Sachverständigenrat gegen starre Branchen-Schließungen bei Corona-Exit

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Sachverständigenrat gegen starre Branchen-Schließungen bei Corona-Exit

WIRTSCHAFT 12.04.2020

Sachverständigenrat gegen starre Branchen-Schließungen bei Corona-Exit / Foto: ©

Bei einer möglichen Lockerung der Corona-Beschränkungen sprechen sich die Wirtschaftsweisen gegen starre Öffnungen und Schließungen einzelner Branchen aus. Vielmehr sollte die Politik "klare Regeln vorgeben, die helfen, die Virusausbreitung einzudämmen und eine Überlastung des Gesundheitssystems durch schwere Krankheitsverläufe zu vermeiden", schreiben die fünf Ökonomen in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS").

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Weiter heißt es, Unternehmen und Einrichtungen sollten wieder öffnen können, wenn sie die Richtlinien einhielten. "Dieses Vorgehen könnte an die Stelle von sektoral abgestuften behördlichen Vorgaben treten." Die Regeln könnten sich auf Personengruppen sowie auf Unternehmen und Einrichtungen beziehen, empfehlen die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. "Sie könnten etwa Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, einen Mindestabstand zwischen Personen oder eine maximale Personenzahl pro Quadratmeter, notwendige Schutzbekleidung oder Hygienevorschriften umfassen."

Zudem sollten nach den Vorstellungen der Wirtschaftsweisen Abwägungen möglich sein. "So könnten, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, strengere Anforderungen an die Schutzbekleidung gestellt werden." In der Ausarbeitung der Regeln sollte eine Expertenkommission beraten, die mit Vertretern unterschiedlicher Disziplinen besetzt ist, schreiben die Sachverständigen in der "FAS". Solche Vorgaben sollten in zeitlichen Abständen schrittweise festgelegt sowie regelmäßig evaluiert und angepasst werden. Wichtig seien dabei eine klare Kommunikation und Durchsetzung, nicht zuletzt, um das Vertrauen in das Wirken der festgelegten Regeln aufzubauen.

"Die Vorgaben bieten den Unternehmen und Haushalten Orientierung und können Unsicherheiten abbauen, die derzeit wirtschaftliche Aktivität hemmen", heißt es in dem Beitrag weiter. Dabei könnten unterschiedliche Regionen unterschiedliche Regeln haben: "Je nach Betroffenheit und Kapazität des Gesundheitssystems könnten unterschiedlich strenge Vorgaben gelten." Differenzierte Reisebeschränkungen müssten dabei übermäßigen Personenverkehr verhindern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwoch über die nächste Phase des Kampfs gegen das neuartige Coronavirus beraten. Dann soll es auch um die Frage gehen, wie es mit den bislang bis zum 19. April befristeten Kontaktbeschränkungen und weiteren Maßnahmen weitergeht.

(W.Budayev--DTZ)

Trotz Zöllen: Inflation in den USA geht im April auf 2,3 Prozent zurück

Ungeachtet der Zollpolitik von Präsident Donald Trump hat sich die Inflation in den USA zunächst verlangsamt. Die Verbraucherpreise stiegen im April um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Arbeitsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Im März hatte die Rate bei 2,4 Prozent gelegen. Hauptgrund waren die um fast zwölf Prozent gesunkenen Kraftstoffpreise.

Verivox-Umfrage: Rund ein Viertel will oder hat ein Balkonkraftwerk

Rund ein Viertel der Menschen in Deutschland spielt einer Umfrage zufolge mit dem Gedanken, bei sich zu Hause eine Mini-Solaranlage zu installieren oder hat das bereits getan. Wie das Vergleichsportal Verivox am Dienstag mitteilte, betreiben neun Prozent bereits ein sogenanntes Balkonkraftwerk, für weitere 17 Prozent kommt das in Frage. Laut Verivox kann sich die Anschaffung bereits nach zweieinhalb Jahren amortisieren.

Bas' Rentenvorstoß erregt die Gemüter - Lehrerverband verteidigt Pensionssystem

Der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für eine breitere Basis an Einzahlenden in die gesetzliche Rentenversicherung sorgt weiter für Diskussionen. Die Deutsche Rentenversicherung sprach sich zwar für eine zügige Einbeziehung von Selbstständigen aus, sieht die Aufnahme von Beamtinnen und Beamten aber skeptisch. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Lehrerverband, der am Dienstag das "bewährte Pensionssystem" verteidigte. Die SPD warb für eine nüchterne Betrachtung des Themas.

Deutsch-französische Experten: EU muss bereit zu harter Antwort auf US-Zölle sein

Ein Team deutscher und französischer Ökonomen hat von der EU die Bereitschaft zu einer harten Antwort auf weitere Zölle von US-Präsident Donald Trump gefordert. "Die EU sollte eine Führungsrolle bei der Verteidigung der globalen Handelsordnung übernehmen", erklärte der Deutsch-Französische Rat der Wirtschaftsexperten am Dienstag. "Dazu muss sie bereit sein, sich notfalls entschieden gegen Zölle zu wehren, die den Welthandel und die Weltwirtschaft gefährden."

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