Deutsche Tageszeitung - Politik will deutscher Wirtschaft in Coronavirus-Krise unter die Arme greifen

Eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, gekoppelt mit Weiterqualifizierung, habe die SPD bereits vor dem Ausbruch der Corona-Epidemie vorgeschlagen, "das kann aber gerade auch jetzt helfen", sagte Mützenich dem "Handelsblatt" vom Freitag. Darüber hinaus hätten sicher "gezielte Hilfen für Unternehmen Sinn, die wegen Corona unverschuldet in Schieflage geraten, etwa weil sie ihren Betrieb eine Zeit lang schließen müssen".

Auch sei die Union "herzlich eingeladen", beim Vorziehen des geplanten Soli-Abbaus mitzumachen, so wie es die SPD vorgeschlagen habe. "Man kann auch über Entlastungen für Unternehmen reden", sagte der Fraktionschef weiter, etwa über eine Angleichung der Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften.

Steuersatzsenkungen für Unternehmen, wie sie CSU-Chef Markus Söder vor dem Koalitionsausschuss gefordert hatte, lehnte Mützenich dagegen ab. Auch hält der SPD-Politiker Forderungen nach einem Schutzschirm für die Wirtschaft für überzogen. Gleichwohl stellte er in Aussicht, die Schuldenbremse anzutasten, sollte das nötig sein.

Auch Bundesarbeitsminister Heil machte sich für Kurzarbeitergeld stark. "Wenn es zu Lieferengpässen infolge des Coronavirus kommt, die zu Arbeitsausfällen führen, kommt für die Beschäftigten ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Betracht", sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Auch wenn ein Betrieb auf behördliche Anordnung schließen muss, kann Kurzarbeit greifen."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte von der Bundesregierung ein Konjunkturprogramm. Kurzfristig wäre es Fratzscher zufolge wichtig, die Konsumenten zu entlasten, sagte er den Zeitungen des RND. Dies sei über eine zeitlich begrenzte Reduzierung der Mehrwertsteuer möglich. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte vergangene Woche noch gesagt, Konjunkturprogramme seien nicht nötig.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) rief die Bundesregierung ebenfalls auf, jetzt "das finanzielle Überleben der Unternehmen" zu sichern und über Kurzarbeit Jobs und Einkommen zu stabilisieren. Kurzarbeit sei "ein wirksames Mittel gegen Entlassungen". Den von den Coronavirus-Folgen betroffenen Unternehmen müsse die Politik zudem helfen, die Liquidität zu sichern, etwa über Kredite der staatlichen Förderbank KfW.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA) begrüßte die Ankündigungen aus der Bundesregierung. Die Branche mit ihren 1,3 Millionen Beschäftigten benötige zum einen Sonderregelungen in der Kurzarbeit wie zu Zeiten der Finanzkrise, erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Zum anderen müssten die staatlichen Förderbanken und die Hausbanken den Betrieben jetzt schnell und unbürokratisch mit Überbrückungskrediten helfen.

Auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), forderte Hilfen. Er nannte die Verlängerung des Baukindergelds, die Erhöhung der linearen Abschreibung nach Ablauf der degressiven Abschreibung sowie den Ausbau der Sportstättenförderung.

Die Ausbreitung des Coronavirus und die wirtschaftlichen Folgen sorgten derweil weiter für sinkende Aktienkurse. An der Frankfurter Börse gab der Deutsche Aktienindex (Dax) um mehr als drei Prozent nach und lag am frühen Nachmittag bei 11.541,62 Punkten. In Paris sank das Börsenbarometer zwischenzeitlich um mehr als vier Prozent. Auch in London, Mailand und Madrid betrugen die Verluste jeweils mehr als drei Prozent. In Asien hatten die Börsen ebenfalls im Minus geschlossen.

(W.Uljanov--DTZ)