Deutschland und drei weitere EU-Länder fordern Unterstützung der Transportbranche

Deutsche Tageszeitung - Deutschland und drei weitere EU-Länder fordern Unterstützung der Transportbranche

Deutschland und drei weitere EU-Länder fordern Unterstützung der Transportbranche / Foto: ©

Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben die EU zur Unterstützung der Transportbranche in der Corona-Krise aufgefordert. Die EU-Kommission müsse den reibungslosen Ablauf in der besonders durch die Pandemie beeinträchtigten Branche sicherstellen, erklärte der französische Verkehrs-Staatssekretär Jean-Baptiste Djebbari am Freitag im Onlinedienst Twitter.

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Die vier EU-Staaten "fordern, dass schnell starke Maßnahmen ergriffen werden", hieß es in einem Brief der vier Verkehrsminister an die EU-Verkehrskommissarin Adina-Ioana Valean. Insbesondere müsse kurzfristig der Warentransport in und aus der EU sichergestellt werden. Dies sei vor allem für die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten entscheidend.

Gesundheitskontrollen an den Grenzen dürften nicht diskriminierend sein, heißt es in dem Brief. Zudem müsse die Fahrzeit der Lkw-Fahrer angepasst werden können, ohne sie zu gefährden, und die Fahrer müssten einen "angemessenen Gesundheitsschutz" erhalten. Auch müssten von der Krise betroffene Transportunternehmen, insbesondere im Luftfrachtsektor, unabhängig von ihrer Größe staatlich unterstützt werden.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Klingbeil: Wachstumsbooster "klares Signal" zur Unterstützung der Wirtschaft

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag den geplanten Wachstumsbooster als "klares Signal" zur Stärkung der Wirtschaft bezeichnet. Die schwarz-rote Regierung mache damit auch klar, dass sie alles dafür tue, damit Arbeitsplätze in Deutschland sicher seien, sagte der SPD-Chef am Donnerstag. Klingbeil begrüßte dabei auch, dass mit den Ländern eine Einigung über einen Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle insbesondere bei den Kommunen gelungen sei.

Fridays for Future kritisiert "Milliardengeschenke für Gaslobby" durch Regierung

Die Klimaschutzinitiative Fridays for Future (fff) hat die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Angeprangert wurden in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung vor allem geplante "Milliardengeschenke für die Gaslobby". Für den SPD-Bundesparteitag ab Freitag in Berlin kündigte Fridays for Future dagegen Proteste an.

Konsumklima: Verbraucher erwarten Verbesserungen und wollen doch mehr sparen

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Juni unter dem Strich nicht weiter verbessert. Der Konsumklimaindex der Marktforschungsunternehmen GfK und Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) sank um 0,3 Zähler auf minus 20,3 Punkte. Zwar legten die Konjunktur- und die Einkommenserwartung der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zu, doch "eine steigende Sparneigung verhindert, dass das Konsumklima seine Erholung fortsetzen kann", erklärten GfK und NIM am Donnerstag.

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