Asylbewerber und Drittstaatler dürfen bis Ende Oktober als Erntehelfer arbeiten

Deutsche Tageszeitung - Asylbewerber und Drittstaatler dürfen bis Ende Oktober als Erntehelfer arbeiten

Asylbewerber und Drittstaatler dürfen bis Ende Oktober als Erntehelfer arbeiten / Foto: ©

Asylbewerber und Drittstaatsangehörige, für die bislang ein Arbeitsverbot in Deutschland galt, dürfen nun wegen der Personalengpässe in der Corona-Krise als Erntehelfer in der Landwirtschaft arbeiten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) habe eine sogenannte Globalzustimmung erteilt, die Regelung gelte rückwirkend vom 1. April bis Ende Oktober, erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch. Damit könnten "unbürokratisch weitere Arbeitskräfte für die Saisontätigkeit in der Landwirtschaft gewonnen werden".

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte seit Beginn der Einschränkungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus dafür plädiert, Asylbewerbern das Arbeiten zu erlauben. Viele Erntehelfer kommen normalerweise für die Saison aus dem Ausland - sie fehlen jetzt.

Die nun erteilte Globalzustimmung gelte für Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen, bei denen das Asylverfahren nicht binnen neun Monaten unanfechtbar abgeschlossen ist, und für Asylbewerber, die sich seit drei Monaten gestattet in Deutschland aufhalten, wie das Ministerium mitteilte. Sie gilt demnach zudem für Geduldete und für solche Drittstaatsangehörige, die hier bisher nicht arbeiten durften.

Das Landwirtschaftsministerium hob hervor, dass auch Drittstaatsangehörige, die bislang im Hotel- und Gaststättengewerbe gearbeitet haben, nun ohne neue Zustimmung der Arbeitsagentur in der Landwirtschaft arbeiten dürfen. Die Globalzustimmung bedeutet, dass die BA ihre Zustimmung zur Arbeitsaufnahme nicht mehr in jedem Einzelfall zustimmen muss - es gehe also um eine "befristete deutliche Verfahrenserleichterung", erklärte das Ministerium.

(L.Møller--DTZ)

Generalinspekteur begrüßt Beteiligung der Bundeswehr an Nato-Einsatz in Ostsee

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat die Beteiligung Deutschlands am angekündigten Nato-Einsatz gegen Sabotageakte in der Ostsee begrüßt. Breuer sprach am Mittwoch im Sender Bayern 2 von "einer richtigen Entscheidung". Hybride Bedrohungen wie Sabotage und Spionage würden auch gegen Deutschland zunehmen. "Wir werden durch Russland bedroht".

Deutschlands Wirtschaft 2024 um 0,2 Prozent geschrumpft

Deutschlands Wirtschaft ist im vergangenen Jahr erneut geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um 0,2 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. "Konjunkturelle und strukturelle Belastungen standen im Jahr 2024 einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung im Wege", erklärte Behördenchefin Ruth Brand. Im Jahr 2023 war das BIP bereits um 0,3 Prozent geschrumpft.

Facebook-Mutter Meta will fünf Prozent der Beschäftigten ersetzen

Der Facebook-Mutterkonzern Meta will fünf Prozent der Belegschaft austauschen. "Ich habe beschlossen, die Messlatte für das Leistungsmanagement höher zu legen und leistungsschwache Mitarbeiter schneller auszusortieren", zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag aus einer Nachricht von Meta-Chef Mark Zuckerberg an die insgesamt rund 72.400 Beschäftigen. Die Entlassungen sollen sicherstellen, dass Meta über die "besten Talente" verfüge und in der Lage sei, neue Leute einzustellen.

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Die US-Börsenaufsicht SEC hat den Milliardär Elon Musk wegen mutmaßlicher Verstöße in Zusammenhang mit dem Kauf von Aktien des Kurzbotschaftendienstes Twitter im Jahr 2022 verklagt. Musk habe "es versäumt, der SEC rechtzeitig (...) seinen Erwerb von mehr als fünf Prozent der im Umlauf befindlichen Twitter-Stammaktien im März 2022" offenzulegen, erklärte die Behörde in am Dienstag veröffentlichen Gerichtsdokumenten. Das stelle einen "Verstoß gegen die Bundeswertpapiergesetze" dar.