Deutsche Tageszeitung - Miersch verteidigt Abschaffung der "Rente mit 63"

Deutsche Tageszeitung - Miersch verteidigt Abschaffung der "Rente mit 63" - Sonderregeln für Härtefälle

Miersch verteidigt Abschaffung der "Rente mit 63" - Sonderregeln für Härtefälle

Miersch verteidigt Abschaffung der "Rente mit 63" - Sonderregeln für Härtefälle / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will im Grundsatz an der geplanten Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63" festhalten, peilt aber Sonderregelungen für Härtefälle an. "Grundsätzlich halten wir das für eine richtige Grundlage", sagte Miersch am Donnerstag im Deutschlandfunk mit Blick auf die von der Rentenkommission empfohlene Abschaffung. Allerdings nehme er auch an der eigenen Basis große Kritik daran wahr, sagte der SPD-Politiker kurz vor Beginn der Klausurtagung der Koalitionsfraktionen in Münster. "Man wäre ein schlechter Parlamentarier, wenn man einfach darüber hinweggehen würde."

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Ein Kompromiss innerhalb der Koalition in dieser Frage könnte zum Beispiel Übergangsfristen beinhalten, Regeln zum Vertrauensschutz und die Einführung einer neuen "Schutzrente" für Härtefälle. Für solche Regelungen habe auch der Bericht der Rentenkommission Spielräume gelassen, sagte Miersch. Er sei sich "sehr sicher", dass die Koalition hier einen Kompromiss finde und "dass uns wirklich dieses Kunstwerk auch gelingt".

Das Gesamtpaket der Empfehlungen der Rentenkommission solle aber nicht aufgeschnürt werden, sagte Miersch. Es sei wie bei einem Mikado-Spiel: "Wenn ich eine wichtige Säule rausbreche, kann alles zusammenbrechen. Darauf müssen wir aufpassen." Bereits am Vortag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Forderungen auch aus seiner eigenen Partei nach einem Verzicht auf die Abschaffung der "Rente mit 63" zurückgewiesen.

Die geplanten Reformvorhaben sollen laut Miersch auch im Mittelpunkt der Klausurtagung der Fraktionsvorstände von Unions- und SPD-Fraktion stehen, die am Donnerstag in Münster beginnen sollte. "Wir haben uns ein klares Arbeitsprogramm vorgenommen", sagte Miersch. "Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Herbst genau die Debatten führen, die jetzt notwendig sind - unter anderem, dass wir die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen. Das war eine Herkulesaufgabe."

(M.Travkina--DTZ)

Isar Aerospace: Erfolgreicher Start von Trägerrakete "nur ein erster Schritt"

Der erfolgreiche Flug der Trägerrakete Spectrum in die Erdumlaufbahn war nach den Worten des Chefs des bayerischen Startups Isar Aerospace, Daniel Metzler, nur "ein erster Schritt". "Das Ziel war nicht, nur eine Rakete zu starten, sondern viele Raketen zu starten", sagte Metzler am Sonntag bei einer Online-Pressekonferenz. Ein weiterer Startplatz in Kanada sei bereits im Bau, neben dem norwegischen Weltraumbahnhof Andöya, von dem aus Spectrum am Samstag als erste privat entwickelte Rakete vom europäischen Kontinent aus geflogen war. Das Unternehmen sei darüber hinaus mit mehr als zwei Dutzend Ländern im Gespräch, sagte Metzler weiter.

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Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, könnte dies nach den Worten der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und somit schwere wirtschaftliche Folgen haben. "Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde", sagte Schnitzer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntag).

Bis September rund 52.500 Anträge für E-Auto-Prämie bewilligt

Mehr als drei Monate nach dem Start der neuen Kaufprämie für E-Autos hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) knapp 52.500 Anträge für die staatliche Förderung für ein Elektroauto bewilligt. Bis zum 1.September seien 52.473 Bewilligungen erteilt worden, teilte das Bafa am Samstag mit. Die Höhe der ausgezahlten Fördermittel betrug 230 Millionen Euro.

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Wegen des Klimaphänomens El Niño hat am Freitag die Reduzierung des Schiffsverkehrs im Panamakanal begonnen. Die Zahl der Schiffe, welche die Wasserstraße zwischen dem Atlantik und dem Pazifik durchqueren dürfen, wird bis Mitte September schrittweise von 36 auf 32 pro Tag gesenkt, wie die Panamakanalbehörde mitteilte. Als Grund für die Entscheidung nannte die Behörde die niedrigen Wasserstände in den beiden künstlichen Seen, aus denen der Kanal gespeist wird.