Deutsche Tageszeitung - Prien will Bezugszeit beim Unterhaltsvorschuss einschränken

Prien will Bezugszeit beim Unterhaltsvorschuss einschränken


Prien will Bezugszeit beim Unterhaltsvorschuss einschränken
Prien will Bezugszeit beim Unterhaltsvorschuss einschränken / Foto: © AFP

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Bezugszeit beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende einschränken. "Vorgesehen ist unter anderem, den Unterhaltsvorschuss künftig für Kinder bis einschließlich 15. Lebensjahr zu gewähren", teilte ein Ministeriumssprecher am Sonntag auf Anfrage in Berlin mit. Zuvor hatte darüber die Nachrichtenagentur KNA berichtet.

Textgröße ändern:

Prien wolle "zeitnah einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vorlegen", erklärte der Sprecher dazu weiter. Hintergrund seien die Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. "Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich seit der Reform 2017 vervierfacht und der Unterhaltsvorschuss hat sich zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt", gab der Sprecher zu bedenken.

Er betonte, es bleibe jedoch trotz der Kürzungen das Ziel der Regierung, Alleinerziehende verlässlich zu unterstützen, "insbesondere mit jüngeren Kindern, bei denen der Betreuungsaufwand besonders hoch ist". Zugleich solle "der Unterhaltsrückgriff verbessert werden, damit säumige Unterhaltspflichtige konsequenter in die Verantwortung genommen werden". In der Regel handelt es sich dabei um Väter.

Nach geltendem Recht besteht seit der Reform 2017 grundsätzlich ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres eines Kindes, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, nicht bekannt oder verstorben ist. Das Ministerium wies darauf hin, das vor dieser Reform die Leistung nur bis zum zwölften Geburtstag des Kindes sowie generell für höchstens 72 Monate gewährt worden sei.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses beträgt seit Januar 2025 für Kinder bis zu fünf Jahren 227 Euro monatlich, für Kinder von sechs bis elf Jahren 299 Euro monatlich und für Kinder von zwölf bis 17 Jahren 394 Euro monatlich. Geleistete Unterhaltszahlungen werden davon abgezogen.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Äußerungen zu queeren Menschen: Gericht lässt Anklage gegen AfD-Abgeordnete teilweise zu

Die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt soll sich wegen mutmaßlich herabwürdigender Äußerungen über queere Menschen in sozialen Netzwerken vor Gericht verantworten. Das Landgericht Braunschweig ließ eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Göttingen nach Angaben vom Dienstag zu - allerdings nur teilweise. Verantworten soll sich Behrendt demnach unter anderem wegen vier Fällen von Beleidigung vor dem Amtsgericht in Helmstedt.

"Überraschend stark aufgehellt": Stimmung im Mittelstand deutlich verbessert

In der deutschen Wirtschaft hat zunehmend wieder Optimismus Konjunktur: Im August habe sich die Stimmung in den mittelständischen Unternehmen "überraschend stark aufgehellt", teilte die Förderbank KfW am Dienstag mit. Das Mittelstandsbarometer der KfW und des Münchner Ifo-Instituts stieg demnach den vierten Monat in Folge an. Die aktuelle Geschäftslage verbessere sich merklich, erklärte die KfW. "Noch stärker" hätten sich die Aussichten aufgehellt.

Umwelthilfe: Politikerinnen und Politiker nutzen wieder stärker Verbrenner-Autos

Spitzenpolitikerinnen und -politiker legen laut des aktuellen Dienstwagen-Checks der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beim Klimaschutz wieder den Rückwärtsgang ein. Der Anteil reiner Elektrofahrzeuge ging laut der am Dienstag veröffentlichten Analyse in Bund und Ländern zurück, die EU-Flottengrenzwerte würden teils erheblich überschritten. Besonders deutlich zeigt sich der Rückschritt demnach bei neu beschafften Dienstwagen.

EU setzt Fleischimporte aus Brasilien wegen Antibiotika-Regeln aus

Die EU setzt nach eigenen Angaben ab Donnerstag die Einfuhr von Fleisch und anderen tierischen Produkten aus Brasilien aus. Brasilien habe bislang keine ausreichenden Garantien dafür vorgelegt, dass Produkte des Landes die EU-Vorgaben zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung erfüllten, erklärte die EU-Kommission am Montag. Betroffen sind unter anderem Rind- und Geflügelfleisch sowie Honig.

Textgröße ändern: