Deutsche Tageszeitung - Greenpeace: Ölkonzerne steigern "Übergewinne" nach Ende des Tankrabatts stark

Greenpeace: Ölkonzerne steigern "Übergewinne" nach Ende des Tankrabatts stark


Greenpeace: Ölkonzerne steigern "Übergewinne" nach Ende des Tankrabatts stark
Greenpeace: Ölkonzerne steigern "Übergewinne" nach Ende des Tankrabatts stark / Foto: © AFP

Die Umweltorganisation Greenpeace wirft den Ölkonzernen vor, nach dem Auslaufen des Tankrabatts ihre "Übergewinne" deutlich gesteigert zu haben. Seit dem 1. Juli lägen die zusätzlichen Gewinne ihrer Berechnung zufolge mit 10,8 Millionen Euro pro Tag auf einem neuen Höchststand, erklärte die Organisation am Mittwoch. Bei Diesel und Benzin zusammen seien es zwischen dem 1. und 7. Juli jeden Tag durchschnittlich 26,2 Millionen Euro zusätzlich.

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Der Energieexperte Steffen Bukold hat den Angaben nach im Auftrag der Umweltschützer die Entwicklung der Sprit- und Ölpreise seit Beginn der israelischen und US-Angriffe auf den Iran untersucht. Der starke Anstieg der Spritpreise in Europa kann demnach nicht nur mit den höheren Rohölpreisen erklärt werden. Die Ölindustrie habe zudem satte Übergewinne eingestrichen.

Zum 1. Juli lief nun die zweimonatige, Tankrabatt genannte Senkung der Steuern auf Kraftstoffe um rund 17 Cent aus. Der Greenpeace-Berechnung zufolge "verstecken" sich hinter den seither wieder gestiegenen Spritpreisen "deutlich ausgeweitete Gewinnmargen". Die Ölkonzerne verdienten demnach in der ersten Juliwoche pro Tag zusätzlich 26,2 Millionen Euro - im Juni seien es 18,3 Millionen Euro täglich gewesen.

"Diese Zahlen zeigen, wie die Ölkonzerne die Bundesregierung an der Zapfsäule vorführt", erklärte die Greenpeace-Mobilitätsexpertin Lena Donat. "Weiter tatenlos daneben zu stehen, untergräbt die gesellschaftliche Akzeptanz von Politik."

Die Organisation forderte eine Übergewinnsteuer, mit deren Einnahmen Haushalte entlastet und Bahn sowie öffentlicher Nahverkehr gestärkt werden sollen. Der Berechnung zufolge summieren sich die gesammelten Übergewinne auf dem deutschen Tankstellenmarkt seit dem Beginn des Irankriegs auf 3,15 Milliarden Euro. Damit könne der Bund zwei Jahre lang seinen Beitrag zum Deutschlandticket finanzieren.

Nach Angaben des Automobilclubs ADAC sind die Spritpreise an den Tankstellen mit Ende des Tankrabatts deutlich gestiegen. Demnach kostete ein Liter Super E10 zuletzt im bundesweiten Schnitt 2,024 Euro und damit 10,1 Cent mehr als in der Vorwoche. Allerdings entspreche der Preis für Rohöl in etwa dem Niveau vor Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar - damals lag der Preis für ein Liter Super E10 an der Tankstelle allerdings 23,5 Cent niedriger.

(M.Travkina--DTZ)

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ADAC: Tankrabatt-Ende lässt Spritpreise kräftig steigen

Nach dem Ende des staatlichen Tankrabatts Anfang Juli sind die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland wieder gestiegen. Derzeit koste ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 2,024 Euro und damit 10,1 Cent mehr als in der Vorwoche, teilte der ADAC am Mittwoch in München mit. Diesel liegt dem Automobilclub zufolge aktuell bei 1,953 Euro je Liter - 9,4 Cent mehr als eine Woche zuvor.

Wegen Streit bei der Nato: Trump will Handelsbeziehungen mit Spanien abbrechen

Weitere Eskalation zwischen den USA und Spanien: US-Präsident Donald Trump will wegen des aus seiner Sicht mangelnden Engagements Madrids in der Nato den Handel mit dem EU-Land einstellen. "Ich will nichts mit Spanien zu tun haben. Alle Handelsbeziehungen mit Spanien sollten abgebrochen werden", sagte Trump am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Ankara. Ob ein solcher Handelsstopp umzusetzen ist, erscheint fraglich. In spanischen Regierungskreisen war von einer "gelassenen" Reaktion die Rede.

Neues Heizungsgesetz soll noch in dieser Woche beschlossen werden

Das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung soll noch in dieser Woche beschlossen werden. Der federführende Bundestagsausschuss machte dafür am Mittwoch den Weg frei. Nach Möglichkeit sollen in den kommenden Tagen auch das Bundestagsplenum und der Bundesrat mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz befasst werden. Allerdings steht noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Klage im Eilverfahren der Linken-Fraktion gegen das Gesetz aus.

SED-Opferbeauftragte lobt Fortschritte bei Hilfe und sieht weiteren Bedarf

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat Fortschritte bei der Unterstützung von Betroffenen der Diktatur gelobt, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf. "Unser wiedervereinigtes Land ist auf dem richtigen Weg, die Opfer der SED-Diktatur bestmöglich zu unterstützen und zu würdigen", erklärte sie am Mittwoch anlässlich der Vorlage ihres Jahresberichts. "Doch der Schatten der Diktatur ist lang: Viele Opfer leiden bis heute an den gesundheitlichen Folgen."

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