Bundesregierung bringt wegen Corona-Epidemie neues Kurzarbeitergeld auf den Weg / Foto: ©
Bundesregierung bringt wegen Corona-Epidemie neues Kurzarbeitergeld auf den Weg
Die Bundesregierung hat wegen der Corona-Epidemie im Eilverfahren Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Das Kabinett billigte am Dienstag den entsprechenden Gesetzentwurf. "Wir sind gewappnet, auch für einen längeren Zeitraum", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Kurzarbeitergeldbezug wird künftig auch Leiharbeitern gezahlt, die Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit (BA) übernommen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer "wirtschaftspolitischen Maßnahme ersten Ranges".
Das Gesetz wurde einen Tag vor der eigentlichen Kabinettssitzung am Mittwoch in einem schriftlichen Umlauf auf den Weg gebracht, es soll in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten. "Ziel ist, dass in dieser Situation möglichst kein Arbeitsplatz und kein Unternehmen dauerhaft Schaden nimmt", sagte Heil.
Der Arbeitsminister sprach von einem "Schutzschirm für Arbeitsplätze". Er verwies auf Absagen von Messen, gestrichene Flüge oder Probleme in der Zulieferkette, wenn Unternehmen etwa Teile aus Norditalien brauchten. Auch könne es "hin und wieder" sein, dass Betriebe auf Anordnung der Gesundheitsämter länger nicht offen sein könnten.
Zur Finanzierung der Maßnahmen verwies Heil auf die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 26 Milliarden Euro. "Wir haben den Puffer, er ist genau für solche Fälle auch gedacht", sagte der Minister.
Altmaier sagte, die Corona-Epidemie habe eine "ungewöhnlich ernste Lage" erzeugt, die große Herausforderungen an alle stelle. Es müsse verhindert werden, dass "das Coronavirus auch die Wirtschaft infiziert".
Die vorgezogene Kabinettsberatung erfolgte, um die nötigen Fristen für eine rasche Verabschiedung einzuhalten. Der Gesetzentwurf soll bereits am Freitag erstmals in Bundestag und Bundesrat beraten und bis Anfang April beschlossen werden. Mit der Neuregelung werden die Beschlüsse des Koalitionsausschusses aus der Nacht zu Montag umgesetzt.
Derzeit gibt es nur Zugang zum Kurzarbeitergeld, wenn mindestens ein Drittel der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen ist. Diese Schwelle wird mit dem neuen Gesetz auf zehn Prozent gesenkt. Dies könnte gerade für vom Coronavirus betroffene größere Unternehmen hilfreich sein: Etwa, wenn wegen Lieferengpässen ein Bereich weitgehend lahmgelegt ist, während andere Bereiche normal weiterarbeiten können.
Ein weiterer wichtiger Punkt, auf den vor allem Arbeitgeberverbände gedrängt hatten, ist die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die BA. Bisher müssen die Arbeitgeber bei ausgefallenen Arbeitsstunden vollständig für die entfallenen Sozialbeiträge einstehen.
Die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld wurden in den Entwurf des Gesetzes zur "Arbeit von morgen" eingefügt. Darin geht es unter anderem um bessere Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, Deutschland sei in der Corona-Krise "wesentlich besser aufgestellt als andere Länder". Die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre eröffne Spielräume für weitere Maßnahmen.
FDP-Chef Christian Lindner forderte einen "Krisenplan für unser Land, in dem alle erforderlichen Maßnahmen gebündelt werden". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses "reichen bei weitem nicht aus". Gebraucht würden "klare Regelungen für schnelle Liquiditätshilfen und Steuerstundungen".
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte, das Agieren der Bundesregierung sei "insgesamt zu zögerlich". Kleine und mittlere Einkommen müssten steuerlich entlastet werden, zudem müsse "entschlossen investiert werden".
(W.Budayev--DTZ)
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