Deutsche Tageszeitung - Verbraucher könnten mit Steuer auf Fleisch und Milch mehr Tierwohl bezahlen

Das sogenannte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter der Leitung des früheren Landwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU) hatte vergangene Woche seinen Bericht vorgelegt; er wird am Dienstag von Klöckner vorgestellt. In dem Bericht heißt es, der Umbau der Tierhaltung sei "unumgänglich" - als Gründe zählt die Kommission die Nitratbelastung von Böden und Umwelt durch zuviel Gülle, die hohen Treibhausgasemissionen durch intensive Tierhaltung und die veränderte Einstellung der Gesellschaft zur Tierhaltung auf.

Das Landwirtschaftsministerium müsse diesen Umbau "im Rahmen einer langfristigen Transformationsstrategie" unterstützen, heißt es im Bericht. Konkret schlägt die Kommission drei Haltungsformen vor, die sich am geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichen oder am schon bestehenden Tierschutzlabel des Einzelhandels orientieren könnten.

Diese Haltungsformen sehen generell mehr Platz für die Tiere vor, in Stufe zwei auch "Kontakt zum Außenklima", in der höchsten Stufe dann auch Auslauf oder Weidehaltung. "Das Niveau dieser Stufe sollte sich weitgehend an den Tierwohlstandards des ökologischen Landbaus orientieren." Als Zeitziel einer besseren Haltungsform für alle Nutztiere - Stufe zwei - schlägt die Kommission 2040 vor.

Die Kosten etwa für Umbau und Neubau von Ställen schätzen die Experten auf jährlich zunächst 1,2 Milliarden Euro, ab 2030 auf 2,4 Milliarden Euro und 2040 dann auf 3,6 Milliarden Euro. Die Landwirte müssten den Empfehlungen zufolge 80 bis 90 Prozent dieser Kosten in Form von Prämien oder Investitionsförderung ersetzt bekommen.

Bezahlen sollen dies vor allem die Verbraucher über eine zweckgebundene Steuer. Denkbar seien 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Fleischprodukte, zwei Cent pro Kilogramm Milch und Frischmilchprodukte sowie Eier und 15 Cent pro Kilogramm Käse, Butter und Milchpulver.

Greenpeace lobte die Vorschläge: "Eine zweckgebundene Tierwohl-Abgabe stellt sicher, dass das Geld der Verbraucher zielgenau bei Landwirten ankommt", sagte Landwirtschaftsexperte Martin Hofstätter. Er rief Klöckner auf, die Empfehlungen der Experten "ohne weitere Verzögerungen umzusetzen und die überfällige Agrarwende einzuleiten". Davor schon könne sie die von ihr in Aussicht gestellte "Bauern-Milliarde" einsetzen, um den Bau zukunftstauglicher Ställe zu fördern.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die Empfehlungen: "In den nächsten zwanzig Jahren kann damit eine gesellschaftlich wertgeschätzte Nutztierhaltung erreicht werden, die sowohl besser für die Tiere als auch für das Klima und die Umwelt ist." Verbandspräsident Olaf Bandt forderte gleichzeitig weitere Steuerungsinstrumente, um den Fleischkonsum zu senken. "Letztlich ist nur eine Reduktion des Fleischkonsums ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz."

Der Bauernverband betonte, wichtig auf dem Weg zu höheren Tierwohlstandards seien Verlässlichkeit und wirtschaftliche Tragfähigkeit. "Entscheidend ist, dass die Honorierung für höhere Standards tatsächlich bei den Landwirten ankommt", erklärte Verbandspräsident Joachim Rukwied.

"Wesentliche Bedingung vorab" sei die Beseitigung der "Blockade in den Planungs- und Genehmigungsverfahren für Um- und Neubauten". Ebenfalls brauche es eine klare Kennzeichnungsregelung für Tierwohlstandards: "Verbraucher müssen bei ihrem Einkauf den Tierwohlstandard eindeutig erkennen können - und auch aus welchem Land das Fleisch kommt. Deshalb fordern wir eine verpflichtende und flächendeckende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch- und Wurstwaren."

(P.Vasilyevsky--DTZ)