Deutsche Tageszeitung - Miersch verteidigt Abschaffung der "Rente mit 63"

Deutsche Tageszeitung - Miersch verteidigt Abschaffung der "Rente mit 63" - Sonderregeln für Härtefälle

Miersch verteidigt Abschaffung der "Rente mit 63" - Sonderregeln für Härtefälle

Miersch verteidigt Abschaffung der "Rente mit 63" - Sonderregeln für Härtefälle / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will im Grundsatz an der geplanten Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63" festhalten, peilt aber Sonderregelungen für Härtefälle an. "Grundsätzlich halten wir das für eine richtige Grundlage", sagte Miersch am Donnerstag im Deutschlandfunk mit Blick auf die von der Rentenkommission empfohlene Abschaffung. Allerdings nehme er auch an der eigenen Basis große Kritik daran wahr, sagte der SPD-Politiker kurz vor Beginn der Klausurtagung der Koalitionsfraktionen in Münster. "Man wäre ein schlechter Parlamentarier, wenn man einfach darüber hinweggehen würde."

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Ein Kompromiss innerhalb der Koalition in dieser Frage könnte zum Beispiel Übergangsfristen beinhalten, Regeln zum Vertrauensschutz und die Einführung einer neuen "Schutzrente" für Härtefälle. Für solche Regelungen habe auch der Bericht der Rentenkommission Spielräume gelassen, sagte Miersch. Er sei sich "sehr sicher", dass die Koalition hier einen Kompromiss finde und "dass uns wirklich dieses Kunstwerk auch gelingt".

Das Gesamtpaket der Empfehlungen der Rentenkommission solle aber nicht aufgeschnürt werden, sagte Miersch. Es sei wie bei einem Mikado-Spiel: "Wenn ich eine wichtige Säule rausbreche, kann alles zusammenbrechen. Darauf müssen wir aufpassen." Bereits am Vortag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Forderungen auch aus seiner eigenen Partei nach einem Verzicht auf die Abschaffung der "Rente mit 63" zurückgewiesen.

Die geplanten Reformvorhaben sollen laut Miersch auch im Mittelpunkt der Klausurtagung der Fraktionsvorstände von Unions- und SPD-Fraktion stehen, die am Donnerstag in Münster beginnen sollte. "Wir haben uns ein klares Arbeitsprogramm vorgenommen", sagte Miersch. "Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Herbst genau die Debatten führen, die jetzt notwendig sind - unter anderem, dass wir die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen. Das war eine Herkulesaufgabe."

(M.Travkina--DTZ)

Ifo: Unternehmen streichen weniger Jobs - In Summe aber weiter Arbeitsplatzabbau

Die Unternehmen in Deutschland wollen laut Umfrage des Ifo-Instituts weniger Stellen abbauen als bisher. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer stieg von 93,0 Punkten im Juli auf 94,8 Punkte im August, wie das Institut in München am Donnerstag mitteilte. Das sei der höchste Wert seit Mai 2025. Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser sprach von einer "leichten Aufwärtsbewegung". In Summe würden aber immer noch Arbeitsplätze abgebaut.

Reallöhne steigen im zweiten Quartal um 1,5 Prozent

Die Reallöhne in Deutschland haben im zweiten Quartal von April bis Juni leicht zugelegt: Sie stiegen um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im ersten Quartal hatten sie um 1,8 Prozent zugelegt. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung sprach von einer guten Nachricht für die Beschäftigten und für die Konjunktur.

"Durchbruch": Tarifabschluss im Einzelhandel in NRW erzielt

Nach monatelangen "komplizierten und schwierigen" Verhandlungen haben sich Arbeitgeber und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Nordrhein-Westfalen auf einen ersten Tarifabschluss im Einzelhandel geeinigt. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sprach am späten Mittwochabend von einem "Durchbruch". Es werde erwartet, dass dieser Abschluss Signalwirkung für die übrigen Tarifgebiete im Einzelhandel haben werde.

Verbraucherstimmung deutlich verbessert

Die Konsumstimmung in Deutschland hat sich deutlich verbessert. Der vom Institut für Marktentscheidungen (NIM) ermittelte Konsumklima-Index für September legte um 2,8 Punkte auf minus 26,6 Punkte zu, wie das Nürnberger Institut am Donnerstag mitteilte. Demnach wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher etwas weniger sparen und erwarten vor allem, dass sich ihre Einkommenssituation verbessert.