Grüne und Handelsverband fordern Konsumgutscheine als Hilfe für Einzelhandel / Foto: ©
Grüne und Handelsverband fordern Konsumgutscheine als Hilfe für Einzelhandel
Die Grünen-Fraktion im Bundestag setzt für die Unterstützung des Einzelhandels in der Corona-Krise auf Gutscheine für alle. Als Teil eines "Fonds zur Rettung der Innenstädte" solle jeder Bürger einen "Kauf-vor-Ort-Gutschein" in Höhe von 250 Euro bekommen, heißt es in einem Konzeptpapier prominenter Abgeordneter. Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) hält Konsumgutscheine für eine gute Möglichkeit, Ladeninhabern zu helfen.
In dem am Samstag veröffentlichten Papier der Grünen-Abgeordneten heißt es, der Gutschein "kann nur im stationären Handel, für stationäre Dienstleistungen oder in der Gastronomie eingelöst werden". Die 250 Euro sollen in Geschäften ausgegeben werden können, "die vom Shutdown betroffen waren". Eine Verwendung im Online-Handel wird ausgeschlossen.
"Im Gegensatz zu Steuersenkungen, wie einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, ist der Kauf-vor-Ort-Gutschein effektiver, zielgerichtet und sozial gerechter", argumentieren die Grünen. "Proportional zum Einkommen bedeutet er vor allem für Geringverdienende eine echte Verbesserung."
Um eine "Verödung der Innenstädte" zu vermeiden, sollen dem Konzept zufolge außerdem die Zuschüsse vom Bund zu den Betriebskosten ausgeweitet werden. Mit 500 Millionen Euro soll zudem "die Infrastruktur von Ortskernen und Stadtzentren" verbessert werden.
Gefordert wird schließlich noch ein "Konjunkturprogramm zur Digitalisierung der Regionen". Dieses soll "den Auf- und Ausbau digitaler regionaler Plattformen unterstützen, um den lokalen Handel zu stärken".
Das Papier ist unter anderem von Fraktionschef Anton Hofreiter und seinem Vize Oliver Krischer unterzeichnet. Zu den weiteren Autoren gehören die Wirtschaftsexpertinnen Katharina Dröge und Claudia Müller sowie die Sprecherin für Stadtentwicklung, Daniela Wagner.
"Gerade beim lokalen Einzelhandel droht eine Pleitewelle" erklärte Hofreiter in Berlin zum Hintergrund des Papiers. "Der Schuhladen um die Ecke, das Restaurant oder der Friseur müssen massive Einbußen stemmen." Ohne staatliches Eingreifen "bleiben nur die Starken, nur die großen Online-Ketten übrig".
Damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig in die Läden gingen, "sollten die Gutscheine erst dann ausgegeben werden, wenn es die Gesundheitslage zulässt", erklärte Hofreiter. Die Bundesregierung müsse die Ausgabe der Gutscheine aber jetzt schon vorbereiten.
HDE-Präsident Josef Sanktjohanser dürfte der Vorschlag gefallen. Er sagte der "Welt" vom Samstag mit Blick auf eine mögliche Kaufprämie für Autos: "Generell sind wir gegen Hilfen nach dem Gießkannenprinzip, aber wir sind auch gegen einseitige Unterstützung für ausgesuchte Wirtschaftszweige." Wenn über Abwrackprämien diskutiert werde, "dann muss logischerweise auch über Konsumgutscheine nachgedacht werden".
Sanktjohanser sprach sich außerdem für eine zeitweise Abkehr vom Verbot der Sonntagsöffnung aus. Nötig sei eine "Corona-Verordnung, die uns die Sonntagsöffnung ohne Anlassbezug erlaubt". Eine solche Verordnung müsse mindestens bis 2021 gelten.
Unterdessen plädierte der Wirtschaftsrat der CDU dafür, die Wiedereröffnung der Gastronomie vorbereiten. Der Branche solle "sobald wie möglich ein Öffnungspfad mit klaren und vor allem bundesweit einheitlichen Regeln und Kriterien aufgezeigt werden", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
"Wenn Abstandsregeln, Höchstgastzahlen im Außen- wie Innenbereich und gegebenenfalls auch reduzierte Geschäftszeiten vorgeschrieben werden, sollte einer behutsamen Lockerung der Beschränkungen im Gastronomiegewerbe nichts im Wege stehen", urteilte Steiger. "Unter Umständen kann auch über ein vorübergehendes Ausschankverbot für hochprozentigen Alkohol nachgedacht werden."
(W.Uljanov--DTZ)
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