Ausweitung von Kurzarbeitergeld im Eiltempo beschlossen / Foto: ©
Ausweitung von Kurzarbeitergeld im Eiltempo beschlossen
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag im Schnellverfahren die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Es gehe um den Schutz für Arbeitnehmer und Unternehmen "in außergewöhnlichen Zeiten", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Ausbreitung des Coronavirus. Wegen der Eilbedürftigkeit wurden im Bundestag alle drei Lesungen des Gesetzentwurfs unmittelbar hintereinander angesetzt.
Wenig später billigte auch der Bundesrat die Vorlage, die nun zeitnah in Kraft treten soll. "Da können wir zeigen, dass Föderalismus funktioniert", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu dem Verzicht auf die sonst üblichen Beratungsfristen.
Die Neuregelung soll Kurzarbeit bereits dann ermöglichen, wenn zehn Prozent der Belegschaft betroffen sind statt bisher ein Drittel. Zudem sollen den Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet werden. Außerdem wird der Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer ermöglicht. Die Reform soll die Folgen der Virus-Ausbreitung für den Arbeitsmarkt abfedern.
"Wir werden niemanden alleine lassen", sicherte Scholz Solidarität auf dem Arbeitsmarkt zu. Die aktuelle Pandemie sei "eine Krise, die Arbeit und Beschäftigung unmittelbar betrifft". Zur Kurzarbeit verwies der Minister auf positive Erfahrungen mit deren Ausweitung während der Finanzkrise 2008 und 2009: "Es ist deshalb völlig richtig, dass wir das wieder tun."
Von einem "Schutzschirm für Arbeitsplätze in unserem Land", sprach der CDU-Sozialpolitiker Hermann Gröhe. Wer sich wegen des Virus schon Sorgen um seine Familie mache, solle "sich nicht auch noch Sorge um den Arbeitsplatz machen müssen".
Auch Redner der Oppositionsfraktionen befürworteten die Maßnahmen, mahnten aber auch weitergehende Schritte an. Susanne Ferschl (Linke) forderte eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für Arbeitnehmer. Nachbesserungen müsse es zudem für Kleinstbetriebe, Solo-Selbständige und für Kulturschaffende geben. Arbeitnehmer, die wegen der Schließung von Kitas und Schulen zu Hause bleiben müssten, sollten die normale Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall erhalten.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) verwies auf besondere Probleme in der Gastronomie. Er sprach sich auch dafür aus, nach Möglichkeit Phasen von Kurzarbeit zur Weiterbildung von Arbeitnehmern zu nutzen. Der FDP-Politiker Johannes Vogel verlangte Liquiditätshilfen für Unternehmen, etwa durch die Stundung von Steuervorauszahlungen.
Für einen Eklat sorgte der AfD-Politiker Norbert Kleinwächter, der die aktuelle Krise auf fehlenden Schutz der Grenzen und eine "Politik der gnadenlosen Globalisierung" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückführte. "Krude Abschottungsphantasien werden der Lage in keiner Weise gerecht", sagte dazu Gröhe. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rief wegen des Beitrags Kleinwächters und angesichts empörter Reaktionen darauf alle Seiten zur "Mäßigung in der Tonlage" auf.
Hintergrund des parlamentarischen Schnellverfahrens sind auch Befürchtungen, dass eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus die Arbeit des Bundestages beeinträchtigen könnte. Bereits an diesem Freitag nahm der eigentlich für das Kurzarbeitergeld zuständige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen eines Kontakts zu einem Corona-Infizierten nicht an der Sitzung teil. Im Bundestag ging es auch um weitergehende Arbeitsmarktreformen, besonders für den Bereich Weiterbildung, für die aber das normale Beratungsverfahren gilt.
(A.Stefanowych--DTZ)
Empfohlen