbjahr 2026 einen Jahresüberschuss von 52,5 Millionen Euro erzielt. Neben dem positiven Ergebnis stiegen die Bilanzsumme auf 53,8 Milliarden Euro sowie die Anzahl der Kunden um rund 3.000 auf knapp 516.800 an. Die Bank verweist auf eine gestiegene Nachfrage nach Finanzierungen für Praxis- und Apothekengründungen.

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Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) erwartet von der Klausurtagung der Koalitionsfraktionen ein Signal der Geschlossenheit angesichts der anstehenden Reformvorhaben. Er sei "zuversichtlich", dass Union und SPD bei der Klausur in Münster zu einem "Gleichschritt" finden, um die "enormen Reformvorhaben" umzusetzen, sagte Frei am Donnerstag dem Sender Phönix. Dies gelte auch für die umstrittene Rentenreform: Hier appellierte Frei an die Kompromissbereitschaft der Fraktionen.

Rente mit 63: Warken zeigt Kompromisslinien auf

In der Debatte um die Abschaffung der so genannten Rente mit 63 hat Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) Kompromisslinien aufgezeigt. "Das Aus der Rente mit 63 kann nicht ab dem ersten Tag kommen", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Es werde "eine Zeit des Übergangs geben, bis das in Kraft tritt, und Härtefallregelungen für besondere Lebensläufe", fügte sie hinzu.