Deutsche Tageszeitung - Sachverständigenrat gegen starre Branchen-Schließungen bei Corona-Exit

Sachverständigenrat gegen starre Branchen-Schließungen bei Corona-Exit


Sachverständigenrat gegen starre Branchen-Schließungen bei Corona-Exit
Sachverständigenrat gegen starre Branchen-Schließungen bei Corona-Exit / Foto: ©

Bei einer möglichen Lockerung der Corona-Beschränkungen sprechen sich die Wirtschaftsweisen gegen starre Öffnungen und Schließungen einzelner Branchen aus. Vielmehr sollte die Politik "klare Regeln vorgeben, die helfen, die Virusausbreitung einzudämmen und eine Überlastung des Gesundheitssystems durch schwere Krankheitsverläufe zu vermeiden", schreiben die fünf Ökonomen in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS").

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Weiter heißt es, Unternehmen und Einrichtungen sollten wieder öffnen können, wenn sie die Richtlinien einhielten. "Dieses Vorgehen könnte an die Stelle von sektoral abgestuften behördlichen Vorgaben treten." Die Regeln könnten sich auf Personengruppen sowie auf Unternehmen und Einrichtungen beziehen, empfehlen die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. "Sie könnten etwa Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, einen Mindestabstand zwischen Personen oder eine maximale Personenzahl pro Quadratmeter, notwendige Schutzbekleidung oder Hygienevorschriften umfassen."

Zudem sollten nach den Vorstellungen der Wirtschaftsweisen Abwägungen möglich sein. "So könnten, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, strengere Anforderungen an die Schutzbekleidung gestellt werden." In der Ausarbeitung der Regeln sollte eine Expertenkommission beraten, die mit Vertretern unterschiedlicher Disziplinen besetzt ist, schreiben die Sachverständigen in der "FAS". Solche Vorgaben sollten in zeitlichen Abständen schrittweise festgelegt sowie regelmäßig evaluiert und angepasst werden. Wichtig seien dabei eine klare Kommunikation und Durchsetzung, nicht zuletzt, um das Vertrauen in das Wirken der festgelegten Regeln aufzubauen.

"Die Vorgaben bieten den Unternehmen und Haushalten Orientierung und können Unsicherheiten abbauen, die derzeit wirtschaftliche Aktivität hemmen", heißt es in dem Beitrag weiter. Dabei könnten unterschiedliche Regionen unterschiedliche Regeln haben: "Je nach Betroffenheit und Kapazität des Gesundheitssystems könnten unterschiedlich strenge Vorgaben gelten." Differenzierte Reisebeschränkungen müssten dabei übermäßigen Personenverkehr verhindern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwoch über die nächste Phase des Kampfs gegen das neuartige Coronavirus beraten. Dann soll es auch um die Frage gehen, wie es mit den bislang bis zum 19. April befristeten Kontaktbeschränkungen und weiteren Maßnahmen weitergeht.

(W.Budayev--DTZ)

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