Oberstes US-Gericht: Rauswurf von Fed-Vorständin Cook durch Trump unrechtmäßig

Deutsche Tageszeitung - Oberstes US-Gericht: Rauswurf von Fed-Vorständin Cook durch Trump unrechtmäßig

Oberstes US-Gericht: Rauswurf von Fed-Vorständin Cook durch Trump unrechtmäßig / Foto: © AFP/Archiv

Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in Washington hat die von Trump angeordnete Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook endgültig für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden am Montag mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, Trump dürfe Verantwortliche der Notenbank Federal Reserve (Fed) nicht "aus jedem Grund oder grundlos" abberufen. Cook begrüßte das Urteil und erklärte, es stärke die Unabhängigkeit der Notenbank.

Textgröße ändern:

Trump hatte Cooks Entlassung im August verkündet und diese mit angeblichen Falschangaben der Fed-Vorständin bei Immobilienkrediten begründet. Belege dafür lieferte der Rechtspopulist allerdings nicht.

In dem Supreme-Court-Urteil hieß es dazu nun, US-Präsidenten dürfen Fed-Gouverneure zwar "aus triftigem Grund" entlassen. Trump habe es allerdings "versäumt, Cook die verfahrensrechtlichen Schutzmaßnahmen zu gewähren, auf die sie kraft Gesetzes Anspruch hatte".

Cook erklärte, das Urteil bestätige das Prinzip, "dass die US-Notenbank all ihre politischen Entscheidungen auf der Grundlage von Fakten und unabhängigen Urteilen treffen muss, frei von politischer Einflussnahme". Die Zentralbankerin hatte sich juristisch gegen ihren Rauswurf zur Wehr gesetzt. Der Supreme Court hatte bereits im Juni vorläufig zu ihren Gunsten entschieden.

Cook ist eine ehemalige Mitarbeiterin des früheren Präsidenten Barack Obama von den Demokraten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden in den Fed-Vorstand berufen. Dort ist sie seit Mai 2022 die erste schwarze Frau auf einem solchen Posten.

Trump fordert seit seinem erneuten Amtsantritt von der Fed eine massive Leitzinssenkung. Den Vorsitz der Notenbank hat inzwischen der Präsidenten-Vertraute Kevin Warsh inne. Auch unter seiner Leitung ließ die Fed den Leitzins zuletzt aber zunächst unverändert. Gegen den bisherigen Fed-Vorsitzenden Jerome Powell hatte Trump Betrugsermittlungen einleiten lassen, die aber inzwischen eingestellt wurden.

(Y.Leyard--DTZ)

Wohnungsnot in Portugal: Protestcamp in Lissabon errichtet

In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon ist - wie bereits in der spanischen Hauptstadt Madrid - ein Protestcamp gegen die Wohnungskrise errichtet worden. Nach einer Demonstration versammelten sich am Samstagabend hunderte Protestierer auf dem Rossio-Platz in Herzen von Lissabon und bauten dutzende Zelte auf, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Hunderttausende Teilnehmer und heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich

Hunderttausende Teilnehmer, Gebäude in Flammen, Tränengasschwaden und dutzende Festnahmen: Am landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem ist es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Nach Angaben der Organisatoren gingen am Samstag rund 800.000 Menschen im ganzen Land auf die Straße. Von Marseille bis Lille kam es dabei zu Ausschreitungen, mehr als 272 Menschen wurden festgenommen. In Saint-Etienne verlor erneut ein Demonstrant durch eine Polizeigranate seine Hand.

Protesttag in Frankreich: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei

Bei einer Großdemonstration in Paris im Rahmen eines landesweiten Protesttags gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem ist es am Samstagmittag zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Protestierenden gekommen. Am Platz der Republik setzten die Beamten mehrfach Tränengas ein, während die Demonstranten Feuerwerkskörper zündeten, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Fast zwei Billionen: US-Neuverschuldung steigt unter Trump auf Fünf-Jahres-Hoch

Die Neuverschuldung der USA ist trotz der von Präsident Donald Trump angekündigten Ausgabenkürzungen auf den höchsten Stand seit 2021 gestiegen. Im Haushaltsjahr 2026, das Ende September endete, betrug das Defizit 1,99 Billionen Dollar und damit zwölf Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Finanzministerium am Freitag in Washington mitteilte.