Bundesgerichtshof hegt Zweifel an Argumenten von VW im Dieselskandal-Prozess

Wetter - Berlin 14°C

Bundesgerichtshof hegt Zweifel an Argumenten von VW im Dieselskandal-Prozess

WIRTSCHAFT 05.05.2020

Bundesgerichtshof hegt Zweifel an Argumenten von VW im Dieselskandal-Prozess / Foto: ©

Im VW-Dieselskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum Verhandlungsauftakt Zweifel an der Position des Autoherstellers geäußert. Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters stellte am Dienstag mehrere Argumente des Konzerns in Frage - vor allem die, dass den Kunden durch die Abschalteinrichtung kein Schaden entstanden sei. Sein Urteil will der BGH zu einem späteren Zeitpunkt verkünden. Die höchstrichterliche Entscheidung gilt als wegweisend, weil sich die Gerichte in Deutschland daran orientieren können.

Textgröße ändern:

In dem am Dienstag verhandelten Streitfall geht es um den Autofahrer Herbert Gilbert, der für seinen 2014 gebraucht gekauften VW Sharan den vollen Kaufpreis von rund 31.500 Euro rückerstattet bekommen möchte. Der Wagen läuft mit dem Dieselmotor EA 189, also demjenigen Motorentyp, der im Zentrum des VW-Abgasskandals steht. Gilbert könne einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises haben, müsse sich aber eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, hieß es am Dienstag vom Senat.

Die Karlsruher Bundesrichter prüfen, ob dem Käufer wegen "vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" Schadenersatz zusteht und wieviel. Gilberts Anwalt Matthias Siegmann argumentierte am Dienstag, sein Mandant hätte das Auto nie gekauft, wenn er von der Abschalteinrichtung in seinem Fahrzeug gewusst hätte.

VW-Anwalt Reiner Hall bekräftigte die seit dem Dieselskandal geäußerte Auffassung des Konzerns, dem Kunden sei kein Schaden entstanden. Das Fahrzeug sei stets nutzbar und sicher gewesen, eine Stilllegung habe real nie gedroht, sagte Hall. Er nannte Kläger Gilbert in seinen Ausführungen einen "Wegelagerer", nahm diese Äußerung kurze Zeit später jedoch wieder zurück.

Der Senat habe klargestellt, dass selbst bei einer Verurteilung von VW die Nutzung des Fahrzeugs anzurechnen sei, betonte am Rande des Prozesses eine VW-Anwältin. Der Kläger habe das Auto mehrere Jahre lang genutzt. "Da ist es fair, wenn er sich die Nutzung anrechnen lassen muss."

Volkswagen hatte im September 2015 zugegeben, in weltweit elf Millionen Fahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben. In Deutschland betroffen waren mehr als zwei Millionen Kunden. Anhängig sind hierzulande laut VW rund 68.000 Klagen.

(L.Møller--DTZ)

Vietnamesischer E-Autobauer Vinfast verdreifacht Absatz - dennoch hohe Verluste

Der vietnamesische E-Autohersteller Vinfast hat seine Fahrzeugverkäufe im vergangenen Jahr nahezu verdreifacht, aber weiter deutliche Verluste gemacht. Wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte, verkaufte es 2024 insgesamt 97.399 E-Autos und damit 192 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Nettoverlust lag den Angaben zufolge bei 3,179 Milliarden Dollar.

EU-Kommission will alte Autos öfter zum TÜV schicken

Alte Autos und Transporter sollen nach Vorstellung der EU-Kommission künftig öfter zum TÜV müssen: nicht mehr alle zwei Jahre, sondern jedes Jahr. Wie aus Vorschlägen der Kommission vom Donnerstag hervorgeht, soll dies für alle Autos und Transporter gelten, die mindestens zehn Jahre alt sind. Die Kommission will zudem neue Prüfmethoden für Feinstaub und Stickstoffoxid vorschreiben, um Betrug zu verhindern.

Erwerbstätigenquote bei Menschen mit Migrationsgeschichte gestiegen

Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, die einer Arbeit nachgehen, hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren erhöht. Seit 2015 stieg die Erwerbstätigenquote um drei Prozentpunkte und lag 2023 bei 68 Prozent, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Integrationsmonitoring der Länder hervorgeht. Die Zahlen wurden auf der Integrationsministerkonferenz in Göttingen vorgestellt.

Japanischer Autohersteller Nissan erwartet Milliardenverlust

Der kriselnde japanische Autohersteller Nissan hat seine Erwartungen für das abgelaufene Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. Der Konzern geht nun von einem massiven Verlust von 700 bis 750 Milliarden Yen (4,3 bis 4,6 Milliarden Euro) aus, wie er am Donnerstag mitteilte. Im Februar hatte Nissan noch einen Jahresverlust von 80 Milliarden Yen prognostiziert. Das Geschäftsjahr lief bis zum 31. März, seinen Geschäftsbericht will Nissan Mitte Mai vorlegen.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof hegt Zweifel an Argumenten von VW im Dieselskandal-Prozess