Deutsche Tageszeitung - DGB dringt auf Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ab 1. Mai

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DGB dringt auf Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ab 1. Mai

WIRTSCHAFT 21.04.2020

DGB dringt auf Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ab 1. Mai / Foto: ©

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt auf eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise ab dem 1. Mai. "Einkommensverluste von bis zu 40 Prozent halten die Beschäftigten nicht durch", erklärte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Dienstag in Berlin. Die Union müsse ihre Blockade gegen eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes "endlich aufgeben". Er erwarte eine klare Entscheidung des Koalitionsausschusses am Mittwoch, das Kurzarbeitergeld ab 1. Mai aufzustocken.

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Es sei richtig gewesen, milliardenschwere Rettungsschirme für die Unternehmen zu spannen, lobte der DGB-Chef die Regierung. "Doch wer Unternehmen mit Milliarden unterstützt, darf die Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen", mahnte er. Das erzeuge nicht nur soziale Spannungen, sondern sei auch wirtschaftlich "ein grober Fehler". Mit einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von aktuell 60 Prozent des Nettogehalts auf 80 Prozent werde auch die Nachfrage gestützt.

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwochnachmittag im Koalitionsausschuss über weitere Maßnahmen in der Corona-Krise beraten. Die SPD tritt für eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 80 beziehungsweise 87 Prozent für Eltern ein. Mehrere Unionspolitiker haben sich dagegen ausgesprochen, unter anderem unter Verweis auf die Kosten. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hatte vergangene Woche eingewandt, die Unternehmen zahlten das Kurzarbeitergeld in Vorkasse - damit würde ihnen dringend benötigte Liquidität entzogen. Das wiederum könne Betriebe in die Insolvenz führen, Arbeitsplätze dadurch verloren gehen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Wadephul fordert vor USA-Reise "ausgewogene Verhandlungslösung" im Zollstreit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich vor seiner Abreise zum Antrittsbesuch in den USA für eine Beilegung des Zollstreits mit Washington ausgesprochen. "Wir unterstützen die EU-Kommission dabei, gemeinsam mit den USA eine ausgewogene Verhandlungslösung zu finden, um unnötige Handelsschranken zwischen unseren Ländern abzubauen und fairen Handel zu fördern", erklärte Wadephul am Dienstag laut dem Auswärtigen Amt kurz vor seinem Abflug am Dienstagabend. Deutschland wolle "keine neuen Zollmauern errichten, sondern stabile Brücken aus Partnerschaft und Vertrauen bauen".

Frankreichs Nationalversammlung macht Weg für Recht auf Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe unter strengen Auflagen frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 305 zu 199 Stimmen für den Gesetzentwurf, der anschließend an den Senat geht. Das Recht, seinem Leben ein Ende zu setzen, soll laut dem in erster Lesung verabschiedeten Text sterbenskranken Menschen zustehen, die bei vollem Bewusstsein sind.

US-Verbrauchervertrauen steigt im Mai - bleibt aber auf niedrigem Niveau

Unter anderem die Entspannung im US-Handelsstreit mit China hat das Verbrauchervertrauen in den Vereinigten Staaten wieder steigen lassen. Nach Angaben der gemeinnützigen Organisation The Conference Board vom Dienstag kletterte der Wert im Mai um 12,3 Punkte auf 98,0 und damit stärker als erwartet. Die Verbraucherinnen und Verbraucher fürchten aber nach wie vor Preissteigerungen infolge der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.

Digitalminister Wildberger will digitale Identität und digitale Geldbörse

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) plant eine digitale Identität und eine digitale Geldbörse für alle Bürgerinnen und Bürger. Für alle Menschen in Deutschland werde künftig eine digitale Identität vonnöten sein, etwa um sich ausweisen zu können, sagte er laut Meldung von Dienstag auf einer Veranstaltung des "Handelsblatts". Zudem arbeite sein Ministerium an einer digitalen Geldbörse, einem sogenannten Wallet.

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