Spahn hält erste Lockerungen von Corona-Restriktionen nach Osterferien möglich / Foto: ©
Spahn hält erste Lockerungen von Corona-Restriktionen nach Osterferien möglich
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält erste Lockerungen der strengen Corona-Schutzmaßnahmen nach den Osterferien für möglich. Über einen schrittweisen Abbau von Auflagen könne aber nur dann geredet werden, wenn die bisherigen Einschränkungen über die Feiertage eingehalten würden, sagte er am Donnerstag in Berlin. Am Karfreitag treten verschärfte Bestimmungen für die Einreise nach Deutschland in Kraft, bei deren Missachtung hohe Geldbußen drohen.
Es sei wichtig, die Dinge über Ostern "konsequent durchzuhalten", sagte Spahn. Bei den Infektionszahlen sei ein "positiver Trend" zu beobachten, der sich aber noch "verstetigen" müsse, fügte er im "Handelsblatt" vom Donnerstag hinzu.
Sollte die derzeitige positive Entwicklung bei den Infektionszahlen anhalten, werde die Bundesregierung mit den Regierungschefs der Bundesländer "über eine schrittweise Rückkehr zur Normalität nach den Osterferien reden können", sagte Spahn. In einem freiheitlichen Rechtsstaat könnten weitreichende Einschränkungen von Grundrechten "nur so lange funktionieren, wie sie verstanden und akzeptiert werden".
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte die Erwartung, dass es in den nächsten Tagen genügend Daten für eine Neubewertung der Situation nach den Feiertagen geben werde. Auch er mahnte: "Es wird über Ostern nochmal darauf ankommen, dass sich alle an diese Auflagen halten."
Die Bundesregierung kündigte zudem an, den Aufbau einer langfristig stabilen Produktion medizinischer Schutzausrüstung in Deutschland aufbauen. Die Corona-Pandemie zeige "sehr klar, dass wir bei manchen Produkten nicht so abhängig sein sollten von anderen Regionen auf der Welt", sagte Spahn.
In dieser Woche seien 40 Millionen Masken für das deutsche Gesundheitswesen "im Zulauf", sagte Spahn nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts. Bis Jahresende würden aber allein in diesem Bereich eine Milliarde OP-Masken und bis zu 450 Millionen sogenannte FFP2-Masken benötigt. Dazu kämen sonstiger Arbeitsschutz und der "Alltagsbereich".
Laut Altmaier werden momentan rund 90 Prozent aller Masken in Asien produziert. Altmaier will die Investitionsbedingungen für interessierte Firmen verbessern und "dafür sorgen, dass auch in Deutschland wettbewerbsfähig produziert werden kann".
Die am Freitag in Kraft tretenden Bestimmungen zur Einreise legen fest, dass Ausländer und zurückkehrende Bundesbürger zunächst in eine 14-tägige häusliche Quarantäne gehen müssen, um abzuklären, ob sie mit dem Coronavirus infiziert sind. Dies gilt für jeden, der einen "mehrtägigen Auslandsaufenthalt" hinter sich hat.
Ausnahmen gibt es unter anderem für Berufspendler, Fernfahrer und Mitarbeiter des Gesundheitswesens. Bei Verstößen drohen Bußgelder Zwischen 150 und 25.000 Euro. Die Maßnahmen gehen zwar auf einen Beschluss der Bundesregierung zurück. Umgesetzt werden sie aber von den Bundesländern, die dafür eigene Verordnungen erlassen mussten.
FDP-Chef Christian Lindner warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, bislang keine Wege für einen Ausstieg aus den Maßnahmen skizziert zu haben. "Wir müssen jetzt Wege suchen, wie schnellstmöglich wieder das öffentliche Leben in Deutschland stattfinden kann", sagte er dem Portal "t-online.de"
Lindner schlug einen Expertenrat für die Bundesregierung zur Beratung einer Exit-Strategie vor. Ein solcher sei notwendig, "weil man sich aktuell primär auf die fachliche Einschätzung des Robert Koch-Instituts verlässt". Dabei habe sich gezeigt, dass sich die Auffassungen der Virologen teilweise gründlich voneinander unterschieden.
"Das Leben nach der Lockerung wird nicht sofort ein Leben sein, wie wir es im Februar hatten", räumte Lindner ein. "Aber die gegenwärtigen, scharfen Maßnahmen können nicht so lange aufrechterhalten werden bis wir einen Impfstoff haben."
(P.Vasilyevsky--DTZ)
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